Auf dem Land droht ein Bibliotheken-Sterben

Bibliotheken sollen gemäss einem Parlamentsentscheid neu auch auf ausgeliehenen Büchern Tantiemen bezahlen. Der Verband Bibliosuisse befürchtet unangenehme Folgen.

Schulkinder geben in einer Bibliothek Bücher zurück. Foto: Marc Dahinden

Schulkinder geben in einer Bibliothek Bücher zurück. Foto: Marc Dahinden

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CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) kämpfte in der gestrigen Debatte zum neuen Urheberrecht vergeblich für die Interessen der Bibliotheken. Mit 27 zu 14 Stimmen (1 Enthaltung) lehnte die kleine Kammer seinen Antrag deutlich ab. Engler verlangte, dass Bibliotheken auf ausgeliehenen Büchern keine Tantiemen entrichten müssen. Stattdessen räumte der Ständerat den Bibliotheken nur eine «tarifliche Vergünstigung» ein. Mit anderen Worten: Sie sollen neu Tantiemen entrichten, wenn auch zu einem günstigeren Tarif.

Wie hoch die Abgaben sein sollen, ist noch offen. Hans Ulrich Locher, Geschäftsführer des Interessenverbands Bibliosuisse, geht von jährlich mindestens 1,5 Millionen Franken aus. Je nach Berechnungsgrundlage seien aber auch 3 bis 4 Millionen Franken möglich. Laut Locher würden viele Bibliotheken als Sparmassnahme weniger neue Bücher kaufen. Darunter leidet die Attraktivität und damit auch die Zahl der Nutzer. «Öffentliche Bibliotheken ersetzen jährlich 10 bis 20 Prozent ihres Bestands, um die Nachfrage hoch zu halten», sagt Locher. Weiter sei auch denkbar, dass Gemeinden einspringen und die zusätzlichen Kosten übernehmen. Und schliesslich befürchtet Locher auch, dass Bibliotheken verschwinden werden. Dies vor ­allem in ländlichen Regionen, wo Bibliotheken ohnehin schon dünn gesät sind und solche ­Angebote nur noch existieren, weil Mitarbeitende ehrenamtlich oder für ein geringes Entgelt ­tätig sind.

Hängiges Verfahren

Massgeblichen Einfluss auf den Parlamentsentscheid hatte ein Verdikt der Eidgenössischen Schiedskommission vom 10. Dezember des vergangenen Jahres. Urheberrechtsgesellschaften wie Pro Litteris setzten dabei durch, dass Bibliotheken neu auch auf Pauschaleinnahmen – wie zum Beispiel jährliche Gebührenbeiträge von Kunden – Tantiemen entrichten müssen. Bisher musste diese nur bei Vermietungen entrichtet werden, was vor allem bei Videofilmen eine Rolle spielte. Locher ärgert sich darüber, «dass das Parlament diese Frage mit der Gesetzgebung nicht geklärt hat». Allerdings ist der Entscheid der Schiedskommission noch nicht rechtskräftig: «Der Vorstand Bibliosuisse hat entschieden, ihn vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten», sagt er.

Die Mehrheit des Ständerats beharrte auf dem Kompromiss, den eine Arbeitsgruppe vorbereitet hatte. SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) befürchtete unter anderem, dass mit dem Antrag von Ratskollege Engler das «Kind mit dem Bade ausgeschüttet würde», da damit auch das Vermietrecht der Urheber ausgehebelt würde. Ständerat Ruedi Noser erwähnte zudem, dass die Rechtsentwicklung in der EU berücksichtigt würde.

Tatsächlich gibt es eine EU-Richtlinie, die vergleichbare Entschädigungen für Bibliotheken vorsieht, wie auch Hans Ulrich Locher von Bibliosuisse einräumt. Er bestreitet aber, dass die Schweiz mit ihrer heutigen Regelung im westeuropäischen Raum eine Ausnahme wäre: «Mindestens ein Drittel der EU-Staaten hat diese Richtlinie gar nicht umgesetzt.»

Ähnliche Interessen

Locher hofft nun, dass Bibliosuisse den Entscheid der Schiedskommission vor der nächsten Instanz noch umstossen kann. Welche rechtlichen Folgen das hätte, ist aber umstritten. Locher sieht für diesen Fall in der vom Parlament beschlossenen Gesetzesgrundlage genügend Interpretationsspielraum, um bei der bisherigen Praxis zu bleiben. Klar scheint aber einzig zu sein, dass der Rechtsstreit zwischen Bibliotheken und Autoren weitergeht. Interpretationsbedarf gibt es beispielsweise auch bei der Frage, welche Zahl als Berechnungsgrundlage für Tantiemen hinzugezogen wird. Ist es die Jahresgebühr, welche Bibliothekskunden entrichten? Oder können weitere Positionen hinzukommen?"

Dabei verbindet die beiden Parteien im Grunde sehr vieles. Beide wollen, dass möglichst viele Bücher gelesen werden. Zudem ist Locher überzeugt, dass die Bibliotheken schon heute wesentliche Beiträge an die Urheber leisten: «Bibliotheken kaufen jährlich für 120 Millionen Franken Medien und bescheren den Autoren allein dadurch Tantiemen im Umfang von 12 Millionen Franken.» Er verweist auch auf die 3 Millionen Franken, die Bibliotheken jedes Jahr für Lesungen ausgeben.

Erstellt: 17.06.2019, 14:19 Uhr

Modernisierung des Urheberrechts

Die Tantiemen, die Bibliotheken an Autoren entrichten müssen, sind nur eines von vielen Elementen in der aktuellen Revision des Urheberrechts. Der Hauptgrund ist die rasche Entwicklung in der digitalen Welt, der sich das Recht anpassen muss. Die Bundesrat wollte mit dieser Revision insbesondere die Internetpiraterie besser bekämpfen. Diese soll bei Hosting-Providern erfolgen, die Inhalte speichern. Bereits heute ist es üblich, dass Inhalte von Servern entfernt werden, wenn es Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen gibt. Neu sollen die Provider verhindern, dass die illegalen Angebote erneut hochgeladen werden. Mit nur noch wenigen Differenzen geht die Revisionsvorlage zurück an den Nationalrat. (ki)

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