Nur ein Kanton überprüfte die Subventionen an Postauto

Recherchen unter acht ausgewählten Kantonen zeigen: Ausser in Bern prüften die Finanzkontrollen und Ämter die Subventionen an Postauto nicht.

Bei acht untersuchten Kantonen wurde Postauto ausser in Bern nie von den kantonalen Finanzkontrollen überprüft: Die Postauto-Station beim Berner Hauptbahnhof. (Archiv)

Bei acht untersuchten Kantonen wurde Postauto ausser in Bern nie von den kantonalen Finanzkontrollen überprüft: Die Postauto-Station beim Berner Hauptbahnhof. (Archiv) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Viel Häme ergoss sich auch über den Bund. Wie konnte das zuständige Bundesamt für Verkehr (BAV) sich zehn Jahre lang von der Postauto AG hinters Licht führen lassen? Solange wurden Staatsgelder – rund 100 Millionen Franken – unrechtmässig bezogen. Die Post schätzt, dass weitere 30 Millionen hinzukommen. So viel hat die Post letzte Woche für unentdeckte Forderungen zurückgestellt. Die Kantone warfen dem Amt vor, Postauto zu wenig kontrolliert zu haben. Diesen Vorwurf lässt Direktor Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes, nicht auf sich sitzen. Letzte Woche schickte er allen kantonalen Ämtern und Subventionsempfängern, den Anbietern, einen Brief und publizierte ihn im Newsletter «BAV-News»:

Kantone sind im Lead: «Federführend sind die Kantone, insbesondere bei der Offertprüfung und bei Abklärungen mit den Transportunternehmen», steht im Brief. Der Bund hilft dabei.

Verkehrsämter kontrollieren: «Die Kantone kontrollieren, ob Vorgaben aus der vorherigen Offertperiode umgesetzt worden sind.» Sie müssen die Offerten vor den Verhandlungen «plausibilisieren» und auch prüfen, ob die Erträge aus Billetten und die Betriebskosten mit den Offerten übereinstimmen.

Finanzkontrollen prüfen: «Zusätzlich führen kantonale Finanzkontrollen risiko- und stichprobenorientiert vertiefte subventionsrechtliche Prüfungen bei den Transportunternehmen durch. Diese Kontrollinstanzen sind unabhängig und unterstehen den Finanzkontrollgesetzen.» Jeder Kanton schüttet Staatsgelder an die Bus- und Zugslinien im Regionalverkehr aus. Deshalb muss jeder prüfen, wie das Steuergeld eingesetzt wurde. Bund und Kantone zahlen jährlich 630 Millionen. Davon fliessen jährlich rund 370 Millionen an Postauto. Nun zeigen Recherchen unter acht ausgewählten Kantonen: Postauto wurde – mit einer Ausnahme – nie von den kantonalen Finanzkontrollen überprüft.

Einzige Ausnahme: Bern

Ein Beispiel ist der Aargau. Er betreibt das grösste Postautonetz der Schweiz. Im Jahr 2015 bestellte er für 49,5 Millionen Franken bei Postauto. Der Kanton und die Gemeinden zahlten dem Anbieter rund 31 Millionen aus Steuergeldern. Den Rest bezahlte der Bund. Und dennoch hat das dortige Finanzinspektorat der Postauto nie in die Bücher geschaut: «Die Finanzkontrolle hat in diesem Bereich keine subventionsrechtlichen Prüfungen durchgeführt und verfügt auch nicht über eine direkte gesetzliche Grundlage dafür», sagt der Leiter Finanzkontrolle Aargau. Man sei «davon ausgegangen», der Bund werde dies tun.

Ähnlich die Antworten aus den anderen Kantonen. «Es ist nicht vorgesehen, dass das Finanzinspektorat direkt die Subventionsempfänger kontrolliert», erklärt die Leiterin des Finanzinspektorats Fribourg. «Postauto ist nicht Gegenstand der Prüfung der Jahresrechnung durch unsere Behörde», sagt auch der Leiter Finanzkontrolle Zürich. Die Finanzkontrolle Uris hat mit drei Vollzeitstellen keine Kapazität und keinen Auftrag, um ÖV-Subventionen zu prüfen.

Dass dennoch einige Kantone die Verwendung der Staatsgelder durch lokale Anbieter überprüft haben, zeigt, dass dort Gesetze vorhanden sind. Im Wallis machte das Finanzinspektorat «Stichprobenkontrollen bei Subventionsempfängern», doch «Postauto bildete nicht Teil der Stichprobe». In Nidwalden haben «Untersuchungen gezeigt, dass die kantonalen Bestimmungen eingehalten wurden». Postauto war nicht darunter.

Die Verkehrsämter der Kantone fühlen sich nicht verantwortlich.

Die einzige Ausnahme ist Bern: «Die Finanzkontrolle hat im Bereich von Staatsbeiträgen an die Postauto für einzelne Linien des Regional- und Ortsverkehrs letztmals 2011 stichprobenweise Prüfungen durchgeführt», sagt der Chef Finanzkontrolle, Thomas Remund. Man habe «verschiedene Mängel festgestellt und Empfehlungen abgegeben». Welche, bleibt geheim, weil es das Gesetz so will. Remund ergänzt, was viele Finanzkontrollen denken: «Die Verantwortung für die Überwachung der korrekten Verwendung von Staatsbeiträgen liegt beim Amt für öffentlichen Verkehr.» Die Finanzkontrolle stütze sich auf die Aufsicht dieser Ämter, «im Sinne einer dritten Kontrolllinie», sagt der Prüf­experte.

Doch die Verkehrsämter dieser acht Kantone fühlen sich nicht verantwortlich. Auch sie hat diese Zeitung mit den Forderungen Füglistalers konfrontiert. Sie winken ab, und alle zeigen mit dem Finger aufs BAV. Stellvertretend sei der Aargau zitiert: «Die subventionsrechtliche Prüfung ist nicht Aufgabe unserer Abteilung», sagt der dortige Leiter öffentlicher Verkehr. Man überprüfe Offerten anhand von früheren Jahresrechnungen und plausibilisiere sie «unter anderem mit einem Vergleichssystem unter Kantonen». Bund und Kantone schieben einander den schwarzen Peter zu – und keiner kontrolliert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.03.2018, 08:30 Uhr

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