Sozialhilfe abgelehnt, weil Eltern ein Haus besitzen

Der 26-jährige Sohn braucht finanzielle Unterstützung. Müssen die Eltern dafür aufkommen? So wird gerechnet.

Die Bedingungen für eine Verwandtenunterstützung sind sehr streng. (Foto: Squaredpixels, iStock)

Die Bedingungen für eine Verwandtenunterstützung sind sehr streng. (Foto: Squaredpixels, iStock)

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Peter Mayer (Name geändert) hat seine Lehre längst hinter sich. Danach absolvierte er ein Praktikum. Den Einstieg ins Berufsleben hat der mittlerweile 26-Jährige aber bis heute nicht geschafft. Er ist ausgesteuert und wohnt bei den Eltern, die seinen Unterhalt bislang vollumfänglich finanziert haben.

Inzwischen sind die Eltern pensioniert, leben von der Rente. Als Peter Mayer deshalb an die Sozialhilfe gelangte und beruf­liche Integrationsmassnahmen sowie finanzielle Unterstützung beantragte, lehnte die Behörde ab. «Es hiess, wir Eltern müssten für unseren Sohn voll aufkommen, da wir ein Eigenheim besässen», sagt Vater Mayer. Und er fragt sich, ob sie wirklich dazu verpflichtet seien.

Er fragt sich zu Recht. Denn das Eigenheim allein dürfte als Grund kaum ausreichen, die Eltern in die Pflicht zu nehmen. Nun sind Verwandte in auf- und absteigender Linie – Grosseltern, Eltern, Kinder – verpflichtet, sich gegenseitig beizustehen, wenn einer von ihnen in Not gerät. Die Sozialhilfe springt nur ein, wenn keine Hilfe von dritter Seite erhältlich ist.

Hohe Hürden

Zahlungspflichtig sind Verwandte aber nur, wenn sie selber in günstigen Verhältnissen leben. Was mit günstig gemeint ist, hat das Bundesgericht vor einigen Jahren definiert und ist auch in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festgelegt.

Demnach muss das steuer­bare Einkommen bei Verheirateten – also zum Beispiel bei einem Elternpaar – über 180'000 Franken liegen, bei Alleinstehenden über 120'000 Franken. Beim Vermögen gibt es einen Freibetrag von 250'000 Franken für Einzelpersonen, für Verheiratete sind es 500'000 Franken, hinzu kommen 40'000 Franken für jedes unmündige oder in Ausbildung befindliche Kind. Was darüber liegt, wird nur zu einem geringen Teil ans Einkommen angerechnet.

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Die Bedingungen für eine Verwandtenunterstützung sind ­damit sehr streng, weshalb die wenigsten sie erfüllen. Das ist auch der Grund, warum die ­Gemeindebehörden nicht sofort, wenn jemand Sozialhilfe beantragt, auf die Verwandten zugehen und verlangen, dass diese ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen. «Damit würden wir nur unnötig Unruhe in den Familien schüren», sagt Jürg Bruggmann, Vizepräsident der Thurgauer Konferenz für Sozialhilfe.

Dennoch prüfe man in der Regel in sämtlichen Fällen, ob Verwandte zur Unterstützung herangezogen werden könnten, sagt Daniel Knöpfli, Co-Präsident der Sozialkonferenz des Kantons Zürich. Dabei dürfen die Sozialämter direkt auf die Steuerdaten der Verwandten zugreifen. Erst wenn die steuerliche Überprüfung zeige, dass eine Unterstützungspflicht gegeben sei, würden die Verwandten kontaktiert. «Sie können dann ihre Sicht der ­Dinge darlegen und angeben, wie viel sie selber für ihren Lebensstandard brauchen», erklärt Rudolf Illes, Leiter des Sozialamts Basel-Stadt. Aufgrund dieser ­Angaben berechne man, welcher Beitrag für die Verwandten ­tragbar ist, ohne dass sie des­wegen ihren Lebensstil ändern müssten. Dabei habe die Behörde einen Ermessensspielraum, so Illes.

Möglichst einvernehmlich

Eine Abklärung zur Verwandtenunterstützung kann sich über Wochen oder gar Monate hinziehen. Unabhängig davon, was ­dabei herauskommt, muss die Gemeinde zahlen, wenn eine Person Antrag auf Sozialhilfe stellt und ihr Anspruch ausgewiesen ist. «Einfach die Leistung zu verweigern oder hinauszuzögern mit dem Hinweis auf Verwandtenunterstützung, das geht nicht», sagt Rudolf Illes. «Als Behörde sind wir zur Vorleistung verpflichtet.»

Ziel ist es, mit pflichtigen Verwandten eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, was dem Vernehmen nach auch meistens gelingt. Dann schliesse man eine Vereinbarung ab über den Beitrag, den Eltern oder Grosseltern an die Gemeinde zahlten, sagt Jürg Bruggmann von der Thurgauer Sozialhilfekonferenz. «Es ist nicht so, dass eine zu unterstützende Person das Geld bei ihren Verwandten abholen muss.» Auch würden die Sozialhilfebeziehenden nicht informiert, ob und wie viel ihre Verwandten zahlten.

Es kommt vor, dass eine Person, die unterstützt wird, sich direkt mit ihren Verwandten einigt. Ebenso gibt es Zahlungspflichtige, die sich weigern, für ihre Angehörigen aufzukommen. Etwa wenn die Betroffenen seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander gehabt hätten. Oder wenn die zahlungspflichtigen Verwandten der Ansicht sind, «dass die unterstützungsbedürftige Person in der Lage sein sollte, ihren Lebensunterhalt selber zu erwirtschaften», sagt Daniel Knöpfli von der Sozialkonferenz des Kantons Zürich.

In solchen Fällen bleibt den Behörden nur der Gang ans Gericht, um die Verwandtenunterstützung durchzusetzen. Dass sie dies auch tun, zeigen Zahlen aus Basel-Stadt. So habe man 2017 in 25 Fällen das Geld via Gericht einfordern müssen, sagt Rudolf Illes vom kantonalen Sozialamt.

Viel Aufwand, wenig Ertrag

In Rund der Hälfte aller Fälle ­seien es die Grosseltern, die für ihre Enkel zur Kasse gebeten würden, in den übrigen die Eltern. Kinder müssten hingegen laut Rudolf Illes nur selten für ihre Eltern aufkommen.

Alles in allem ist das Ergebnis der Verwandtenunterstützung mager. Aus den 4500 Anfragen, die Basel-Stadt 2018 bei den Steuerämtern gemacht habe, resultierten am Ende gerade mal 300'000 Franken an Verwandtenbeiträgen, sagt Illes. Ein Klacks verglichen mit den 137 Millionen, die der Kanton pro Jahr insgesamt für die Sozialhilfe ausgab. In anderen Kantonen dürfte das Ergebnis kaum anders sein. Verlässliche Angaben sind nicht erhältlich, da die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig sind und diese nur teilweise die Zahlen für Verwandtenunterstützung separat erheben.

Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag ist denn auch der Grund, warum der Kanton Basel-Landschaft seit 2014 die Verwandtenunterstützung gar nicht mehr geltend macht.

Erstellt: 20.05.2019, 08:27 Uhr

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