Braucht es den Staat als Korrektiv?

Das Stimmvolk befindet darüber, ob die Schweiz den ökologischen Fussabdruck bis zum Jahr 2050 auf eine Erde reduzieren soll oder nicht.

Das AKW Gösgen als Sinnbild für eine «schmutzige» Wirtschaft. Foto: Sigi Tischler (Keystone)

Das AKW Gösgen als Sinnbild für eine «schmutzige» Wirtschaft. Foto: Sigi Tischler (Keystone)

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Ja

Nur noch kalt duschen, fleischlos essen, daheim frieren – Frauen und Männer in grünen Zwangsjacken: Es sind einprägsame Bilder, mit denen die bürgerlichen Parteien und Economiesuisse die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» zu diskreditieren versuchen. Es drohe, so ihre finstere Botschaft, nichts weniger als eine «grüne Diktatur».

Mumpitz. Selbst Umweltministerin Doris Leuthard, die das Ansinnen ablehnt, bezeichnet die gegnerische Kampagne als «Angstmacherei». Nüchtern betrachtet, enthält die Initiative nichts Bedrohliches. Sie fordert eine nachhaltige Wirtschaft, die ihre Ressourcen effizient nutzt, sie setzt dafür Ziele und etabliert eine regelmässige Berichterstattung darüber. Kurzum, sie bereitet den Boden für eine Wirtschaft, die ihre Verantwortung für die Umwelt wahrnimmt. Dass dies heute nicht der Fall ist, bestreiten nur Ignoranten und Ideologen. Just aus ihrem Kreise ertönen nun Beschwichtigungen: Die Schweiz sei führend beim Versuch, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen, «grüner Zwang» sei unnötig.

Glaubwürdig ist das nicht. Die Schweiz befindet sich in einem ökologisch lamentablen Zustand. Zu einer Marktwirtschaft, die im Grundsatz ökologisch blind ist, braucht es daher den Staat als Korrektiv. Doch den Initiativgegnern sind selbst sanfte staatliche Eingriffe ein Gräuel. So hat das Parlament unter Regie von FDP und SVP den Gegenvorschlag des Bundesrats zuerst entkernt und dessen Gerippe hernach ganz entsorgt. Dabei wollte der Bundesrat bloss geeignete Rahmenbedingungen gesetzlich verankern, um den Konsum ökologischer zu gestalten und Stoffkreisläufe zu schliessen.

Das Stimmvolk hat somit die Wahl zwischen alles oder nichts. Auf Letzteres zu setzen, wäre jedoch unklug. Die Wirtschaft würde die Ressourcen so weiterhin übernutzen – und damit ihre Leistungsfähigkeit langfristig selber gefährden. Die Initiative hingegen verpflichtet die Schweiz, bis 2050 ihren ökologischen Fussabdruck von heute drei Erden auf eine zu verkleinern. Gewiss, das ist ambitioniert, wohl nur mit einem gewissen Verzicht möglich. Doch wäre das schlimm? Besser statt mehr: Das ist Wohlstand im 21. Jahrhundert. Diesen Leitsatz nimmt die Initiative auf. Sie ist eine Art Schuldenbremse für die Natur. Einer ganzen Generation gibt sie Zeit, das Ziel von «1 Erde» zu erreichen – ein Ziel, das im Einklang mit dem Pariser Klimavertrag steht.

Besser statt mehr: Das ist Wohlstand im 21. Jahrhundert. Diesen Leitsatz nimmt die Initiative auf.

Auch der Wirtschaft selber eröffnet die Initiative Chancen. Geschlossene Kreisläufe und Ressourceneffizienz sind nur zwei Beispiele dafür, wie sich die Abhängigkeit von Importen aus politisch instabilen Ländern senken und der Abfluss von Geld ins Ausland mindern lässt. Auch die Konsumenten können profitieren, etwa von langlebigeren Produkten.

Die Initiative wird keine Schockwellen auslösen; dafür sorgt sie selber. Sie fordert keine konkreten Massnahmen ein, sondern schafft dank «Kann»-Formulierungen im Initiativtext Spielraum für Lösungen, die politisch breit akzeptiert sind. Daraus eine «grüne Diktatur» heraufzubeschwören, wie dies die Gegner tun, ist populistisch. Eher schon droht die Initiative nach einer etwaigen Annahme toter Buchstabe zu bleiben. Die Bürgerlichen würden versuchen, die Umsetzung zu verwässern. Das Volksverdikt gänzlich ignorieren könnten aber auch sie nicht. Hier liegt der grosse Gewinn der Initiative: Sie entfaltet den nötigen Druck, die Wirtschaft zumindest ein wenig grüner zu gestalten. Radikal ist das nicht.

Nein

Die Initiative verlangt eine starke Reduktion der Schweizer Umweltbeanspruchung. Der Initiativtext definiert sie mit der 1994 von einem Schweizer Ingenieur erfundenen Methode des ökologischen Fussabdrucks. Diese Methode addiert die beanspruchte Fläche zur Produktion der Schweizer Firmen und des Konsums der Bewohner. Sie rechnet diese Fläche auf die Zahl der Erdbevölkerung hoch und stellt sie als Erdfläche dar. Das Bundesamt für Statistik hat sie errechnet: Demnach belastet die Schweiz die Umwelt derzeit mit 3,3 Erden. Das Ziel wäre eine. Wir leben 3,3-mal über unsere Verhältnisse.

Doch stimmt diese Zahl? Die Methode hat ein paar Mängel und ist wissenschaftlich umstritten. Sie stellt vor allem die Klimabelastung dar. Gewisse gewichtige Umweltbelastungsfaktoren fehlen. So kann beispielsweise die Übernutzung oder Vergiftung von Wasserressourcen mit dieser Methode nicht simuliert werden, ebenso wenig wie die Ausrottung von Tieren und Pflanzen. Auch ist das Risiko aus der Nutzung von Atomstrom nicht dargestellt. Zudem sind die Umrechnungsfaktoren von endlichen Ressourcen in Erdflächen manipulierbar.

Diese Methode steht denn auch in Konkurrenz zu anderen Ökobilanzen, die auch ihre Mängel haben. Keine ist per se besser oder schlechter. Aber mit einem Ja zur Initiative würde diese eine Methode in die Verfassung geschrieben. Das wirtschaftliche und politische Handeln würde einer mangelhaften Messgrösse untergeordnet. Ein solches Ziel gehört nicht in die Verfassung.

Kreislaufwirtschaft soll überall zur Pflicht werden. Der Staat hat sich aber aus der Umsetzung herauszuhalten.

Klar, das Ziel muss sein, die Natur nur so stark zu belasten, wie sie es langfristig ertragen kann. So steht schon heute in der Verfassung, der Bund müsse «Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen Einwirkungen» erlassen. Im gleichen Artikel heisst es, dass Verursacher die «Kosten der Vermeidung und Beseitigung» zu tragen haben. Diese Vorschrift wurde bisher ­offensiv in Form von Sackgebühren interpretiert. Wir Konsumenten müssen für Abfall zahlen, kaum aber Firmen, die etwa ein abfallträchtiges Konsumgut hergestellt haben. Das ist ärgerlich. Dieses Gefühl führte wohl dazu, dass die Initiative zustande kam, denn Hersteller und Händler drehen uns nicht selten x-fach verpackte und kaum rezyklierbare Produkte an, die nicht mehr unserer Vorstellung entsprechen.

Der Bund sollte die Verfassungsvorschrift verstärkt so interpretieren, dass in- und ausländische Anbieter als Ver­ursacher der «schädlichen Einwirkung» zu verpflichten sind, für nicht wiederverwertbare Produkte zu bezahlen. Ein solcher Obolus würde die Kreislaufwirtschaft beschleunigen. Eine Forderung der Initiative wäre erfüllt.

Das Gesetz erlaubt dem Bundesrat schon heute, gewissen Branchen ein Ultimatum zu setzen: Wenn die Re­cyclingrate von 95 Prozent nicht bis 2025 erfüllt wird, erhebt der Bund eine Abgabe auf das verschwendete Gut. Deshalb gibt es etwa PET-Recycling. Doch andere Branchen haben es durch Lobbying geschafft, sich davon auszunehmen. Das Parlament muss mit dieser Praxis aufräumen. Kreislaufwirtschaft soll überall zur Pflicht werden. Der Staat hat sich aber aus der Umsetzung herauszuhalten. Wirtschaft und Wissenschaft sollen eigene Mittel und Wege finden. Dies im Gegensatz zur Initiative, die den Staat verpflichten will, mit­zuforschen und Geld zu sprechen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2016, 22:59 Uhr

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