Da lacht das Silicon Valley

Die wichtigsten Fragen an Zuckerberg vermieden die US-Abgeordneten – während Facebooks Lobbyisten schon an Gesichter und Fingerabdrücke der Bürger wollen.

Alles längst geregelt: Mark Zuckerberg präsentierte sich vor dem US-Kongress als König der Selbstregulierung. Video: Tamedia/AP

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In seiner Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat der US-Senat ein verheerendes Signal an das Silicon Valley gesendet, nämlich: Von uns habt ihr nichts zu befürchten. Jenes Parlament, das die Technologien und Geschäftsmodelle aus Kalifornien überwachen könnte, liess den Quasi-Monopolisten Zuckerberg dreist seine Macht kleinreden: «Wenn es ein Monopol ist, fühlt es sich nicht danach an.» Oder: «Wir haben viele Konkurrenten.»

Seit die Datenweitergabe an die dubiose Firma Cambridge Analytica bekannt wurde, debattieren Bürger endlich über die Regulierung der IT-Konzerne. Manche Senatoren wollten dennoch lieber billige Punkte gegen den politischen Gegner sammeln. Demokraten versuchten, Präsident Donald Trump via Facebook mit Russland in Verbindung zu bringen. Republikaner insinuierten, Facebook unterdrücke konservative Meinungen. Den Widerspruch, dass Datenschutz unvereinbar ist mit Facebooks Geschäftsmodell, Bürger zielgenau mit Werbung zu beschiessen, musste Zuckerberg nicht auflösen.

Hinzu kommt, dass viele Senatoren den Eindruck erweckten, sie wüssten nicht, wovon sie reden. (Nein, Facebook verkauft keine Daten, sondern ermöglicht Werbern auf Grundlage der Daten Zugang zu seinen Nutzern. Nein, man kann über Whatsapp nicht «e-mailen».) Im Silicon Valley dürfte das viele amüsiert haben.

Viele Neuerungen angekündigt

Der Spott über wenig technikaffine, alte Politiker ist natürlich sehr billig zu haben (Ausschussvorsitzender Chuck Grassley ist Jahrgang 1933). Dennoch haben die Bürger es verdient, dass sich ihre Vertreter für so eine Konfrontation gut einarbeiten und beraten lassen. Und sei es nur, damit die Demokratie im Gespräch mit dem Programmierer Zuckerberg nicht so heillos unterlegen wirkt. Der konnte künstliche Intelligenz unhinterfragt als Allheilmittel für Probleme von Desinformation bis «hate speech» darstellen – dabei ist die Transparenz solcher Algorithmen eine zentrale Frage der kommenden Jahre.

So hatten die Abgeordneten seiner Strategie wenig entgegenzusetzen: Unter dem Druck der vergangenen Wochen hat Facebook so viele Neuerungen angekündigt und so oft Zusammenarbeit mit der Politik versprochen, dass sich der Chef im Senat als König der Selbstregulierung präsentieren konnte. Nach dem Motto: Alles längst geregelt. Einmal gelang es Zuckerberg gar, dass eine Senatorin Google ermahnte, bei der Kennzeichnung von Wahlwerbung mit Facebook gleichzuziehen. Der eigentlich Verhörte erschien plötzlich als Vorreiter der Branche in Sachen Kooperation.

Facebook will Gesetze mitschreiben

«Kooperation» mit technisch unbedarften Abgeordneten bedeutet auch: Das Unternehmen wird versuchen, Gesetze mitzuschreiben. Auf bundesstaatlicher Ebene torpedieren seine Lobbyisten unterdessen Regeln, die persönliche Daten von Amerikanern schützen sollen. Dazu zählen auch biometrische Informationen für Fingerabdruck- und Gesichtserkennung, die nächste heikle Kategorie von Daten, mit der sich viel Geld verdienen lässt.

Aus europäischer Sicht war die Anhörung immerhin eine Bestätigung des bisherigen Kurses der EU. Ende Mai tritt hier die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie ist zwar ein juristisches Monstrum, legt Facebook aber scharfe Pflichten auf. Hinzu kommen hohe Strafen für Verstösse. Mittlerweile steigt der Druck auf Facebook, die Regeln global anzuwenden, die in den USA lange als wirtschaftsfeindlich abgetan wurden. Nach zähem Ringen hat Europa eine Lösung gefunden, die sogar zum Vorbild für die USA taugt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2018, 15:45 Uhr

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