Schnelles Internet: Konsumenten werden zu viel zahlen

«Rückfall ins Monopol von damals»: Der Preisüberwacher kritisiert einen Swisscom-freundlichen Entscheid des Nationalrats.

Hohe Preise für Highspeed? Den Konsumenten droht ein Rückschritt. Foto: Alessandro della Bella (Keystone)

Hohe Preise für Highspeed? Den Konsumenten droht ein Rückschritt. Foto: Alessandro della Bella (Keystone)

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Das schnelle Internet ist kein Privileg von Firmen. Drei von zehn Haushalten können ab 60 Franken monatlich den Internet-TGV bestellen. Schnell heisst, dass ein zweistündiger Film in einer Sekunde heruntergeladen ist. Doch das schnelle Internet, basierend auf Glasfasern, könnte billiger werden, sofern mehr Konkurrenz aufkäme. Und sieben von zehn Haushalten haben keine echte Alternative.

Die Swisscom, die früher ein Monopol besass und noch immer viele Zuleitungen beherrscht, lobbyiert gegen tiefere Preise und mehr Konkurrenz. Zuletzt verbuchte sie einen Erfolg im Parlament. Der Nationalrat schob eine Regulierung zur Seite, die dem Staat erlauben würde, der Swisscom die Durchleitungspreise für die schnellen Leitungen vorzuschreiben. Eine Allianz der Linken mit der SVP und der CVP war gegen die Preiskontrolle bei Missbrauch der Marktmacht.

Nun greift der Preisüberwacher ein. «Ich bedaure diesen Entscheid, der den Wettbewerb für Telekommunikationsdienste schwächen und sich auf die Preise und die Vielfalt der Angebote auswirken wird», sagt Stefan Meierhans. Er befürchte einen «Rückfall ins Monopol von damals», als das Internet teuer und das Angebot klein war. Um dies zu verhindern, brauche es «Regeln zur Nutzung dieser Infrastruktur». Sollte das Gesetz wie vorgespurt durchkommen, werde die Swisscom ihre «prägende Stellung im Markt verstärken und langfristig absichern können».

Massiv überhöhte Preise

Meierhans will nicht, dass sich die Geschichte wiederholt. Bis vor zehn Jahren konnte die Swisscom ihren Konkurrenten die Durchleitungspreise diktieren. Nach etlichem Druck erhielt der Regulator, die Comcom, das Recht, die Preise auf dem alten Telefon- und Internetnetz aus Kupfer im Fall von Missbrauch zu kontrollieren. Die Durchleitung wurde billiger, die Konsumpreise sind gefallen. «Die Erfahrung aus den Nullerjahren zeigt, dass die Durchleitungspreise doppelt so hoch ausfallen, wenn diese von der Swisscom statt von einer Behörde festgelegt werden», so der Preisüberwacher.

Meierhans erhält für seine Kritik am Nationalrat Unterstützung. Sunrise sagt auf Anfrage, man sehe «dringenden Handlungsbedarf, um den Endkunden auch ausserhalb der Ballungszentren attraktive Angebote zu ermöglichen». Die Swisscom agiere auf dem Buckel der Konsumenten. «Die Landbevölkerung bezahlt bereits heute bis zu 40 Prozent mehr fürs Breitbandinternet und ist mit wesentlich geringeren Geschwindigkeiten konfrontiert», so ein Sprecher.

Telecomexperte Ralf Beyeler vom Vergleichsdienstleister Moneyland ergänzt, dass die beiseitegeschobene Preisregulierung auch «zahlreiche Städte» betreffe. Um Zürich herum nennt er Dübendorf, Wädenswil, Wetzikon, Horgen, Bülach, Opfikon, Volketswil, Thalwil und Illnau-Effretikon. Um Basel Muttenz, Allschwil, Binningen und Birsfelden; um Bern Belp, Burgdorf und Münchenbuchsee. «Die Konkurrenzanbieter sind dort gezwungen, zu überhöhten Preisen die Durchleitung bei der Swisscom einzukaufen», so Beyeler.

Ein Pionier des schnellen Internets, Fredy Künzler von Init7, schätzt, dass die Strategie der Swisscom die Bevölkerung jährlich rund 600 Millionen Franken koste. Betroffen seien 2,5 Millionen Haushalte, die im Schnitt 20 Franken pro Monat zu viel bezahlten. Auch er werde daran gehindert, gute Preise zu bieten, sagt Künzler, der in Winterthur für die SP politisiert. Er hat beim Preisüberwacher gegen die Swisscom und das Stadtzürcher Elektrizitätswerk EWZ Beschwerden wegen missbräuchlich hoher Preise eingereicht.

Swisscom will «Anreiz»

Die Swisscom entgegnet, dass sie nur dann einen guten Grund habe, das schnelle Internet auszubauen, wenn der Staat nicht eingreift. «Eine Regulierung würde den Anreiz senken, selber ins Glasfasernetz zu investieren», sagt ein Sprecher. Auch sei es durchsichtig, dass Konkurrenten den Durchleitungspreis regulieren wollten. Eine Regulierung führe nicht automatisch zu tieferen Konsumpreisen, denn Konkurrenten seien nicht verpflichtet, allfällige staatlich verordnete Rabatte an Kunden weiterzureichen.

Das grosse Vorbild für diese Regulierung, die EU, habe einen Stadt-Land-Graben geschaffen, weil Anbieter in den Städten ausbauten und das Land vernachlässigten. Als Folge sei in EU-Ländern eine milliardenschwere Investitionslücke entstanden. Die Swisscom beziffert sie auf 150?Milliarden Euro. Ähnlich argumentierten die Linken und die CVP. Die Swisscom werde auf dem Land nur dann das schnelle Internet bauen, wenn sie Profite erziele. Als Nächstes berät der Ständerat das Fernmeldegesetz.

(Redaktion Tamedia) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.10.2018, 06:41 Uhr

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