Das Arsenal der Aufsicht

Die Postauto-Aufsicht hätte schon lange gegen den Subventionsmissbrauch vorgehen können. Chefs absetzen, Beschlüsse annullieren: Das Gesetz gäbe volles Durchgriffsrecht.

Mit der Postauto-Subventionsaffäre gerät jetzt das Bundesamt für Verkehr in die Kritik. Foto: Ephraim Bieri

Mit der Postauto-Subventionsaffäre gerät jetzt das Bundesamt für Verkehr in die Kritik. Foto: Ephraim Bieri

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Das Bundesamt für Verkehr reichte gestern eine Strafanzeige bei der Bundes­anwaltschaft und der Berner Staats­anwaltschaft ein. Letztere ist involviert, weil das Gesetz dies vorsieht. Die Anzeige steht «im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Gewinnumbuchungen bei Postauto» und richtet sich «gegen unbekannt». Gleichzeitig verzeigte die Aufsicht über den subventionierten Busverkehr «alle infrage kommenden Organe von Post und Postauto». Namen nannte das Bundesamt BAV nicht.

Die möglichen Straftatbestände sind unter anderem ungetreue Geschäftsführung, ungetreue Amtsführung, Urkundenfälschung und Betrug. Amtsdirektor Peter Füglistaler sagte am Freitag, man habe aus gutem Grund zugewartet. «Bei einer Strafklage ist wichtig, dass ein vollständiges Dossier übergeben wird.» Er bezeichnete die Vorgänge als «mit höchster Wahrscheinlichkeit illegal». Das Strafverfahren dürfte Jahre dauern.

Schneller kann die Aufsicht gestützt auf das Personenbeförderungsgesetz handeln. Es ermächtigt sie nicht nur zur Strafanzeige, sondern gibt ihr das Recht durchzugreifen. Die wichtigsten Punkte:

Organe absetzen: Die Aufsicht kann die Verantwortlichen absetzen, wenn sie «wiederholt zu begründeten Klagen Anlass geben». Das war laut Kantonen der Fall. Der Postautochef und sein Finanzchef wurden aber erst vor zwei Wochen freigestellt. Warum machte das Amt davon nicht früher Gebrauch, schliesslich dauert der Subventionsmissbrauch seit 2007? «Dafür sind in erster Linie die Eigner zuständig, das Finanzdepartement und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation», heisst es beim BAV. Und: «Vorliegend wird zuerst geklärt werden, welche Personen und Organe wie involviert sind. Danach stellt sich die Frage der Anwendung dieser Bestimmung.»

Die Konzession entziehen: Die Aufsicht kann Streckenkonzessionen entziehen, wenn der Busbetreiber «wiederholt» das Gesetz verletzt. Laut BAV-Prüfbericht vom 1. Februar hat Postauto wiederholt gegen das Subventionsgesetz verstossen. Warum entzieht sie die Konzessionen nicht? Laut BAV geht es hier um «eine Interessensabwägung von Steuerzahler versus ÖV-Benutzer». Solange Postauto ihre Passagiere sicher und zuverlässig transportiere, stehe ein Konzessionsentzug nicht zur Debatte. «Vorliegend waren die bis 2016 festgestellten Verletzungen solcher Art, dass sie via Korrektur der Jahresrechnungen, Überarbeitung der Offerten und der zusätzlicher Speisung der Spezialreserve mit den aus dem subventionierten Bereich zur Verfügung gestellten Mitteln geahndet werden konnten.»

Die volle Einsicht in die Bücher: Postauto verbuchte Subventionen in der Sparte «Übriges» statt im regionalen Personenverkehr, die laut BAV nicht zum Aufsichtsbereich gehörte. Amtsdirektor Peter Füglistaler sagte am Samstag im Radio SRF, dass seinen Leuten bei der Kontrolle «die Hände gebunden gewesen» seien. «Die Postauto AG hatte die Einsicht in Unterlagen der Gruppengesellschaften bis September 2017 verweigert. Auch wurden sämtliche Fragen bezüglich Verrechnungen und Beschaffungen nicht beantwortet.» Doch die Kantone hatten bereits 2012 «die volle Überprüfung der Rechnungslegung gemäss Gesetz» gefordert. Im Artikel 37 steht: «Das BAV kann bei Bedarf in die gesamte Geschäftsführung des Unternehmens Einsicht nehmen.» Die Aufsicht widerspricht, dass dies so einfach gewesen wäre. «Das Parlament wollte kein allzu weit gehendes Einsichtsrecht für die Aufsichtsbehörde verankern.» Deshalb stehe im Gesetz das Wort «bei Bedarf». «Es braucht klare Anhaltspunkte, damit das BAV das volle Einsichtsrecht geltend machen kann.» Die Aufsicht spielt den Ball an die Kritiker zurück: «Die Kantone sind aufgrund der kantonalen und Bundesgesetze des Bundes eigenständig legitimiert, Auskünfte zu verlangen, um die Korrektheit der von ihnen gesprochenen Subventionen zu überprüfen.»

Beschlüsse annullieren: Die Aufsicht kann Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung annullieren, wenn sie gegen Gesetze verstossen. Hat das BAV Beschlüsse annulliert? Die Aufsicht bejaht: «Das BAV hat die Rechnungen von Postauto verschiedentlich nur mit Einschränkungen genehmigt.»

Post zwingen, Verluste zu tragen: Die Aufsicht kann Busbetreiber zwingen, Verluste zu tragen, wenn sie sich nicht ans Budget halten. Laut Kantonen überschritt Postauto wiederholt die Subventionsvereinbarungen der Vorjahre und erhöhte die Offerten im Folgejahr. Das Amt hat gehandelt: «Das BAV hat zusammen mit den Kantonen in den jährlichen oder zweijährlichen Offertverfahren Postauto gesetzeskonform gezwungen, ihre Offerten so zu überarbeiten, dass eine schwarze Null resultiert.»

Die Buchhaltung vorschreiben: Die Aufsicht kann die Verbuchungspraxis vorschreiben, inklusive der Spartengliederung und der Rückstellungen. Warum dennoch Umbuchungen zur nicht überwachten Sparte «Übriges» erfolgen konnten, ist ungeklärt. Das BAV schreibt, es habe definiert, «was einer Sparte angerechnet werden muss». Hineinschauen konnte es dann nicht: «Unsere Überprüfungskompetenz wurde im aktuellen Fall teilweise infrage gestellt.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2018, 23:34 Uhr

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