Bundesanwaltschaft klagt «Dollarmann» an

Der geständige Geldwäscher im Petrobras-Skandal, der nun vor Gericht kommt, geniesst in der Schweiz prominente juristische Unterstützung.

Im Fall Petrobras geht es unter anderem um Bestechung und Geldwäscherei. <nobr>Foto: Paolo Whitaker (Reuters)</nobr>

Im Fall Petrobras geht es unter anderem um Bestechung und Geldwäscherei. Foto: Paolo Whitaker (Reuters)

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In Brasilien gibt es einen besonderen Beruf, den «doleiro». Übersetzen lässt sich die Bezeichnung mit «Dollarmann». Doch jeder und jede weiss: gemeint ist «Geldwäscher». Nun kommt ein solcher «doleiro» in der Schweiz vor Gericht. Es ist der erste Angeklagte in den wohl grössten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft der letzten Jahren: im Petrobras-Komplex.

So gigantisch die untersuchte Korruption, so spärlich die gestern öffentlich gemachten ­Informationen der Bundesanwaltschaft zum konkreten Fall: Angeklagt ist, erstens, ein bra­silianisch-schweizerischer Doppelbürger. Zweitens: Gegen den ­«Finanzintermediär» wurde vier Jahre lang, seit Oktober 2015, ermittelt. Er hat, drittens, Gehilfenschaft zur Bestechung fremder Amtsträger sowie einfache und schwere Geldwäscherei gestanden.

Ein abgekürztes Verfahren

Laut Kennern der Materie in beiden Ländern trifft die dürre Beschreibung auf einen von Dutzenden von Petrobras-Beschuldigten zu: auf Bernardo F. aus dem Genfer Nobelvorort Cologny. Gegen ihn wurde in der Schweiz just im Oktober 2015 ein Strafverfahren eröffnet. Brasilien suchte F. eine Zeit lang per Interpol.

Justiz­dokumente legen eine zentrale Rolle des Doppelbürgers beim Waschen von Schwarzgeld ­hochkorrupter Brasilianer nahe, der über Tarnfirmen und Schweizer Banken, die wegschauten, Millionen verschob. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Bundesanwaltschaft hat sich mit der Verteidigung auf ein abgekürztes Verfahren verständigt. Der Beschuldigte, der nie in Untersuchungshaft sass, akzeptiert damit den Urteilsvorschlag der Korruptionsermittler. Nun muss das Bundesstrafgericht darüber entscheiden, ob das Verfahren korrekt verlaufen und die – noch nicht kommunizierte – Strafe angemessen ist.

Laubers Wiederwahl mit Lüschers Hilfe

Die Anklage im abgekürzten Verfahren erfolgt nur vier Wochen nach der knappen Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber durch das Parlament. Dafür legte sich ein Nationalrat besonders ins Zeug: der Genfer Freisinnige Christian Lüscher. In einem flammenden Appell verteidigte er den Abwahlgefährdeten. «Seid vernünftig und schützt die Institutionen», redete Lüscher seinen Kolleginnen und Kollegen im Nationalratssaal ins Gewissen – und verschaffte so Lauber möglicherweise die entscheidenden Stimmen zur Wiederwahl.

Lüscher ist auch Genfer Anwalt, spezialisiert auf Wirtschaftsrecht. Und in dieser Rolle vertrat er bis im vergangenen Jahr – vielleicht auch heute noch – mehrere Klienten aus dem Petrobras-Komplex der Bundesanwaltschaft. Gemäss Recherche gehörte oder gehört auch der nun angeklagte Bernardo F. zu seinen Mandanten. Lüscher wollte gestern mit Verweis auf das Anwaltsgeheimnis keine Fragen beantworten.

Lüschers energisches Eintreten für Michael Lauber löste eine Diskussion aus über potenzielle Interessenkonflikte von Parlamentariern, die einerseits den Bundesanwalt wählen und andererseits Klienten in Strafverfahren der Bundesanwaltschaft vertreten.

Eine «Bananenrepublik»

Der SVP-Nationalrat Alfred Heer hat dazu einen Vorstoss angekündigt. Er will damit verhindern, dass Anwälte wie Lüscher künftig Mitglied der Gerichtskommission sein können. Diese bereitet die Wahl des Bundesanwalts und von Richtern vor. Eine solche Doppelrolle erinnere an eine Bananenrepublik, kritisierte Heer im «SonntagsBlick».

Allein in den schweizerischen Ermittlungen um die halbstaatliche brasilianische Energie­firma Petrobras und den Bauriesen Odebrecht geht es um Riesensummen und um den Ruf der ­Finanzplätze Zürich, Lugano und vor allem Genf. Bei der Bundesanwaltschaft laufen etwa 60 Strafverfahren. Zwei ­davon richten sich gegen Schweizer Banken, darunter die Tessiner PKB.

Viel Geld eingefroren

Die Bundesanwaltschaft hat zurzeit Vermögenswerte von rund 620 Millionen Franken beschlagnahmt. 390 Millionen hat sie bereits an die brasilianischen Behörden zurückerstattet.

Laubers Behörde verurteilte Ende 2016 per Strafbefehl Unternehmen der Odebrecht-Gruppe, weil sie nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hatten, um Korruption und Geldwäscherei zu verhindern. Sie forderte von den Unternehmen Zahlungen von mehr als 200 Millionen Franken.

In Brasilien laufen noch viel weitreichendere Ermittlungen, die sogar Ex-Präsident Lula da Silva hinter Gitter brachten. Die Schweiz hat 15 ihrer Verfahren an den grössten lateinamerikanischen Staat abgetreten. Der «doleiro», der als Doppelbürger nicht ausgeliefert werden kann, muss sich hierzulande verantworten.

Erstellt: 23.10.2019, 08:49 Uhr

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