Kantone attackieren Privatsphäre

Der Ständerat will, dass mit dem automatischen Informationsaustausch AHV-Nummern ins Ausland geschickt werden. Datenschutzexperten sehen die Privatsphäre bedroht.

Die Kantone wollen die AHV-Nummer zur Steueridentifikation einsetzen. Foto: Keystone

Die Kantone wollen die AHV-Nummer zur Steueridentifikation einsetzen. Foto: Keystone

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Die Kantone arbeiten mit aller Kraft darauf hin, dass jeder Bürger mit einer einzigen Nummer identifizierbar wird. Dies zeigte die gestrige Ratsdebatte zur Einführung der automatischen Informationsaustausches (AIA) von Kontodaten mit dem Ausland.

Grundlage ist ein Gesetzesentwurf, der vom Parlament beraten wird. Die Schweiz muss sich festlegen, welche Steuernummer sie für ihre Bürger verwenden will, um Daten ins Ausland zu schicken. Der globale Plan ist, dass jeder Steuerpflichtige der derzeit rund 90 Länder, die am AIA teilnehmen, mit einer einzigen Nummer etikettiert wird.

Der Bundesrat schlug vor, eine separate Steueridentifikationsnummer zu schaffen – so wie die EU. Er tat dies auf Anraten seiner internen Fachleute. Dagegen opponierten die Kantone vehement. Sie wollen die AHV-Nummer zur Steueridentifikation einsetzen. Vor zwei Monaten, im Nationalrat, setzten sie sich nicht durch. Gestern nun, im Ständerat, erhielten sie ihre Chance: Mit grosser Mehrheit beschloss der Rat Kontodaten (Saldo, Vorname, Name, Geburtsort, Geburtsdatum etc.) künftig mit der AHV-Nummer zu verknüpfen.

Das wesentliche Gegenargument ist die Gefährdung der Privatsphäre. Der oberste Datenschützer, Hanspeter Thür, hatte sich deutlich gegen die AHV-Nummer ausgesprochen. Ein vehementer Gegner ist auch der St. Galler Uniprofessor für öffentliches und Völkerrecht, Rainer Schweizer. Er sagte, dass mit Suchmaschinen und Computerprogrammen Daten und Namen sehr einfach verknüpft werden können. Verwende man eine einzige Identifikationsnummer für alle Lebensbereiche, gefährde man «erheblich die Privatsphäre der Bürger». Dies sei umso gravierender, als mit dem AIA Namen ins Ausland übermittelt würden, wo der Datenschutz zum Teil kaum garantiert sei. «Selbst in einigen europäischen Staaten ist der Datenschutz nach Schweizer Verständnis nicht gewährleistet.»

Er sagt, Bund und Kantone müssten der Versuchung widerstehen, Steuern und Sozialversicherungen mit einer Nummer zu verknüpfen. «Beide Bereiche haben je für sich spezielle Geheimhaltungspflichten, die nicht über einen automatischen Datenaustausch durchbrochen werden dürfen.»

Das wesentliche Pro-Argument ist das Geld. Die Einführung einer Steueridentifikationsnummer würde «enorme Personal- und Infrastruktur-Mehrkosten» verursachen, steht in Briefen, die alle Ständeräte aus ihren Heimkantonen erhalten haben. Sie werden auf «jährliche Personalkosten von 50 Millionen Franken» geschätzt – eine Zahl, die die Ständeräte nicht überprüft haben. Dies sagte Kommissionssprecher Roberto Zanetti.

Die Finanzdirektion des Kanton Zürichs konnte die Zahl nicht untermauern, obwohl die 50 Millionen Franken in einem Regierungsratsprotokoll vom 8. April steht. Der Sekretär der Finanzdirektorenkonferenz reagierte gestern nicht auf Anfragen.

Thür wie Schweizer haben erhebliche Zweifel an der Behauptung der Kantone, die Umstellung koste viel Geld. «Die Kantone haben separate Nummern für Ausländer, die Steuerpflichtige sind (zum Beispiele Grundeigentümer), eingeführt. Es ist nicht einsichtig, warum diese Steuernummern nicht verwendet werden könnten. Diese wiederzuverwenden, würde keinen wesentlichen Mehraufwand verursachen», sagt Schweizer. Thür meinte vor einer Woche zum TA, die Kosten würden «stark von der gewählten Lösung abhängen». Es gebe Experten, die der Ansicht sind, «dass eine bereichspezifische Nummer nicht unbedingt zu Mehrkosten führt».

Eine Anfrage bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern ergab, dass heute jeder Kanton ein eigenes System betreibe. Dies erschwere die Kommunikation mit dem Bund. Zürich argumentiert, dass die Kantone heute die AHV-Nummer «als gemeinsamen Schlüssel» für ausgetauschte Meldungen brauchen würden.

Geheimes Gutachten

Wesentlichen Einfluss auf das Nein des Nationalrates zur AHV-Nummer hatte ein Gutachten vom 5. August. Das Bundesamt für Sozialversicherungen, das Bundesamt für Justiz und der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte rieten stark ab, mit der AHV-Nummer zu etikettieren. Die Nationalratskommission (WAK) erklärte das Gutachten für geheim. Dem TA wurde die Einsicht verwehrt. Rechtsprofessor Schweizer dazu: «Die Geheimhaltung dieses Gutachtens ist mit keinem Argument zu rechtfertigen, auch nicht mit dem Kommissionsgeheimnis, das allein dem Schutz der Beratungen dient.» Es nicht zu publizieren, heisse, «die Meinungsbildungsfreiheit der übrigen Parlamentarier, die nicht in der Kommission sind, und der Öffentlichkeit zu beschneiden». Kommissionssprecher Ruedi Noser stellte nach Druck des «Tages-Anzeigers» in Aussicht, das Gutachten zu veröffentlichen.

Erstellt: 02.12.2015, 19:29 Uhr

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