Kartell der Politiker

OECD und G-20 setzen zur Globalisierung der Steuersätze an. Auf der Strecke bleiben Wohlstand und Demokratie.

Die geballte Weltwirtschaftsmacht: Gruppenbild beim G-20-Gipfel Ende November in Buenos Aires. Foto: AP Photo

Die geballte Weltwirtschaftsmacht: Gruppenbild beim G-20-Gipfel Ende November in Buenos Aires. Foto: AP Photo

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Jahrelang hat der Bundesrat erzählt, es gehe der G-20, dem Gremium der Staatsschefs von 20 grossen Volkswirtschaften, und der OECD nur um mehr Transparenz in Steuersachen und darum, schädliche Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung zu unterbinden. Die Schweiz müsse da mitmachen, so hiess es, um nicht auf einer «grauen» oder gar «schwarzen» Liste zu landen. Noch vor gut zwei Wochen haben aus diesem Grund viele Stimmbürger der Abschaffung von kantonalen Steuerprivilegien zugestimmt.

Jetzt ist die Maske gefallen. Unter dem Vorwand, man müsse die grossen Internetkonzerne besteuern, setzt eine Arbeitsgruppe der OECD im Auftrag der G-20 und unter Umgehung der gewählten Parlamentarier der Mitgliedsländer zu einer völlig neuen Unternehmensbesteuerung an. Firmen sollen auch dort Steuern zahlen, wo sie ihre Produkte verkaufen. Und ein Mindeststeuersatz soll verhindern, dass dies umgangen werden kann. Der Vorschlag geniesst die Unterstützung von zahlreichen grossen Ländern wie Deutschland, Frankreich und den USA.

Der Vorschlag zielt auf die Dynamik einer offenen Gesellschaft

Der Wettbewerb um gute Rahmen­bedingungen für die Wirtschaft, inklusive tiefer Unternehmenssteuern, wird damit zwar nicht abgeschafft, doch er wird nutzlos. Wenn sich Länder aber nicht mehr um gute Rahmenbedingungen kümmern müssen, weil alle gleich schlecht sind, werden sie die Steuern gemeinsam erhöhen. Dazu reicht in Zukunft ein Beschluss der G-20 oder des Ministerrats der OECD. Man braucht kein Hellseher zu sein, um das vorauszusagen.

Das hat Folgen, denn Löhne, Wohlstand, Infrastruktur und soziale Absicherung in den westlichen Ländern basieren auf wirtschaftlichem Wachstum. Weniger Wachstum bedeutet tiefere Löhne. Der Staat kann nur ausgeben, was zuerst in einer freien Wirtschaft mit innovativen Produkten verdient worden ist. Schlechte Rahmenbedingungen und hohe Steuern verhindern Wachstum, wie selbst die OECD in ihren Papieren zugibt. Und die hohen Unternehmenssteuern werden letztlich immer von der Allgemeinheit bezahlt, vor allem von den Angestellten der Unternehmen. Der Vorschlag der OECD zielt auf den Erfindergeist und das Unternehmertum freier Menschen, auf die Dynamik einer offenen Gesellschaft.

Niemand wehrt sich

Die OECD wurde 1948 in Paris gegründet, um die Umsetzung des Marshallplans für den Wiederaufbau des verwüsteten Europa zu begleiten. Sie war einmal eine Plattform für den Austausch über gute Wirtschaftspolitik zum Wohl der Allgemeinheit. Daraus ist heute ein Machtkartell der Politiker der Grossmächte geworden. Wobei diese immer dann schonend behandelt werden, wenn sie gerade nicht mitmachen wollen.

G-20 und OECD heben nebenbei die demokratischen Prozesse aus den Angeln. Die Beschlüsse globaler Politik­-Eliten müssen umgesetzt werden, sonst drohen «schwarze Listen». Sie gebärden sich als Weltregierung – allerdings ohne demokratischen Auftrag und Legitimation. Sie setzen faktisch Recht, ohne dass sie der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind und ohne dass sie abgewählt werden können. In diesem Demokratiedefizit liegt der Nährboden für den populistischen Widerstand gegen eine internationale Zusammenarbeit. Jedes Land kann gegen Beschlüsse der OECD ein Veto einlegen. Was muss geschehen, bis sich die Schweiz zusammen mit anderen Ländern für die Sicherung einer offenen und demokratischen Gesellschaft einsetzt?

Erstellt: 05.06.2019, 20:33 Uhr

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