Die EU baut eine Drohkulisse auf

Klappt es auch im zweiten Anlauf nicht mit der Unternehmenssteuerreform, gerät die Schweiz ernsthaft unter Druck.

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Die graue Liste der EU ist noch kein Grund zur Panik. Die Europäische Union verlangt nur, was die Schweiz ohnehin zugesichert hat. Nämlich fünf umstrittene Steuerregimes für Holdings und gemischte Gesellschaften endlich abzuschaffen. Die Schweiz hat sich dazu auch gegenüber der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris verpflichtet, wo sie Mitglied ist.

Nicht zuletzt im Zuge der Enthüllungen von Paradise Papers und Panama Papers ist der Druck gestiegen. Dass es neben der schwarzen Liste mit den Steueroasen jetzt auch eine graue Liste gibt, kann man durchaus als Marketinggag der EU sehen. Denn es handelt sich um Länder, die wie die Schweiz eigentlich zugesagt haben, ihre Steuergesetzgebung zu ändern.

Dass die Schweiz auf der Liste in dieser Zwischenwelt zwischen «Gut und Böse» zusammen mit Staaten wie Botswana und Vietnam figuriert, ist sicher unschön. Die EU kaschiert damit nicht zuletzt ein Stück weit Ohnmacht und innere Widersprüche im Kampf gegen steueroptimierende Superreiche und Konzerne, die Lücken ausnützen und Staaten gegeneinander ausspielen.

Aber es ist eine Drohkulisse, welche die EU hier aufgebaut hat. Die schwarze Liste erwartet die Schweiz, wenn es auch im zweiten Anlauf mit der Unternehmenssteuerreform nicht klappen sollte. Das wäre dann der Moment, sich Sorgen zu machen. Die Schweiz könnte rasch wieder unter Druck geraten wie einst am Ende der Ära des Bankgeheimnisses.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.12.2017, 22:40 Uhr

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