So vererben Sie Ihren digitalen Nachlass

Anders als Briefe und Tagebücher gehören E-Mails in der Schweiz nicht automatisch zum Erbe. Wie Sie Angehörigen dennoch Zugang verschaffen.

Die Frage des digitalen Nachlasses wird selbst im bundesrätlichen Vorschlag für ein revidiertes Erbrecht nicht beantwortet. Foto: Dado Ruvic (Reuters)

Die Frage des digitalen Nachlasses wird selbst im bundesrätlichen Vorschlag für ein revidiertes Erbrecht nicht beantwortet. Foto: Dado Ruvic (Reuters)

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Allein in der Schweiz gibt es mehr als 3,7 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer. Die wenigsten machen sich wohl Gedanken darüber, was nach ihrem Ableben mit den Daten auf ihren Konten geschieht. Viele sind sich auch nicht bewusst, dass Angehörige nicht automatisch an Inhalte gelangen, die für sie als ­Andenken von Bedeutung sein könnten. Denn manche Betreiber von sozialen Netzwerken gewähren den Hinterbliebenen keinen Zugang zu den Konten von Verstorbenen. Das zeigt ein Facebook-Fall aus Deutschland, der unlängst Schlagzeilen machte.

Die Eltern eines Mädchens, das vor einigen Jahren unter nicht geklärten Umständen bei einem U-Bahn-Unglück umgekommen war, verlangten Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter. Sie hofften, so eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob ihre Tochter im Austausch mit anderen Suizidabsichten geäussert hatte. Facebook hatte das Konto aber eingefroren und wollte dessen Inhalt nicht offenlegen. Das Unternehmen berief sich auf den Datenschutz und vertragliche Bestimmungen. Dagegen wehrten sich die Eltern erfolgreich vor Gericht. Im Juli entschied der Bundesgerichtshof, dass Facebook den Inhalt des Kontos den Eltern freigeben müsse.

Die Richter argumentierten, dass der gesamte Nachlass einer verstorbenen Person auf die Erben übergehe. Dazu gehörten etwa auch Tagebücher oder ­Briefe. Es bestehe kein Grund, persönliche digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Eltern seien als Erben in den Nutzungsvertrag eingetreten, den ihre Tochter mit Facebook abgeschlossen habe.

Nur Vermögen und Schulden

Das Urteil ist eines der ersten, das sich mit der Frage des digitalen Erbes befasst. Es habe zwar keine unmittelbare Wirkung für die Schweiz, sagt Rechtsanwältin Rahel Reich von der Zürcher Kanzlei Blum und Grob. «Bemerkenswert ist aber, dass die Klage der Erben gegen den ausländischen Onlinedienstleister vor einem deutschen Gericht verhandelt und dabei deutsches Recht angewandt wurde.» Das deutsche Recht, das in diesem Fall von Belang gewesen sei, sei ähnlich wie das schweizerische. «Damit ist aber noch nicht gesagt, dass ein Schweizer Gericht in so einem Fall gleich entscheiden würde wie das oberste deutsche Gericht.»

Auch nach Schweizer Erbrecht geht die Erbschaft als Ganzes auf die Erben über. Zur Erbschaft gehörten aber nur die Vermögenswerte sowie die Schulden der verstorbenen Person, sagt Expertin Reich. Darunter fallen auch digitale Daten, die auf einem ­Gerät oder einem physischen Datenträger gespeichert sind. Bei den Daten, die im Internet gespeichert sind, handle es sich in der Regel aber nicht um Vermögenswerte, sondern um persönlichkeitsrechtliche Belange. Ob diese Daten auch zum Nachlass gehörten und an die Erben übergingen, sei in der Schweiz bislang nicht geklärt, sagt Reich.

Bereits vor ein paar Jahren hat das Parlament vom Bundesrat verlangt, das Erbrecht zu ergänzen, um das Problem zu lösen. In der letzte Woche präsentierten Botschaft zur Revision des Erbrechts ist die Frage des digitalen Nachlasses nicht enthalten.

Auch Datenschutz relevant

Beim digitalen Nachlass spielen nicht nur erbrechtliche Aspekte eine Rolle. So argumentieren Onlinedienste meist mit datenschützerischen Argumenten. Auch im Facebook-Fall war dies so. Facebook sagte, die Daten derjenigen, die sich mit dem verstorbenen Mädchen im Netzwerk ausgetauscht hätten, müssten auch geschützt werden. Diese Korrespondenzpartner vertrauten schliesslich darauf, dass ihre Inhalte nicht an Dritte weitergegeben würden.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Interessen der Erben höher gewichtet. In der Schweiz ist indes nicht klar, ob die Erben nach geltendem Datenschutzrecht überhaupt einen Anspruch auf Auskunft haben. Mit der aktuell laufenden Revision des Datenschutzgesetzes sollen die Erben ein explizites Auskunftsrecht erhalten. Da sich die Revision verzögert, dürfte es noch ein paar Jahre dauern, bis diese Frage geklärt ist. Alles in allem bieten die hiesigen Gesetze derzeit nur eine begrenzte Handhabe für die Erben, um Anspruch auf die Daten von verstorbenen Ange­hörigen zu erhalten.

Insgesamt ist die Rechtslage nicht geklärt. Rechtsanwältin Rahel Reich rät deshalb, rechtzeitig selber festzulegen, was mit den eigenen Daten nach dem Tod geschehen soll. Dazu braucht es eine entsprechende Anordnung in einem konventionellen Testament. Eine letztwillige Verfügung allein genügt jedoch nicht. Unerlässlich ist es auch, eine vollständige, laufend aktualisierte Liste aller Benutzerkonti mit den dazugehörigen Benutzernamen und Passwörtern zu erstellen. Diese kann man an einem sicheren Ort aufbewahren, den man einer Vertrauensperson bekannt gibt. Denkbar ist auch, dass man die Angaben auf einem mobilen, passwortgeschützten Datenträger abspeichert, einzig die Vertrauensperson einweiht und diese gleichzeitig als Willensvollstreckerin für den digitalen Nachlass einsetzt.

Digitaler Vererbungsdienst

Wer nicht riskieren will, dass Passwörter verloren gehen oder in falsche Hände geraten, kann sie in einem Onlineschliessfach hinterlegen. Solche bietet beispielsweise das Unternehmen Dswiss an. In der Dienstleistung ist auch eine digitale Vererbungsfunktion integriert, die nach Angaben von Dswiss von mittlerweile rund 250'000 der insgesamt 1 Million Kundinnen und Kunden genutzt wird. Damit lässt sich festlegen, an wen die hinterlegten Daten nach dem eigenen Ableben gehen. Geht die Meldung über den Tod des Kontoinhabers ein, startet ein mehrstufiger Prozess. Dieser stellt sicher, dass der Kontoinhaber tatsächlich verstorben ist. Nach einer Sperrfrist informiert das System die Begünstigten darüber, dass ihnen digitales Eigentum vererbt worden ist.

Erstellt: 03.09.2018, 15:42 Uhr

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