Autokonzerne sind die Sieger des Diesel-Gipfels

Die Autohersteller kommen glimpflich davon, teure Massnahmen können sie abwenden. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Krisentreffen in Berlin.

Der Diesel-Gipfel musste verlegt werden: Vor dem Verkehrsministerium in Berlin hatten sich Umweltschützer zu einer Demonstration versammelt. (Video: Tamedia/AFP)

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Die Autohersteller dürften zufrieden sein: Vor dem Diesel-Gipfel in Berlin betonten sie wieder und wieder, dass Software-Updates ausreichten, um schmutzige Dieselautos deutlich sauberer zu machen. Nach zähem Ringen steht nun das Ergebnis des Gipfels fest: Mehr als fünf Millionen Dieselautos, so verkauft es zumindest der Verband der Automobilindustrie (VDA), sollen künftig weniger Schadstoffe ausstossen - dank neuer Software. Ein Viertel bis ein Drittel weniger giftiges Stickoxid sollen die Autos anschliessend in die Umwelt pusten, teilte der VDA mit.

Ausserdem wollen die Autohersteller sogenannte «herstellerspezifische Vertriebsmassnahmen ergreifen». Gemeint ist damit eine Art Eintauschprämie für Autos mit hohem Schadstoff-Ausstoss, wenn zugleich ein aktuelles Diesel-, Hybrid- oder Elektroauto gekauft wird.

Was die Einigung wirklich wert ist und was nun folgt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Diesel-Gipfel.

Wer geht als Sieger aus dem Treffen heraus?

In die fünf Millionen Autos eingerechnet sind allein 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die ohnehin schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet worden waren. Und nicht nur deshalb dürften sich die deutschen Autokonzerne als mehr oder weniger heimlicher Sieger dieses Gipfels in Berlin fühlen.

Immerhin stand auch im Raum, dass sie bei ihren schmutzigen Dieselautos teure technische Abgasreinigungssysteme nachrüsten sollen. Das wäre wesentlich aufwendiger und damit auch deutlich teurer gewesen, als Nachbesserungen bei der Fahrzeug-IT. Technische Nachbesserungen sind nun vorerst vom Tisch. Stattdessen soll die Software die schmutzigen Diesel-Fahrzeuge sauberer machen. Umweltschützer und Experten halten dies allerdings für Augenwischerei. «Ein Software-Update bringt gar nichts», sagt zuletzt etwa Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen.

Ob die Einigung zwischen Politik und Wirtschaft die Luft in Deutschlands Innenstädten tatsächlich deutlich sauberer macht, ist ohnehin fraglich. Stand jetzt machen nur Daimler, Volkswagen, Opel und BMW mit. Ausländische Hersteller von Dieselautos machten zunächst keine Zusagen. Hinzukommt, dass die Umrüstung dem VDA zufolge «freiwillig» sei. Das bedeute, dass Diesel-Besitzer nicht zu einem Update gezwungen werden können. Fahrer von VW-Dieseln hatten zuletzt berichtet, dass ihre Autos nach der Umrüstung mehr Sprit verbrauchten. Sollten viele Diesel-Besitzer auf eine Umrüstung verzichten, würde der positive Effekt auf die Luft geringer ausfallen. Die Autokonzerne versprechen allerdings, dass die Software-Updates «keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer» haben werden.

Was war der Zweck des Treffens?

Beim Diesel-Gipfel ging es gewissermassen um Schadensbegrenzung. Ein sofortiges Aus des Diesels, soviel ist klar, will auch die Bundesregierung nicht. Allerdings wollte sie von den Konzernen weitreichende Zugeständnisse. Sie sollten erklären, wie sie den Schadstoffausstoss ihrer Dieselautos verringern und die geltenden gesetzlichen Vorgaben künftig einhalten wollen. Damit sollen auch Fahrverbote für Diesel-Autos in Innenstädten abgewendet werden. Diese wären sowohl für Millionen Autofahrer, als auch für die deutsche Autoindustrie ein Desaster.

Durch ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche waren Fahrverbote wieder in der Diskussion. Die Richter entschieden, dass die Pläne des Landes Baden-Württemberg zur Verbesserung der Luftqualität in der stark belasteten Landeshauptstadt Stuttgart nicht ausreichten. Das Land dürfe sich nicht auf Lösungen der Autoindustrie, beispielsweise Software-Anpassungen, verlassen. Nur Fahrverbote für Dieselautos könnten helfen, stellten die Richter klar.

Spätestens seit dem Urteil sind Politik, Konzerne und auch viele Autofahrer in Aufruhr. Rund 15 Millionen Autos mit Diesel-Motor sind auf Deutschlands Strassen unterwegs, immerhin ein Drittel aller angemeldeten Fahrzeuge. Sie gelten zwar als sparsamer und klimafreundlicher, stossen aber vergleichsweise grosse Mengen des giftigen Stickoxids (NOx) aus. In vielen deutschen Innenstädten werden die Grenzwerte hierfür seit Jahren stark überschritten, Anwohner berichten von gesundheitlichen Problemen.

Wer waren die Teilnehmer des Gipfels?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatten zu dem Treffen geladen, das offiziell den Namen «Nationales Forum Diesel» trug. Neben Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Forschungsministerin Johanna Wanka nahmen auch die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer sowie die Bürgermeister von Hamburg und Berlin teil. Ebenso vertreten waren Deutschlands grosse Autokonzerne sowie Branchenverbände und Gewerkschaften. Umweltverbände und Verbraucherschützer waren nicht dabei.

Man kann den Gipfel auch als einen Runden Tisch der Sünder bezeichnen. Seit Jahren stossen viele Autos auf den Strassen dramatisch mehr Schadstoffe aus, als es die Grenzwerte eigentlich erlauben. Im Zuge der Abgasaffäre wurde bekannt, dass einige Autohersteller die Abgasreinigung ihrer Diesel-Fahrzeuge manipulierten. Aber auch die Politik steht in der Kritik: Einigen Landesfürsten, Ministerien und nachgeordneten Behörden wird vorgeworfen, in der Vergangenheit viel zu nachsichtig mit der Autoindustrie umgegangen zu sein.

Was waren die Streitpunkte?

Die deutsche Regierung und die Bundesländer waren mit der Forderung in das Treffen gegangen, die Autobauer auf Umrüstungen von Diesel-Autos der Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 zu verpflichten, um die Schadstoffbelastung zu verringern. Die Regierung bestand darauf, dass die Kosten von den Konzernen übernommen werden. Weder Dieselbesitzern noch dem Steuerzahler sollten Kosten entstehen. Zudem war vor dem Treffen im Gespräch, die Hersteller darauf zu verpflichten, dass eine Umrüstung nicht den Spritverbrauch oder die Motorleistung beeinträchtigt. Das sichern die Autokonzerne nun zu.

Dennoch hat die Politik mit den Software-Nachbesserungen vorerst nur ein Minimalziel erreicht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vor dem Gipfel gesagt, Software-Updates seien nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müsse es weitere Angebote der Autokonzerne zur Umrüstung geben. Ob und in welchem Umfang über die Updates hinaus auch Abgasreinigungssysteme nachgerüstet werden müssen, soll nun eine Arbeitsgruppe ermitteln. Die Industrie wehrte sich im Vorfeld des Treffens lautstark gegen den Einbau technischer Abgasreinigungssysteme. Dies wäre - bei Millionen betroffener Fahrzeuge - mit erheblichen Kosten verbunden.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Ringen zwischen Autokonzernen und Politik geht nun ins Detail. In vier Arbeitsgruppen wollen die jeweiligen Experten der Teilnehmer jetzt über konkrete Massnahmen beraten. Die vier Gruppen befassen sich mit den Themen «Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten», «Verkehrslenkung, Digitalisierung und Vernetzung», «Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität» und «Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe». Die Arbeit in den Gruppen soll umgehend beginnen. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 02.08.2017, 17:58 Uhr

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