Ausstieg der Post in Frankreich birgt Risiken

Im Nachgang zur Postauto-Affäre hat die Finanzkontrolle untersucht, wie die Post und der Bund mit Risiken umgegangen sind.

Unterwegs dank Subventionsbetrug: Carpostal-Bus im Département Isère. Foto: Laurent Cerino (REA)

Unterwegs dank Subventionsbetrug: Carpostal-Bus im Département Isère. Foto: Laurent Cerino (REA)

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Das Auslandgeschäft in Frankreich macht die Lage für die Schweizerische Post noch verzwickter. Sie arbeitet am geordneten Rückzug ihrer Tochtergesellschaft Carpostal France. Grund ist der Postauto-Skandal, der im vergangenen Jahr bekannt wurde. Die Aufarbeitung der Affäre zeigte, dass Carpostal nur dank Subventionsbetrug in der Schweiz tiefere Preise anbieten und auch unrentable Linien betreiben konnte. Frankreich und die Post legten einen Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Die Parteien einigten sich auf eine Zahlung von umgerechnet knapp 7 Millionen Franken.

Doch nun bewertet die Eidgenössische Finanzkontrolle den Rückzug der Post aus dem westlichen Nachbarn als Risiko. Das wird aus dem aktuellen Bericht der Behörde zum Risikomanagement beim gelben Riesen ersichtlich, der gestern Abend öffentlich wurde. Die Analyse hat Signalwirkung für den Verwaltungsrat um Präsident Urs Schwaller, da sich die Post in Staatsbesitz befindet.

Behörde sieht Gefahren

Zwei Gefahren sieht die Finanzkontrolle in Frankreich: Es drohe erstens ein Zerfall des Streckenportfolios, «da die Besteller bei einer Gesellschaft, welche einen Verkauf prüft, ihre Verträge eventuell nicht mehr erneuern wollen».

Aktuell bereitet Carpostal den Ausstieg aus der Region Grand Dole im Département Jura vor, wie die französische Lokalzeitung «Le Progrès» diese Woche berichtete. Betroffen davon seien 45 Mitarbeiter, die gemäss Arbeitsgesetz aber von der Nachfolgefirma übernommen werden müssten. Die staatliche französische Eisenbahngesellschaft SNCF sowie der spanische Anbieter Moventia zeigen Interesse, die Stadtnetze im Grand Dole weiterzubetreiben. Carpostal ist verpflichtet, die Verträge bis zum Jahr 2023 zu erfüllen.

Wegbrechende Umsätze in Frankreich macht die Finanzkontrolle als zweites Risiko aus. Je weniger Erträge Carpostal erwirtschafte, «desto höher schlagen die Gemeinkosten der Zentrale in Lyon zu Buche». Ebenso könne die Zahl der Mitarbeiter mit 1200 Angestellten sowie der Fuhrpark mit 500 eigenen Bussen bald zu gross werden. Die Post zeigt sich von den Vorbehalten der Finanzkontrolle unbeeindruckt. Die Prüfung zum geordneten Ausstieg aus Frankreich schreite voran, teilte die Firma auf Anfrage mit. Erste Gespräche mit potenziellen Kaufinteressenten seien im Gang.

«Je mehr Umsatz wegfällt, desto höher schlagen die Gemeinkosten der Zentrale in Lyon zu Buche.»Die Finanzkontrolle äussert sich zur Gefahr,
die in Frankreich droht.

Im Grundsatz kritisiert die Behörde, dass der Mutterkonzern in Bern seine Tochter in Frankreich zu lange positiv eingeschätzt habe. Die Finanzkontrolle weist auch auf Mängel bei den internen Abläufen hin. Weder das Management von Carpostal vor Ort noch der inzwischen entlassene Präsident seien direkt am Umgang mit den Risiken beteiligt gewesen. Die entsprechenden Dokumente seien nur auf Deutsch verfügbar gewesen.

Schliesslich gibt die Finanzkontrolle eine Empfehlung zum Risikomanagement bei der Post ab. Seit Februar 2019 ist der Finanzchef auf Stufe Konzernleitung dafür verantwortlich. Er ist damit in Personalunion zuständig für die Geldflüsse und den Umgang mit den Risiken. Die Behörde verlangt, diese zwei Funktionen zu trennen. Es sei sicherzustellen, dass der Leiter Risikomanagement direkten Zugang zum Verwaltungsrat erhalte. Die Post prüft diesen Vorschlag.

Rüffel für den Bund

Nicht nur die Post erhält von der Finanzkontrolle einen Rüffel. Die Finanzkontrolle rügt auch das zuständige Verkehrsdepartement (Uvek) unter der damaligen Führung von Doris Leuthard und die Eidgenössische Finanzverwaltung. Und dies aus mehreren Gründen. So wird kritisiert, dass die Post beim Departement nicht als eigenständige Risikoeinheit gegolten habe. Vielmehr wurden die bundesnahen Betriebe Post, Swisscom, SBB und Skyguide zusammengefasst. Dies hat mittlerweile das Uvek als Problem erkannt und geändert.

Ebenso schreibt die Finanzkontrolle im Bericht, dass der Bund nur wenige Vorgaben zum Risikomanagement gemacht habe. Seit dem Jahr 2017 ist die Post verpflichtet, eine international anerkannte ISO-Norm bezüglich Risikomanagement zu erfüllen. Diese ist festgehalten in den strategischen Zielen der Post. Vor 2017 hat der Bund der Post keine Vorgaben zum Risikomanagement gemacht. Nach Ansicht der Finanzkontrolle geht diese ISO-Norm aber zu wenig weit.

Die Finanzkontrolle empfiehlt deshalb, dass der Bund bei der Post periodisch überprüft, ob das Risikomanagement auch wirklich funktioniert. Das lehnen das Uvek und die Finanzverwaltung jedoch ab. Die Begründung: Die Wirksamkeitsprüfungen würden das vorgegebene Ziel – also die Risikobeurteilung nach ISO-Norm – übersteuern.

Zudem heisst es in der Stellungnahme des Verkehrsdepartements und der Finanzverwaltung: «Solche Aktionen stören erfahrungsgemäss die beauftragten Organe, die gesetzten strategischen Ziele mit ruhiger Hand zu steuern.» Die Verantwortung der Risikokontrolle müsse beim Verwaltungsrat der Post liegen. Bei der Finanzkontrolle ist auf Nachfrage zu erfahren, dass man die Sicht der Finanzverwaltung und des Uvek zur Kenntnis nehme.

Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch. Es läuft eine Vernehmlassung zu einer Studie mit dem Inhalt, wie die bundesnahen Betriebe Post, Ruag, SBB und Swisscom in Zukunft bezüglich Corporate Governance geführt werden können.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 22.05.2019, 22:59 Uhr

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