«Ich empfinde einen gewissen Respekt gegenüber Trump»

Bundesrat Schneider-Ammann nimmt im Interview Stellung zum Vorgehen der Schweiz gegen die neuen US-Zölle.

Händedruck am diesjährigen WEF in Davos: US-Präsident Donald Trump und Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Händedruck am diesjährigen WEF in Davos: US-Präsident Donald Trump und Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Herr Bundesrat, die Schweiz bittet die Welthandelsorganisation WTO um Hilfe bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Warum?
Dieser Schritt ist nötig, weil wir nicht wollen, dass wir im Wettbewerb kürzere Spiesse haben. Wir bestehen darauf, dass wir uns gleich gut in den Märkten bewegen können wie andere Teilnehmer. Wir sind überdies nicht die Einzigen, die wegen dieser protektionistischen Massnahmen an die WTO gelangt sind. Andere Staaten haben diesen Schritt ebenfalls gemacht. Indem wir zunächst ein Gespräch mit den USA verlangen, haben wir den vorsichtigen Weg eingeschlagen.

Was erhoffen Sie sich?
Wir hoffen, dass wir zu einer Ordnung zurückkehren können, in der alle Marktteilnehmer die gleichen Bedingungen haben. Wirklich lösen wird sich die Situation erst, wenn in den USA und anschliessend in China wieder Vernunft einkehrt und die beiden Staaten ihre protektionistischen Massnahmen fallen lassen. Ich bin kein Träumer, bis dahin dürfte es etwas dauern.

Hat die Schweiz ihr Vorgehen mit den anderen Klägern wie der Europäischen Union, Mexiko, Kanada und Norwegen koordiniert?
Nein, nicht direkt koordiniert. Aber wir haben uns gegenseitig darüber informiert, wie wir uns zur Wehr setzen. Erst letzte Woche habe ich mit der EU-Handelsministerin Cecilia Malmström darüber gesprochen.

Warum hat die Schweiz diesen Schritt gerade jetzt gemacht? Hat die Stahlindustrie Sie unter Druck gesetzt?
Die Industrie hat nicht speziell Druck gemacht. Aber unsere Unternehmen waren interessiert, wie lang ihre Spiesse sind im Vergleich mit der Konkurrenz. Sie haben jetzt zur Kenntnis genommen, dass ich dafür kämpfe, dass unsere Spiesse nicht kürzer werden.

Haben Sie die Industrievertreter in Bern getroffen?
Nein, wir sind nicht zusammengekommen. Wir haben uns aber am Telefon ausgetauscht. Zudem  bin  ich  oft  im  Feld draussen. Da höre ich recht gut, wo der Schuh drückt und was die Erwartungen an den Bundesrat sind.

Was wollen Sie tun, wenn das WTO-Verfahren ohne Ergebnis bleibt?
Darüber will ich nicht spekulieren. Darüber können wir reden, wenn wir sehen, dass die ak­tuellen Interventionen der verschiedenen Staaten keine Früchte tragen.

«Die Schweiz hat schlicht das Handelsvolumen nicht, um die USA zu beeindrucken.»Johann Schneider-Ammann, Wirtschaftsminister

Ist es denkbar, dass die Schweiz ihrerseits mit Strafzöllen gegen Trump vorgeht?
Das ist höchstens theoretisch möglich. Wir dürfen uns nicht wichtiger nehmen, als wir sind. Die Schweiz hat schlicht das Handelsvolumen nicht, um die USA zu beeindrucken.

Im September reisen Sie nach China. Tun Sie das, um die Strafzölle dort vor Ort zu thematisieren?
Nein, die China-Reise ist seit rund einem Jahr auf der Agenda. Ich gehe ja alle zwei Jahre dorthin. Wenn sich die Schweizer ­Industrie bis im September immer noch in dieser unvorteilhaften Situation befindet, werde ich das Thema aber natürlich ansprechen.

Vor drei Wochen haben Sie in einem Interview eine gewisse Bewunderung gezeigt für Trumps Versuch, die US-Handelsbilanz auszugleichen. War das kurzsichtig?
Bewunderung ist wohl das falsche Wort. Aber wenn ich mich in die Schuhe des US-Präsidenten denke, empfinde ich ihm gegenüber einen gewissen Respekt. Dass Trump diese Aufgabe auf sich nimmt, ist nicht selbstverständlich. Er weiss mit Sicherheit sehr gut, was die Konsequenzen sein können. Wenn die Schweiz einen Beitrag leisten kann, damit die Spannungen abgebaut und die protektionistischen Bilanzausgleichsmassnahmen wieder zurückgenommen werden, tun wir das gerne. Für uns gibt es nur dann einen echten Wettbewerb, wenn die einseitigen, selektiven und damit ungerechten Massnahmen wieder verschwunden sind.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.07.2018, 23:00 Uhr

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