Kosovo führt 100-Prozent-Zoll auf Waren aus Serbien und Bosnien ein

Die Republik hat mit massiven Zöllen auf Importe die Spannungen mit Serbien weiter angeheizt.

Die Zölle seien zum Schutz der eigenen Wirtschaft: Auf einem Markt in Pristina wechseln Euro und Dollar den Besitzer. (Archiv)

Die Zölle seien zum Schutz der eigenen Wirtschaft: Auf einem Markt in Pristina wechseln Euro und Dollar den Besitzer. (Archiv)

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Die Regierung des Kosovos hat beschlossen, auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina einen Zoll in Höhe von 100 Prozent zu erheben. Das teilte Handelsminister Endrit Shala am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit.

Die Massnahmen folgten einen Tag nach den erneut gescheiterten Bemühungen des Kosovo um eine Aufnahme unter die Mitgliedstaaten der internationalen Polizeibehörde Interpol. Bei dem Votum am Dienstag hatte Pristina nicht die erforderlichen Stimmen erhalten. Die kosovarische Regierung warf daraufhin Belgrad vor, die Bewerbung gezielt torpediert zu haben. Vizeregierungschef Enver Hoxhaj sprach von einer «aggressiven Kampagne gegen der Kosovo».

Handelsminister Shala begründete den Schritt damit, dass der Kosovo im Handel mit den beiden Ländern aufgrund von Zugangsbeschränkungen zu deren Märkten schwere Nachteile hinnehmen müsse.

Alarmglocken läuten in Serbien

Serbien hat alarmiert auf den Entscheid der kosovarischen Regierung reagiert, die Zölle für Waren aus Serbien zu verdoppeln. Präsident Aleksandar Vucic soll aus diesem Grund den Nationalen Sicherheitsrat sowie getrennte Treffen mit den Botschaftern Chinas, Russlands, der EU sowie der Quinta (USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien) angesetzt haben. Nicht betroffen von den Zöllen sind Waren, die von ausländischen Betrieben in Serbien hergestellt werden.

Die serbische Nachrichtenagentur Tanjug wertete die Entscheidung der Regierung in Pristina als «grösste politische Herausforderung und schwierigste Situation» seit der Verkündung der kosovarischen Unabhängigkeit im Februar 2008.

Vucic sagte am Mittwoch, der Dialog mit dem Kosovo werde erst dann wieder aufgenommen, wenn die Zölle zurückgenommen würden. Serbien ist der grösste regionale Handelspartner des Kosovo mit Exporten von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr.

Anhaltende Krise statt Normalisierung

Beobachter gehen davon aus, dass die massive Zollerhöhung das Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina weiter belasten wird. Der von der EU vermittelte Dialog zwischen den beiden Balkanstaaten über die Normalisierung ihrer Beziehungen war schon zuvor in eine Krise geraten.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rügte die Zoll-Entscheidung als «klaren Verstoss» gegen die regionalen Freihandelsvereinbarungen. «Die kosovarische Regierung muss diese Entscheidungen unverzüglich widerrufen.»

Der Kosovo hatte überhaupt erst vor 15 Tagen Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina in Höhe von 10 Prozent eingeführt. Der heute fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 von Serbien abgespalten. Belgrad erkennt seine ehemalige Südprovinz nicht als eigenen Staat an. (nag/sda)

Erstellt: 21.11.2018, 16:56 Uhr

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