Drei Details der Steuerreform

Die Positionen der Parteien und Verbände bei der Gewinnsteuerreform liegen weit auseinander. Welche Punkte besonders umstritten sind.

Kommen nach einer Reform weitere internationale Konzerne wie Google in die Schweiz? Foto: Adam Berry (Getty Images)

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Der Bundesrat drückt aufs Tempo. Sieben Monate nach dem Volks-Nein zur Unternehmenssteuerreform III präsentierte er gestern eine neue Fassung – in der Hoffnung, dass sie im Parlament und bei einer allfälligen neuen Abstimmung Mehrheiten finde. Diese Vorlage folgt dem Prinzip «Weniger Steuerprivilegien, mehr Gegenfinanzierung» und umfasst ein Zückerchen zum sozialen Ausgleich.

Weniger Steuerprivilegien heisst, dass die Steuerabzüge für Firmen weniger grosszügig ausfallen, als mit der gescheiterten Abstimmungsvorlage vorgesehen war: Abzüge auf Gewinne aus Patenten werden eingeschränkt, Abzüge auf fiktive Eigenkapitalzinsen gestrichen. Gleichzeitig will der Bundesrat privat ausbezahlte Gewinne (Dividenden) höher als bisher besteuern. Beide Massnahmen bewirken, dass bei Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden weniger Steuerausfälle zu erwarten sind. Damit trägt der Bundesrat der Kritik Rechnung, die Abstimmungsvorlage hätte zu viel gekostet. Vor allem Städte und Gemeinden hatten sich dagegen gewehrt.

Das Zückerchen betrifft die Familienzulage. Das gesetzliche Minimum soll von monatlich 200 auf 230 Franken pro Kind (und von 250 auf 280 Franken für über 16-Jährige in Ausbildung) erhöht werden. Trotz Kritik hat der Bundesrat an seinem im Juni publizierten Vorschlag festgehalten. Er versteht dies als soziale Ausgleichsmassnahme, die die Unternehmen geschätzt 337 Millionen kosten soll. Sie trägt das Manko, dass sie nichts mit der Unternehmensbesteuerung zu tun hat. Auch käme die Massnahme nur Familien in 19 Kantonen zugute, die heute das Minimum von 200 Franken pro Kind respektive 250 Franken für über 16-Jährige beziehen. Umgekehrt wären auch nur Firmen in 16 Kantonen von diesen Mehrbelastungen betroffen. Und schliesslich würden Kinderlose von dieser Massnahme nicht profitieren.

Entsprechend schwach ist die Unterstützung. Nur die CVP als «Familienpartei» unterstützt sie. Die FDP, SVP und die Wirtschaftsverbände lehnen sie ab. Die SP fordert eine Erhöhung um 100 statt 30 Franken. Nur dann wäre sie «eine echte Entlastung für das Familienbudget», so die SP. Doch hinter vorgehaltener Hand äussern auch SP-Exponenten Vorbehalte: «keine ideale Lösung», «völlig sachfremd» und «umstritten».

Eng beschriebene Seiten

Die grossen Linien des Bundesrats sind seit Juni bekannt. Gestern wurden die Vorschläge detailliert. Sie sind in einem Vernehmlassungsbericht auf eng beschriebenen 57 Seiten in 8-Punkt-Schrift dargestellt und dürften Parteien, Wissenschaftler und Verbände länger beschäftigen. Entsprechend zurückhaltend gaben sich gestern die Parteien und Verbände. In Mitteilungen überwog der Tenor, der Entwurf müsse zuerst geprüft werden, bevor man sich auf Positionen festlege. Dafür bleiben drei Monate Zeit.

Drei Details seien hier herausgepickt:

Rechtswidriges Steuerprivileg: Der Bundesrat schlägt vor, den Eigenkapitalzinsabzug zu streichen. Dieser sei im Abstimmungskampf als Steuerschlupfloch stark kritisiert worden. Pikant ist, dass er die Streichung auch rechtlich begründet: «Die Entlastung des Kapitalabzugs wurde im Gutachten des Lausanner Uniprofessors Robert Danon als verfassungswidrig eingestuft.» Pikant deshalb, weil das Gutachten seit Juli 2015 vorlag, also weit vor der Abstimmung.

Besteuerungslücke: Die Linke kritisierte, dass mit der letzten Unternehmenssteuerreform II ein grosses Steuerschlupfloch geschaffen wurde. Es heisst Kapitaleinlageprinzip und besagt, dass eine Firma Kapital an Aktionäre steuerfrei ausschütten kann, das diese zuvor einbrachten. Der Bundesrat verteidigt dieses Prinzip als «korrekt» und lehnt ein Rückkommen – eine Forderung der Ratslinken – ab. Er bestätigt aber, dass es Fälle gebe, wo dieses Einlageprinzip zur Steuerumgehung missbraucht wurde. Der Bundesrat nennt es Transponierung. Wenn ein Unternehmen Anteile an die eigenen Aktionäre verkauft, umgeht es die Gewinnbesteuerung. Diese Umgehung soll verboten werden. Einen Fall von Transponierung hatte der «Tages-Anzeiger» im Juni mit Galenica aufgedeckt.

Dividendenbesteuerung: Der Gewerbeverband drohte mit einem Referendum gegen die Steuerreform, sollte die erwähnte Dividendenbesteuerung national zur Pflicht werden und von heute durchschnittlich 50 auf 70 Prozent steigen. Dies sieht der Bundesrat jetzt aber vor. Um die Kritik zu kontern, hat er ausführliche Berechnungen angestellt. Grob zusammengefasst besagen sie, dass es gerecht sei, wenn Dividenden künftig höher besteuert werden. Dies, weil mit der Reform die allgemeinen Gewinnsteuersätze für Firmen in vielen Kantonen sinken und so den Firmen zusätzliche Gewinne bescheren. Diese Berechnungen zeigen aber auch, dass je nach Kanton und Gemeinde die Lage sehr unterschiedlich ist. Der Bericht liefert Munition für die Forderung, eine nationale Regelung abzulehnen. Bürgerliche wollen die Dividendenbesteuerung den Kantonen überlassen. Eine solche aber hatte das Volk abgelehnt.

Ohne dynamische Schätzungen

Der Bericht liefert auch Überlegungen dazu, wie sich die Einnahmen und Ausfälle entwickeln. Die neue Vorlage sei für den Bund 455 Millionen Franken günstiger als die abgelehnte Vorlage. Die Kantone würden um 230 bis 470 Millionen besser fahren. Eine dynamische Schätzung der Reformfolgen aber sucht man vergeblich. Sie sollte zeigen, wie viel zusätzliche Steuern das Land mit einer Reform durch Ansiedlungen von Firmen generiert oder wie viel Verluste durch Abwanderungen entstehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.09.2017, 22:05 Uhr

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Zürichs Interessen

So reagiert Finanzdirektor Stocker

Der Bund hat die neue Vorlage im Vergleich mit der USR III um jenes Element erleichtert, das für die Zürcher Regierung immer von vitalem Interesse war: die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Dass es so kommen würde, habe sich abgezeichnet, wie der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker im Vorfeld verschiedentlich betonte. Die Eckwerte des Bundesrates, auf denen die Vorlage beruht, waren in diesem Punkt unmissverständlich – zum Bedauern der Zürcher Finanzdirektion. Laut Roger Keller, Sprecher der Finanzdirektion, werde man sich jetzt ganz auf die Vernehmlassung konzentrieren und darauf hinwirken, die Interessen Zürichs einzubringen – etwas, das den Zürchern schon beim letzten Anlauf gelungen sei. In diesem Bemühen sei man nicht insoliert. Man stehe in engem Kontakt mit anderen Entscheidungsträgern, die ein Interesse daran haben müssen, dass Zürich nicht allzu viele wichtige Steuerzahler verliere, so Keller. «Das sollte auch den meisten anderen Kantonen ein Anliegen sein, schliesslich ist Zürich der grösste Nettozahler im nationalen Finanzausgleich.» Gleichzeitig tausche sich die Finanzdirektion auch mit den Zürcher Städten und Gemeinden aus. Diese hatten sich vor der letzten Abstimmung zum Teil gegen den Kanton aufgelehnt, unter anderem wegen der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Man versuche, diesmal alle auf eine gemeinsame Linie zu bringen. (hub)

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