«Verhandeln Sie nie über AGB!»

Warum es für den Kunden nachteilig sein kann, Vertragsbedingungen ändern zu wollen.

Klauseln in Verträgen: Wer sie verhandelt, riskiert den Schutz als privater Konsument zu verlieren. Foto: Keystone

Klauseln in Verträgen: Wer sie verhandelt, riskiert den Schutz als privater Konsument zu verlieren. Foto: Keystone

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Kleingedrucktes in Verträgen deckt in aller Regel einseitig die Interessen der Firma ab, die sie verfasst hat. Konsumenten sind daher oft versucht, sich gegen nachteilige Klauseln zu wehren, indem sie sie streichen oder Änderungen verlangen, bevor sie unterschreiben. Rechtsprofessor Thomas Koller von der Uni Bern rät entschieden davon ab. «Verhandeln Sie nie über Allgemeine Geschäftsbedingungen!», warnte er schon im Frühling 2015 in der «Berner Zeitung».

Seine Aussage begründet er so: «Sobald man über gewisse Klauseln verhandelt, riskiert man, dass das Kleingedruckte den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verliert und zum Bestandteil eines ausgehandelten Vertrags wird. Damit geht der Schutz verloren, den private Konsumenten in diesem Bereich geniessen.» Etwa, dass missbräuchliche AGB gesetzlich verboten sind. Oder dass global zustimmende Kunden nicht mit ungewöhnlichen Klauseln rechnen müssen.

Nicht verhandeln, Anbieter wechseln

Wer mit den AGB nicht einverstanden ist, sollte laut Koller zu einem Anbieter mit günstigeren Bedingungen wechseln. Und falls keine bessere Alternative existiert? «Dann ist es nach meiner Einschätzung klüger, diskussionslos mit der Faust im Sack die AGB zu akzeptieren.» So könne man später immer noch geltend machen, man sei von den einseitigen und ungewöhnlichen Klauseln überrascht worden.

Der Tipp, wenn möglich zu einem kundenfreundlicheren Anbieter zu wechseln, gilt erst recht, wenn man beim Verhandeln ganz oder teilweise erfolglos bleibt. «Dann sollte man zur Konkurrenz gehen, auch wenn diese keine besseren Bedingungen anbietet», so der Uniprofessor.

Sein Rat, nicht über AGB zu verhandeln, wird noch an Bedeutung gewinnen, falls das Recht der Konsumenten, einen Auftrag jederzeit zu beenden, wie geplant aufgeweicht wird. Betroffen sind Verträge mit Banken, Anwälten, Ärzten, Liegenschaftsverwaltern, Architekten und vielen mehr. Laut Gesetzesentwurf sollen die Parteien dieses Recht künftig aufheben oder einschränken dürfen – aber nur mit einem individuell ausgehandelten Vertrag, nicht mit AGB. Wer sich als Kunde auf Verhandlungen einlässt, könnte sich also später nicht mehr darauf berufen, die Aufhebung des jederzeitigen Kündigungsrechts sei ungültig, weil sie mittels AGB erfolgt sei.

Erstellt: 09.11.2016, 11:25 Uhr

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