Daten für Autokraten - es hagelt Kritik

Der Bundesrat will Kontodaten an 41 Staaten schicken, darunter an solche mit undemokratischen Regimes wie China, Russland, Indonesien und Saudiarabien. Der Kanton Zürich wehrt sich.

Die Daten ihres Schweizer Kontos sollen nicht an ihr Heimatland übermittelt werden: Arabische Shopperin an der Zürcher Bahnhofstrasse. Foto: Doris Fanconi

Die Daten ihres Schweizer Kontos sollen nicht an ihr Heimatland übermittelt werden: Arabische Shopperin an der Zürcher Bahnhofstrasse. Foto: Doris Fanconi

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Das Bankgeheimnis wird gegenüber ausländischen Steuerbehörden aufgehoben. Die Schweiz beteiligt sich am automatischen Austausch von Kontodaten (AIA) zwischen Staaten. Doch es ist offen, mit welchen. Gestern hat der Bundesrat 41 Staaten und Territorien vorgeschlagen.

Nun formiert sich Widerstand von mehreren Seiten gegenüber einem Austausch mit zweifelhaften Regimes. Dies geht aus der publizierten Botschaft des Bundesrats hervor. Der Kanton Zürich ist gegen den Austausch von Daten mit China, Indonesien, Russland und Saudi­arabien: «Diese Länder erfüllen noch nicht sämtliche Kriterien, die der Bundesrat zur Einführung des AIA festgelegt hat.» Die wichtigsten sind die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Datensicherheit von Steuerdaten und ein besserer Marktzugang für Banken.

Selbst Alliance Sud ist kritisch

Zürich moniert, dass drei der vier Staaten «die geforderte innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung noch nicht in Kraft gesetzt» haben. China biete Steuerpflichtigen kein Selbstanzeigeprogramm bei Steuerhinterziehung. Indonesien erfülle Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit nicht. «Solange nicht sämtliche Kriterien erfüllt werden, die mit der Einführung des AIA definiert wurden, ist mit diesen Staaten zuzuwarten», befand der Regierungsrat im März des letzten Jahres.

Seitdem hat sich in diesen Ländern nicht viel getan, wie aus der Botschaft hervorgeht. Dennoch winkt das Finanzdepartement in Bern China, Saudi­arabien und Russland durch, was Vertraulichkeit und Datensicherheit angeht: «Das EFD erachtet die rechtlichen, administrativen und technischen Bedingungen als angemessen».

Auch Alliance Sud, die Vereinigung, die sich für Entwicklungsländer einsetzt, hat sich gemeldet. «China, Russland und Saudiarabien sind Länder mit grossen Mängeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit», schrieb der Dossierchef Dominik Gross im März. «Alle drei Länder werden von der Menschenrechtsorganisation Freedom House mit Blick auf politische und zivile Rechte als absolut ungenügend («not free») eingestuft. Auch mit dem Datenschutz nehmen sie es nicht sehr ­genau.» Alliance Sud rät, den AIA erst zu aktivieren, «wenn die verlangten Standards in Sachen Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllt sind».

Im Parlament werden auch andere Länder in den Fokus geraten, darunter Kolumbien, Brasilien und Mexiko. Die SVP hat vorgeschlagen, zwei Gruppen zu definieren. Die definitiven Anwärter, darunter EU-Länder, mit denen die Schweiz ab 2019 Kontodaten austauscht; und die zweifelhaften: «Diese Länder gelten als korrupt gemäss Index oder sie sind von nichtdemokratischen autoritären Regimes beherrscht, in denen der Datenschutz per se nicht gewährleistet ist.»

«Aktivierung durch das Parlament unterstreicht die demokratische Legitimation des Entscheids.» Datenschützer Adrian Lobsiger

Umstritten ist auch die Frage, wer die Aktivierung beschliesst und unter welchen Bedingungen sie erfolgen soll: Das Parlament oder der Bundesrat? Die SVP will das Parlament abstimmen lassen, der Bundesrat beansprucht das Mandat für sich. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, bevorzugt Ersteres: «Eine Aktivierung durch das Parlament unterstreicht die demokratische Legitimation des Entscheids.»

Um Kritiker zu beschwichtigen, hat der Bundesrat eine Minihürde eingebaut. Er verspricht dem Parlament, vor der Aktivierung zu jedem Land einen Bericht vorzulegen – mehr aber nicht. Ein Vetorecht des Parlaments lehnt er ab.

Der heikelste Punkt ist, ob der Bundesrat künftig eigene Länderevaluationen bezüglich des Missbrauchspotenzials von Daten vornehmen wird. Bisher stützte er sich nur auf Angaben internationaler Gremien wie OECD und Global Forum. Diese tanzen oft nach der Pfeife mächtiger G-20-Länder. Grosse Länder wurden in der Vergangenheit positiv beurteilt, kleine hart angepackt.

USA verweigern sich dem AIA

Die Finanzdirektorenkonferenz nannte den Missstand beim Namen: «Es ist nicht überprüfbar, ob diese Gremien die Vertraulichkeit und den Datenschutz anderer Länder mit den gleich strengen Massstäben geprüft haben wie die der Schweiz.» Die Kantone fordern den Bund auf, Überprüfungen nach Schweizer Kriterien vorzunehmen. Gleiches forderte auch schon Lobsiger.

Es gibt jedoch einen grossen Abwesenden. Die USA verweigern sich dem AIA, weil sie mit Fatca ein eigenes Steueraustauschformat haben. Doch Inhaber von US-Firmenkonten können damit nicht identifiziert werden, weil die Schweiz aus den USA keine Daten erhält. Der Bundesrat verlangt seit langem ein gleichberechtigtes Fatca. «Wir sind noch immer am Verhandeln», sagt dazu ein Sprecher des Finanzdepartements.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.06.2017, 00:03 Uhr

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