Ein Drama ohne absehbares Ende

Der Steuerstreit mit den USA ist nicht ausgestanden. Einige Banken werden noch lange auf Entscheide der Amerikaner warten müssen. Das Thema hat für die Trump-Administration wenig Gewicht.

ZKB-CEO Martin Scholl ist Chef einer der Banken, die nicht wissen, wann die Amerikaner wie viel Geld wollen. Foto: Reto Oeschger

ZKB-CEO Martin Scholl ist Chef einer der Banken, die nicht wissen, wann die Amerikaner wie viel Geld wollen. Foto: Reto Oeschger

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Noch vor wenigen Jahren herrschte das grosse Zittern bei den Schweizer Banken. Grund war der Streit mit den USA, die den Schweizer Instituten vorwarfen, den Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben. Was drohte, waren nicht nur gigantische Bussen – die Credit Suisse hat den US-Behörden zum Beispiel 2,8 Milliarden Dollar bezahlt. Auch der Untergang ganzer Institute war im Rahmen des mit den Amerikanern vereinbarten Programms zur Bereinigung der Altlasten zu erwarten. Das erste prominente Beispiel dafür war die St. Galler Bank Wegelin.

Zu einer Reihe von sogenannten Kategorie-1-Banken aus diesem Programm stehen die Entscheidungen der US-Behörden noch aus. Dabei handelt es sich um jene Institute, gegen die das US-Justizministerium ein Strafverfahren am Laufen hatte, als das Programm im Sommer 2013 gestartet wurde. Bereits zu einem Abschluss gekommen sind in dieser Kategorie neben der erwähnten Bank Wegelin und der Credit Suisse die Banken Julius Bär und Leumi. Letztere hat den Betrieb inzwischen ebenfalls eingestellt.

Noch offen sind die Entscheide zur Zürcher und zur Basler Kantonalbank, zu den Banken Pictet, Rahn und Bodmer, HSBC Schweiz, Mizrahi, Hapoalim und der LLB Schweiz. Auch die LLB Schweiz hat den Betrieb bereits eingestellt. Dass unter den verbleibenden Banken die Ängste noch immer gross sind, hat sich auch gestern gezeigt, als die israelische Bank Hapoalim den Verkauf ihrer Schweizer Aktivitäten an die Bank J. Safra Sarasin bekannt gegeben hat. Sie hat für den Steuerstreit 200 Millionen zurückgestellt und fürchtet, dass die Kosten aus dem Streit signifikant höher ausfallen könnten.

Anhaltende Unsicherheit

Das grösste Ärgernis für die verbleibenden Kategorie-1-Banken ist die anhaltende Unsicherheit, denn bei den Amerikanern scheint sich nichts zu bewegen. Das hat viel mit dem Regierungswechsel von Barack Obama zu Donald Trump zu tun: «In den USA fehlen gegenwärtig die wichtigsten Ansprechpersonen, da deren Amt noch vakant ist», sagt Martin Naville, Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer.

Tatsächlich sind sowohl der zuständige Chef für die Steuerabteilung beim ­US-Justizdepartment wie auch der Chefjurist bei der US-Steuerbehörde IRS, die zum Finanzdepartement gehört, noch nicht einmal nominiert. «Die entscheidenden Posten sind nur ad interim besetzt, und diese Leute wollen sich mit diesem Dossier nicht übermässig hervortun», sagt Naville. In den USA habe kaum mehr jemand ein Interesse an dieser Auseinandersetzung, umso mehr, als die grossen Fälle bereits durch seien, ergänzt der Chef der Handelskammer. Ausserdem sehe man den Streit in der Trump-Administration vor allem als Anliegen der Vorgängerregierung unter Barack Obama. Das Resümee von Martin Naville dürfte jene Banken kaum beruhigen, die noch auf eine Entscheidung der Amerikaner warten: «Bis zu einem Abschluss der Angelegenheit kann es noch sehr lange dauern.»

Bei der grössten der betroffenen Banken, der Zürcher Kantonalbank, bestätigt man den Stillstand: «Im Steuerstreit mit den USA gibt es nichts Neues zu berichten», sagt eine Sprecherin. Zu den möglichen Folgen sagt sie lediglich: «Nach wie vor lässt sich für uns nicht beurteilen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem US-Geschäft finanzielle Verbindlichkeiten anfallen werden.» Zu den für die Auseinandersetzung zurückgestellten Reserven gibt die Bank keine Auskunft. Anders die Basler Kantonalbank, die dafür 100 Millionen zurückgestellt hat. Allerdings sind solche Angaben mit Vorsicht zu geniessen, da man der Gegenseite nicht mitteilen will, was man zu zahlen bereit ist.

Amtshilfe gegen Bankkunden

Abgeschlossen sind alle Verfahren aus der Kategorie 2 mit insgesamt 79 Banken. Diese Kategorie umfasste die Institute, gegen die kein Strafverfahren lief, die aber annehmen mussten, dass sie bei der Kundenbetreuung US-Steuerrecht verletzt haben. Der Abschluss dieser Verfahren hat nicht nur zu Bussen geführt, sondern die Banken auch zu weiteren Leistungen für die USA gezwungen, so zum Beispiel zur umfangreichen Lieferung von Informationen und zur Nennung von Zeugen.

Das hat bis heute Konsequenzen: «Die Amerikaner stellen laufend Amtshilfeersuchen gegen Bankkunden, die sich auf die umfangreichen gelieferten Daten stützen», sagt der Anwalt Andreas Rüd. Nach eigenen Angaben wendet er derzeit drei Viertel seiner Zeit für Fälle mit einem Bezug zum US-Steuerstreit auf. Die Institute müssen den USA dabei sehr weit entgegenkommen: «Die Banken der Gruppe 2 wurden sogar gezwungen, Amtshilfeersuchen gegen die eigenen Kunden zu schreiben, die dann die US-Steuerbehörde den Schweizer Steuerbehörden einreicht», sagt der Anwalt. Die US-Behörden würden dank den gelieferten Daten auch über die Mitarbeiter der Banken und über die Höhe der Kundenvermögen Bescheid wissen. Einige Bankmitarbeiter müssen gemäss Andreas Rüd aufgrund dieser Daten mit einer Anklage in den USA rechnen. «Es war immer naiv, zu glauben, die Amerikaner würden diese Daten nicht verwenden», sagt er.

Trotz der anhaltenden Schwierigkeiten hält Michael Ambühl das Programm, das er als Unterhändler der Schweiz massgeblich mitgestaltet hat, für einen Erfolg. Es sei immerhin gelungen, «aufgrund des einst gültigen Rechts, das auf dem Bankgeheimnis basierte, eine Lösung zu finden».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.10.2017, 22:50 Uhr

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