Bei Meldung Mord

Je nach Land können Kontodaten gefährlich sein.

Automatischer Informationsaustausch: die Banken-Skyline in Frankfurt am Main. Bild: Keystone

Automatischer Informationsaustausch: die Banken-Skyline in Frankfurt am Main. Bild: Keystone

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Superreiche leben in Ländern mit einem wackeligen Rechtsstaat in einer eigenen Welt. Sie wohnen in «Gated Communities», die mit allen Mitteln moderner Sicherheitsmassnahmen geschützt sind. Sie bewegen sich am liebsten im Helikopter, wenn es unvermeidlich ist, in gepanzerten Limousinen mit Autoeskorte voller Bodyguards. Ihre Kinder besuchen Privatschulen oder geniessen Heimunterricht. Der Shoppingausflug der Gattin findet entweder im Internet statt oder wird generalstabsmässig vorbereitet. Am besten per Privatjet im sicheren Ausland.

Der etwas wohlhabende, aber nicht reiche Mittelstand hat diese Möglichkeiten nicht. Für ihn gibt es nur ein Überlebensprinzip: den Ball schön flach halten. Ein bescheidenes Haus, ein älteres Auto, ja keine Rolex am Handgelenk. Und auf keinen Fall grössere Beträge auf einheimischen Bankkonten. Sonst besteht die Gefahr, dass gut vernetzte Kriminelle Wind davon kriegen. Dann drohen Kidnapping oder Erpressung. Das ist Alltag etwa in Argentinien oder Mexiko. Das droht auch in China, Indien oder Russland. Besonders, wenn man den Machthabern unangenehm auffällt.

Aus diesen Gründen ist es für den Mittelstand in diesen Ländern überlebenswichtig, auch bescheidene Vermögenswerte beispielsweise in einem Trust in Panama zu halten. Oder im Fall von Auslandschweizern auf einem Konto in der Schweiz. Dass diese Gelder nicht versteuert sind, ist keine finstere Absicht, sondern eine unvermeidliche Nebenwirkung.

Was haben diese rechtsstaatlichen Lichtgestalten und die Schweiz gemein? Sie sind alle Mitglieder der OECD (Organisation für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) oder mit ihr assoziiert. Oder sie gehören zu den 51 «Partnerstaaten» plus EU, mit denen die Schweiz im sogenannten automatischen Informationsaustausch (AIA) zusammenarbeitet. Das bedeutet, dass ihnen ab 2018 personenbezogene Informationen und sämtliche Kontoinformationen übermittelt werden. Das gilt für Staatsbürger dieser Länder und dort lebende Auslandschweizer. Das ist nichts anderes, als die Betroffenen zum Abschuss freizugeben.

Nach der Aufgabe der Rechtssouveränität der Schweiz im Steuerstreit mit den USA, nach der tapferen Ablehnung der Lex USA im Jahre 2015, winkte das Schweizer Parlament den AIA erschöpft durch. Im Wissen darum, dass die USA, obwohl ebenfalls Mitglied der OECD, darauf pfeifen. Weil sich die USA mit der Kontrollkrake Fatca den Zugang zu allen Finanzinformationen ihrer Staatsbürger weltweit erzwungen haben, aber keinerlei Gegenrecht bieten. Das bedeutet, dass ein Schweizer Steuerpflichtiger sein Schwarzgeld seelenruhig in einer Tarnkonstruktion beispielsweise in Delaware halten kann.

Die «schwarze Liste» der OECD

Auch die OECD selbst hat mit Grundprinzipien von Transparenz wenig zu tun. Sie hält sich die Dunkelkammer «Global Forum», das die Konformität der Mitgliedsstaaten mit dem Datenaustausch in Steuerfragen «bewertet». Dafür publiziert es eine «graue» und eine «schwarze» Liste, vor der sich die Schweiz wie der Teufel vor dem Weihwasser fürchtet. Regelmässig wird sie «gerügt», und sie verspricht baldige Besserung. Während die USA, der weltweit grösste Hafen für Steuerhinterzieher, für Geldwäsche und für kriminelle Handlungen im Finanzsektor, genauso regelmässig als Musterknabe «bewertet» werden.

Die Schweiz hätte als souveräner Rechtsstaat die Teilnahme am AIA verweigern müssen. Alleine schon, um ihre Staatsbürger im Ausland vor Gefährdung an Leib und Leben zu schützen. Sie hat es nicht getan. Das kostbarste Gut eines demokratischen Kleinstaats ist seine Rechtssouveränität. Ist die einmal aufgegeben, nützen auch kosmetische Übungen wie ein sogenannter Prüfmechanismus vor Datenlieferungen, wie ihn der Nationalrat gerade beschlossen hat, nichts. Wer als Auslandschweizer darauf vertraute, dass ihn sein eigener Staat nicht ans Messer liefern würde, sieht sich getäuscht.

Sobald die ersten Fälle von an Auslandschweizern begangenen Verbrechen bekannt werden, wird sich grosses Wehklagen erheben: Das habe man nicht gewusst, nicht gewollt. Was für eine jämmerliche Lüge. Die Vorbereitungshandlungen zu diesen Straftaten finden jetzt im Schweizer Parlament statt.

Erstellt: 02.10.2017, 20:36 Uhr

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