Das elektronische Patientendossier wird teuer

Der frühere Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger will für die digitale Lösung ein Monopol schaffen. Dabei liefert seine Firma Axsana nicht, was sie versprochen hat.

Heiniger blieb auch nach seinem Abgang als Gesundheitsdirektor VR-Präsident der Axsana. Foto: Sabina Bobst

Heiniger blieb auch nach seinem Abgang als Gesundheitsdirektor VR-Präsident der Axsana. Foto: Sabina Bobst

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Bis nächsten April müssen sich alle Spitäler einer Gemeinschaft anschliessen, die für sie das elektronische Patientendossier betreut. Gemäss Gesetz sind die ­Spitäler frei, wo sie andocken. Der Bundesrat sprach in seiner Botschaft von schweizweit 20 bis 40 Gemeinschaften. So entstünde ein Wettbewerb, was die Kosten für die Leistungserbringer senke und den Patienten gute Leistungen bringe. Nun kommt es anders.

Einige Kantone haben selber Gemeinschaften gegründet und üben Druck auf die Spitäler aus, sich diesen anzuschliessen. 2016 wurde in Zürich die Axsana AG gegründet. Der damalige Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger wurde Verwaltungsratspräsident. Der Auftrag für die technische Umsetzung ging nach einer Ausschreibung an die Swisscom, schon 2015, noch ­bevor die gesetzlichen Rahmen­bedingungen klar waren. Die Swisscom war gemäss mehreren Quellen doppelt so teuer wie die Konkurrenz. Wie teuer, hält Heinigers Firma geheim. Heiniger blieb auch nach seinem Abgang als Gesundheitsdirektor Verwaltungsratspräsident der Axsana. Heute bezieht er 750 Franken pro halbtägige Sitzung. Als Geschäftsführer hat Heiniger seinen stellvertretenden Generalsekretär der Gesundheitsdirektion ins Amt gehievt.

Thomas Heiniger schwebt eine gesamtschweizerisch einheitliche Lösung vor, wie er gegenüber Medien betont hat. Der «SonntagsZeitung» sagte Heiniger Anfang Jahr, man solle die Anbieter in der Deutsch- und der Westschweiz zusammenführen, um die «Kompetenzen zu bündeln». Und er sorgte dafür, dass sich seiner Axsana immer mehr Kantone mitsamt ihren Spitälern anschlossen.

Leerlauf bei Informatik

In der Nordwestschweiz war das einfach. Dort entwickelten die beiden Basel und der Kanton Solothurn vor gut zwei Jahren eine eigene Lösung. Knapp drei Millionen Franken setzte die Basler Regierung dafür ein. Im vergangenen Mai wurden die Arbeiten eingestellt. Die Kantone traten mit ihren Spitälern zur Axsana über. Die noch von den Baslern entwickelte Informatiklösung war nicht mehr zu gebrauchen, wie Quellen sagen. Die grossen kantonalen Spitäler müssten eigentlich eine öffentliche Ausschreibung durchführen, bevor sie sich der Axsana anschliessen. Dies haben allerdings nur wenige getan.

Damit die Zürcher Spitäler nicht auf den Gedanken kamen, einen anderen Anbieter auszuwählen, erstellte der Verband der Zürcher Krankenhäuser eine «Marktstudie», bei der die Lösung der Axsana obenaus schwang, obwohl sie teuer war. Die höheren Kosten wurden durch zusätzliche Leistungen für die Integration des Systems in die Informatik der Spitäler und die Zusammenarbeit unter den Leistungserbringern begründet. Axsana-Geschäftsführer Samuel Eglin sagte 2017, es gehe um die «durchgehende digitale Prozesssteuerung zwischen den verschiedenen Leistungserbringern». Doch 2018 teilte die Axsana den angeschlossenen Spitälern mit, dass man das nicht weiterverfolge. Stattdessen arbeitet die Firma nun eine Portallösung aus, bei der Daten von der Informatik des Spitals separat in das Portal der Axsana übertragen werden müssen. Axsana-Geschäftsführer Eglin schreibt, die Integration sei aufwendig und müsse mit jedem Spital einzeln geplant werden.

Heiniger sorgte dafür, dass sich immer mehr Spitäler der Axsana anschlossen.

Nach dem gleichen Muster ging die Axsana auch in der Zentralschweiz vor. Private Anbieter wurden nicht angehört. Gemäss einem Mail, das der Redaktion vorliegt, erfolgte das etwa in Zug auf Druck der Gesundheitsdirektion. Dabei dürfte die private Lösung um einiges kostengünstiger ausfallen, weil sie sich auf die im Gesetz geforderte Umsetzung beschränkt.

Thomas Heiniger übt Druck aus. In einem kurz vor seinem Abgang als Regierungsrat verschickten Brief an die Spitäler des Kantons Zürich wirbt er für die Axsana. Er erinnert die Spitäler daran, dass der Kanton Zürich einen «namhaften Betrag» zur Anschubfinanzierung geleistet habe und sie «verpflichtet» seien, sich einer Gemeinschaft anzuschliessen. Er droht ihnen gar mit dem Entzug des Auftrags. Dass die Spitäler frei sind in ihrer Wahl, steht im Brief nicht.

Kosten in Millionenhöhe

Fast wortwörtlich gleiche Briefe verschickten der Berner Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg und sein Luzerner Kollege Guido Graf. Was die Kosten angeht, bleiben die Kantone ­unverbindlich. Die Nutzungsgebühren würden nach dem ersten Betriebsjahr an die «stabilen ­Berechnungsgrundlagen» angepasst. Das heisst: Was immer ­diese Kosten sind, die Spitäler müssen sie bezahlen. Das Universitätsspital Basel schreibt auf Anfrage, man rechne mit bis zu einer halben Million Franken.

Heiniger spannte auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ein, die er bis zu seinem Abgang aus der Regierung präsidierte. Sie verschickte im Mai eine Mail mit Heinigers Drohbrief und der Aufforderung, diese als «Vorlage» für eigene Briefe zu verwenden. Der Auftrag dazu sei vom Vorstand der Konferenz gekommen, sagt GDK-Sekretär Michael Jordi auf Anfrage.

Der Bund unterstützt die ­Gemeinschaften mit insgesamt 30 Millionen Franken. Ursprünglich hatte er eine Obergrenze von zwei Millionen Einwohnern pro Gemeinschaft ­vorgesehen. Grössere Gebilde hätten dann nicht mehr Geld erhalten. Im letzten März verdoppelte der Bundesrat die Limite auf vier Millionen Einwohner. Davon profitiert vor allem die ­Axsana von Thomas Heiniger. Sie braucht auch dringend Geld, denn sie muss die Hälfte der ­Anschubfinanzierung von 3,75 Millionen Franken des Kantons Zürich zurückzahlen, sobald der Bundesbeitrag eintrifft.

Heiniger gewährt Aufschub

Doch das Bundesamt für Gesundheit zahlt erst, wenn die Leistungen zertifiziert worden sind. Weil die Axsana das noch nicht geschafft hat, hat sie dem Kanton auch noch kein Geld zurückerstattet. Im letzten April, kurz vor seinem Rücktritt, gewährte der Gesundheitsdirektor Heiniger dem Axsana-Verwaltungsratspräsidenten Heiniger die Staffelung der Rückzahlung, wie die Gesundheitsdirektion bestätigt. Wie viel Geld die Axsana beim Bund beantragt hat und ob das reicht, um Zürich auszubezahlen, will Geschäftsführer ­Eglin nicht sagen. Einfacher hat es Heiniger in Bern. Dort verlangt Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg nichts von der Anschubfinanzierung von 2,58 Millionen Franken zurück.

Alles könnte noch teurer werden. Wenn Patienten sich registrieren lassen, muss ihre Identität überprüft werden. Die Kosten von 15 Franken pro Patient fallen bei Swisscom Health oder bei der Axsana an. Bis jetzt wurden sie nicht einberechnet. Im jüngsten Newsletter schreibt Geschäftsführer Eglin, dafür müsse noch eine Lösung gefunden werden. Nach den Spitälern müssen sich bis 2022 die Altersheime für eine Gemeinschaft entscheiden. Auch auf sie wird Druck ausgeübt. Ihre Verbände hat Heiniger bereits in seine Gemeinschaft einbezogen. Seit Mai ist Heiniger zudem Präsident von Spitex Schweiz, einem weiteren Verband von Leistungserbringern, die man in die Axsana führen könnte.

Für die Ärzte ist das Patientendossier bis jetzt freiwillig. Heiniger setzte sich 2018 im Beisein von Swisscom-Chef Urs Schäppi direkt bei Bundesrat Johann Schneider-Ammann dafür ein, dass die Ärzte zum Mitmachen gezwungen werden. Wenn die Axsana bis dann alle privaten Anbieter vom Markt gedrängt hat, könnte die national einheitliche Lösung Wirklichkeit werden – mit dem früheren Zürcher Regierungsrat an der Spitze. Heiniger wird weiterhin dafür arbeiten. Der Verwaltungsrat der Axsana hat ihm zusätzlich zum Sitzungsgeld ein Mandat für 30'000 Franken gewährt, zur «Vernetzung» und zum «Beziehungsaufbau», wie es im Vertrag heisst. Für welchen Zeitraum, will Heiniger nicht sagen.

Erstellt: 25.08.2019, 20:10 Uhr

Das elektronische Patientendossier

Statt einer Krankenakte auf Papier sollen Patienten künftig ein elek­tronisches Patientendossier (EPD) haben, auf das Ärzte und Spitäler einfach zugreifen können. Voraussetzung ist die Zustimmung des Patienten. Dies hat das Parlament vor vier Jahren beschlossen, fast zehn Jahre nachdem die Idee geboren worden war.

Ziel ist es, die Zusammenarbeit von Patienten, Ärzten, Spitälern und Apothekern zu erleichtern und so die Qualität zu verbessern und Kosten zu sparen. Dies dürfte vorerst kaum der Fall sein. Die Einführung des Patientendossiers könnte im Gegenteil Mehrkosten verursachen, welche die Versicherten der Krankenkassen und die Steuerzahler bezahlen müssten. Die Rede ist von mindestens 500 bis 700 Millionen Franken pro Jahr. Ob das System funktionieren wird, weiss heute niemand. Der Bundesrat gab in der Antwort auf eine Interpellation vor einem Jahr zu, «dass es nicht gelingen wird, dass alle Spitäler bis im April 2020 direkt aus ihren internen Klinik­Informationssystemen auf das EPD zugreifen können». (fi)

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