Jetzt Fakten auf den Tisch legen

Der Bundesrat muss endlich transparent machen, wie hoch die Steuerausfälle durch Kapitaleinlagereserven tatsächlich sind.

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Mittlerweile haben kleinere und Grossfirmen 2100 Milliarden Franken als Kapitaleinlagereserven beim Bund gemeldet. Seit 2011 ist dies möglich. Erfreulich ist, dass so viel Geld in der Schweiz investiert ist. Das meiste dürfte von ausländischen Investoren stammen, die es über Holdings in Schweizer Tochterfirmen gesteckt haben. Und lobenswert ist, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung erstmals erklärt, wo der Grossteil dieser Reserven zustande gekommen ist.

Offenbar passiert dies zwischen Holdings und Tochterfirmen. In diesem Verhältnis ist aber keine Steueroptimierung möglich. Erst, wenn eine Tochterfirma verkauft oder an die Börse gebracht wird, können Aktionäre von Einlagereserven profitieren.

Dies könnte zur These verleiten, dass nun alles gut ist mit dem zugrunde liegenden Kapitaleinlageprinzip. Es ist 2011 nach einer umstrittenen Volksabstimmung mit knappem Resultat eingeführt worden. Vielleicht stimmt die These. Wir wissen es nicht. Der Bundesrat hat nie Klarheit geschaffen. Er verhinderte im Parlament eine fundierte Analyse mit Verweis aufs Steuergeheimnis. Bis heute ist unklar, wie stark Aktionäre mithilfe der Reserven die Steuerpflicht umgehen.

Kapitaleinlageprinzip habe der Schweiz neue Firmen gebracht

Dem Bund entgeht die Verrechnungssteuer: Ausländische Aktionäre sparen 5 bis 15 Prozent der Gewinnausschüttung, wenn sie anstelle einer Dividende Kapital ausbezahlt erhalten. Den Kantonen und Gemeinden entgehen Einkommenssteuern, wenn inländische private Aktionäre Kapitaleinlagereserven anstelle von Dividende ausgeschüttet erhalten. Wie viel Steuerausfälle das ausmacht, muss jetzt auf den Tisch.

Bundesrat Ueli Maurer und Wirtschaftsverbände sagen, dieses Kapitaleinlageprinzip habe der Schweiz neue Firmen, Arbeitsplätze und neues Kapital gebracht. Auch dieses Argument ist zu prüfen. Voraussetzung wäre, dass der Bundesrat Fakten präsentiert, die diese These stützen. Maurer machte in dieser Frage keine gute Figur. Im Januar versprach er, Transparenz zu schaffen. Im März war in der Botschaft zur Steuerreform 17 nichts drin. Die Wirtschaftskommission hat seitdem Zusatzinfos erhalten, hält sie aber unter dem Deckel. Das geht so nicht.

Erstellt: 18.05.2018, 23:17 Uhr

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