Der kleine deutsche Lauschangriff

Ein Anwalt im Engadin wurde im Fall Sarasin von Deutschland aus abgehört. Jetzt wehrt er sich.

Um einer möglichen Untersuchungshaft zu entgehen, übersiedelte Berger nach Zuoz im Engadin. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Um einer möglichen Untersuchungshaft zu entgehen, übersiedelte Berger nach Zuoz im Engadin. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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Die beiden Telefonate, die der schwerer Wirtschaftsdelikte beschuldigte Steueranwalt Hanno Berger am 18. Oktober 2014 mit einer Zürcher Geschäftsfrau führte, klangen in den Ohren heimlicher Mithörer höchst verdächtig. Berger, der aus Deutschland stammt und seit Ende 2012 in Zuoz im Engadin lebt, sprach über Ermittlungen in seiner alten Heimat gegen ihn. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Strafverfolger versuchten, in die Schweiz «reinzukommen», um auch hier gegen ihn vorzugehen. Der Steueranwalt sagte am Telefon, dass man eine Firma aus alledem völlig heraushalten solle. Den Namen der Gesellschaft nannte Berger nicht. Der Jurist bedeutete der Dame aus Zürich, sie wisse schon, welche Firma er meine. Es gehe um die graue Historie, um die geistigen Anfänge.

Als konspirativ empfanden das die Fahnder im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf. Die Ermittler der Sonderkommission Tax (Steuer) waren schon «reingekommen» in die Schweiz. Sie hörten die Gespräche Bergers mit und fertigten später einen Vermerk über die beiden Telefonate an. Das LKA untersucht im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln, ob Berger bei sogenannten Cum-Ex-Aktien­deals (siehe Text unten rechts) zusammen mit Banken und Fonds den deutschen Fiskus um Hunderte Millionen Euro betrügen wollte.

Zweistelliger Milliardenbetrag

Es ist nur eines von drei Verfahren gegen den früheren Finanzbeamten aus Hessen, der unter Ermittlern als Deutschlands grösster Steuertrickser gilt. Um Berger zu überführen, hörten die Kriminaler sogar seine Telefonate von und nach Deutschland ab, während er in Zuoz sass. Mehrere Wochen lang, im Oktober und November 2014. Das sei illegal gewesen, empört sich der Steueranwalt jetzt und hat am Mittwoch bei der Schweizer Bundesanwaltschaft in Bern sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln Strafanzeigen gegen seine deutschen Verfolger erstattet.

Die Ermittlungen gegen den früheren Beamten, der es beim hessischen Fiskus bereits in jungen Jahren zum Regierungsdirektor gebracht hatte, begannen vor drei Jahren mit einem Verfahren in Frankfurt. Anschliessend siedelte der Steueranwalt aus der Bankenstadt am Main in die Engadiner Berge um, weil er nicht riskieren wollte, möglicherweise jahrelang in Untersuchungshaft zu sitzen. Zu Unrecht, aus seiner Sicht.

Die Strafverfolger werfen Hanno Berger vor, er habe es zusammen mit Kompagnons beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende darauf angelegt, eine nur einmal entrichtete Kapitalertragssteuer vom Fiskus gleich mehrmals zurückerstattet zu bekommen. Das sei besonders schwere Steuerhinterziehung.

Berger wehrt sich vehement. Mit Einsprüchen bei Gericht gegen Durch­suchungsmassnahmen, mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Ermittler und nun mit den beiden Strafanzeigen. Das im deutschen Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis sei ebenso verletzt worden wie die «Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft». Es liege sogar ein Verstoss gegen das Völkerrecht vor. «Die Angelegenheit ist politisch sensitiv», steht in der von einer Anwaltskanzlei aus St. Moritz verfassten Eingabe an die Bundesanwaltschaft.

Manager der Bank Sarasin

Die Strafanzeigen sind der vorläufige Höhepunkt eines Streits, bei dem es für den deutschen Fiskus um viel Geld und für Schweizer Banker um ihren Ruf geht. Und nun auch darum, was Ermittler tun dürfen.

Zahlreiche Banken und Fonds aus aller Welt, bis in die USA und nach Australien, sollen sich mit Cum-Ex-Deals um einen insgesamt zweistelligen Milliardenbetrag bereichert haben. Auf Kosten der deutschen Staatskasse, also der Bürger. Das grösste Verfahren läuft in Köln, gegen eine angebliche Bande von mehr als 30 Geschäftsleuten. Unter den Beschuldigten sind auch Ex-Manager der Schweizer Bank Sarasin und Fonds­betreiber aus Übersee. Als eine der Schlüsselfiguren gilt Berger, ein ehemaliger Geschäftspartner der traditionsreichen Basler Privatbank. Die heisst inzwischen, wegen neuer Eigentümer aus Brasilien, J. Safra Sarasin.

Am 14. Oktober 2014 schlugen die Kölner Staatsanwaltschaft und das LKA Düsseldorf in mehr als zehn Staaten gleichzeitig zu, durchsuchten Büros und Wohnungen von verdächtigen Geschäftsleuten und Firmen. Berger und andere Beschuldigte in der Schweiz kamen, weil die Rechtshilfe hier länger dauerte, erst neun Tage später dran. Die deutschen Ermittler filzten auch J. Safra Sarasin sowie Büro und Wohnung des damaligen Vizechefs der Bank, Eric Sarasin, der wenig später von seinem Posten zurücktrat; der aber alle Vorwürfe zurückweist.

Mit Auslandsköpfen in die Schweiz gehorcht

In jenen Wochen, vor der ersten, der grossen Razzia vom 14. Oktober bis nach der Aktion in der Schweiz am 23. Oktober 2014, zeichnete das LKA Nordrhein-Westfalen zahlreiche Gespräche Bergers auf. Vielleicht würde sich der, wie ihn Ermittler nennen, angebliche «Spiritus Rector» mutmasslich krimineller Deals in der ganzen Aufregung verplappern. Das Amtsgericht Köln hatte den Ermittlern erlaubt, Anrufe aus Deutschland bei Berger abzuhören und auch dessen Telefonate aus der Schweiz in seine alte Heimat. Der Gerichtsbeschluss erstreckte sich auf Bergers drei Festnetzanschlüsse in Zuoz und sein Mobiltelefon. Die Beschuldigten, so das Amts­gericht, hätten möglicherweise Unterlagen beiseitegeschafft. Die «Überwachung der Telekommunikation» sei deshalb ­unerlässlich.

Um mitlauschen zu können, bediente sich das Düsseldorfer LKA sogenannter Auslandsköpfe, über die grenzüberschreitende Telefonate laufen. Diese Verbindungsstellen liegen auf deutschem Gebiet, womit rechtlich alles in Ordnung wäre. Die LKA-Ermittler hätten nicht verbotenerweise in der Schweiz gelauscht. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte schliesslich kein Rechtshilfeersuchen nach Bern geschickt. Das hat sich Berger inzwischen vom Bundesamt für Justiz in Bern bestätigen lassen. Der Exilant hat aber noch mehr getan. Er hat diverse Unterlagen ausgegraben, darunter eine Antwort der Bundesregierung in Berlin auf eine Bundestagsanfrage der FDP aus dem Jahr 2005.

Eine «Kapitulation» der Schweiz

In dieser Drucksache 15/5199 steht, via Auslandskopf könnten nur Telefonate aus Deutschland in andere Staaten angehört werden; beim Mitschneiden von Gesprächen in umgekehrter Richtung sei ein Rechtshilfeersuchen in das betreffende Land nötig. Ein solches sei nicht erfolgt, sagt der Exilant, es seien aber Gespräche belauscht worden, bei denen er von Zuoz aus in seiner Heimat angerufen habe. Bergers Anwalt aus St. Moritz fährt in der in Bern gestellten Strafanzeige schweres Geschütz auf. Deutsche Strafverfolger hätten mithilfe deutscher Richter illegal agiert. Die Eidgenossenschaft müsse dem «entschieden Einhalt gebieten». Alles andere wäre eine «Kapitulation».

Starke Worte, aber sind sie auch gerechtfertigt? Das Bundesjustizministerium in Berlin erklärte auf Anfrage, ganz generell, nicht auf diesen Fall bezogen, per deutschem Gerichtsbeschluss dürften via Auslandskopf grenzüberschreitende Telefonate in beide Richtungen belauscht werden. Ein Rechtshilfeersuchen sei nicht erforderlich, ein Eingriff in die Souveränität anderer Staaten liege nicht vor. Also viel Lärm um nichts, den Berger da macht? Die Strafanzeigen sind nicht seine erste Attacke auf seine Verfolger. Bislang hatte er wenig Erfolg. Doch der 64-Jährige, für den der Kampf gegen die schweren Vorwürfe zur Lebensaufgabe geworden ist, bleibt hartnäckig. Das Abhören seiner beiden Gespräche vom 18. Oktober 2014 mit der Geschäftsfrau aus Zürich sei allemal rechtswidrig gewesen.

War die Frau in Deutschland?

Bei der Dame handle es sich um eine Schweizerin mit schweizerischem Anschluss, sagt Berger. Er habe ebenfalls Schweizer Nummern. Die deutschen Ermittler hätten also sogar zwei Telefonate innerhalb der Schweiz belauscht. Ob das zutrifft oder nicht, lässt sich dem Vermerk der Sonderkommission Tax im LKA Nordrhein-Westfalen über diese beiden Gespräche nicht entnehmen. Vielleicht gibt es auch hier eine einfache Erklärung. Die Geschäftsfrau aus Zürich war zum Zeitpunkt der beiden Telefonate möglicherweise in Deutschland unterwegs – mit ihrem in der Schweiz zugelassenen Handy. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Lauschaktion eine Art legaler Beifang war.

Dem LKA-Vermerk zufolge hat Berger der Geschäftsfrau aus Zürich bei den beiden Telefonaten auch gesagt, es sei ein «Packen von der einen Bank» gekommen. Dieser «Packen» müsse ja nicht irgendwo sein. Berger soll der Gesprächspartnerin aus Zürich noch mitgeteilt haben, sie wisse schon, was er meine. Auch das, notierten die LKA-Ermittler, sei ein konspirativer Hinweis gewesen. Es bleibt noch viel aufzuklären. In jeder Hinsicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.08.2015, 00:16 Uhr

Schweizer Justiz wurde umgangen

Im Fall Sarasin arbeiten Staatsanwälte und Polizisten aus Deutschland und aus der Schweiz eng zusammen. Die Kölner Staatsanwältin Anne Brohilker, welche unter anderem die trickreichen Cum-Ex-Deals untersucht, reiste vergangenes Jahr sogar ins südliche Nachbarland, um mit den schweizerischen Kollegen eine Razzia zu planen. In Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Graubünden, St. Gallen, Schwyz, Zürich und Zug wurden daraufhin am 23. Oktober 2014 Büros, Archiv- und Privaträume untersucht. Betroffen waren die Basler Privatbank J. Safra Sarasin und Beschuldigte, die aus Deutschland in die Schweiz gezogen waren.

So eng die Kooperation bei der Grossrazzia war, so wenig hat Staatsanwältin Brohilker die schweizerische Justiz einbezogen in die Abhöraktion, die parallel lief. Das schweizerische Bundesamt für Justiz hielt in einem Schreiben an den abgehörten Steueranwalt Hanno Berger fest, «dass in diesem Verfahrenskomplex weder der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich als Vollzugsbehörde (...) noch dem Bundesamt für Justiz als Aufsichtsbehörde in Rechtshilfeangelegenheiten (...) ein Ersuchen um rechtshilfeweise Anordnung technischer Überwachungsmassnahmen (...) der Staatsanwaltschaft Köln bekannt ist».

Die Ermittler aus der Domstadt haben nie angefragt, ob die Schweizer Justiz mithelfen könnte, drei Festnetzanschlüsse Bergers im Engadin und ein Schweizer Handy des Steueranwalts abzuhören. Somit, schreibt das Bundesamt für Justiz, «wurden in der Schweiz keine entsprechenden Beweiserhebungsmassnahmen angeordnet». In Deutschland ist es umstritten, ob das Vorgehen so korrekt war. Die Schweizer Justiz könnte aber im umgekehrten Fall gleich vorgehen, wie es die Kölner Staatsanwaltschaft getan hat. Thomas Hansjakob, der Erste St. Galler Staatsanwalt, sagt, dass mit richterlicher Genehmigung auch Gespräche von ausländischen Anschlüssen abgehört werden können. Voraussetzung ist, dass die Datenherrschaft in der Schweiz liegt – zum Beispiel, wenn ein ausländisches Handy hier benutzt wird oder hierhin tele­foniert wird.

(Tages-Anzeiger)

Der Cum-Ex-Trick

So funktioniert das Konstrukt

Ein vereinfachtes Beispiel zeigt den Trick, bei dem auf reguläre Dividenden einmal Verrechnungssteuer gezahlt und diese dann zweimal vom Fiskus zurückgefordert wird.



  • Eine Firma schüttet 100 Franken Dividende pro Aktie aus. 65 Franken fliessen an die Bank von Aktionär A. Der Rest geht als Verrechnungssteuer an die Steuerverwaltung. Die Bank gibt die 65 Franken an den Aktionär weiter, zusammen mit einer Bescheinigung, wonach die Verrechnungssteuer auf den Einnahmen abgezogen wurde. Deklariert Aktionär A seine Einkünfte, kann er die 35 Franken Verrechnungssteuer zurückfordern. So weit ist alles normal.


  • Bei den Cum-Ex-Deals wird die Steuer ein zweites Mal zurückgefordert – mittels eines sogenannten Leerverkaufs. Dabei verkauft Leerverkäufer L am Tag vor der Dividendenausschüttung eine Aktie mit Anspruch auf die Dividende (Cum) an Käufer K. Ein Leerverkauf ist es, weil L die Aktie nicht besitzt. Erst nach der Ausschüttung besorgt er sie sich bei Aktionär A, um seine Schuld zu decken – diesmal ohne Anspruch auf Dividende (Ex).


  • Weil die Aktie ohne Dividende weniger wert ist, überweist L eine Ausgleichszahlung über 65 Franken an K (Dividende minus Verrechnungssteuer). Die Bank von Käufer K geht davon aus, dass es sich genau darum handelt – eine Dividende abzüglich Verrechnungssteuer –, und stellt eine zweite Bescheinigung für die gleiche Aktie aus. K fordert nun vom Fiskus die Verrechnungssteuer zurück. Den Gewinn teilen Leerverkäufer, Käufer und Aktionär.

(aba)

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Hanno Berger, Steueranwalt

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