«In Deutschland kann es nicht einen ewigen Fetischismus geben»

Emmanuel Macron wurde für seine europäischen Visionen ausgezeichnet. Dabei attackierte er Merkels Europakurs.

Emmanuel Macron hat den Karlspreis erhalten. In seiner Rede übt er harsche Kritik an Angela Merkels Europapolitik. (10. Mai 2018)

Emmanuel Macron hat den Karlspreis erhalten. In seiner Rede übt er harsche Kritik an Angela Merkels Europapolitik. (10. Mai 2018) Bild: Lukas Schulze/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung am Donnerstag zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen «Fetischismus» für Budget- und Handelsüberschüsse. «In Deutschland kann es nicht einen ewigen Fetischismus für Haushalts- und Handelsüberschüsse geben, weil sie auf Kosten der anderen erzielt werden», sagte er.

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben und bekennt sich nur zu den Mehrkosten durch das Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU. Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen, mahnte Macron.

Merkel ging in ihrer Laudatio auf Macron nicht auf Forderungen nach höheren Ausgaben ein. Sie betonte aber angesichts der Entfremdung im Verhältnis zu den USA: «Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.»

Steil nach oben: Die Deutschen Handels- und Leistungsüberschüsse nehmen stetig zu (Grafik: Deutsche Bundesbank).

Auch eine konkrete Antwort auf die Vorschläge Macrons für ein Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa blieb sie weiter schuldig. Merkel bekannte sich aber dazu, «dass wir einen neuen Aufbruch in Europa brauchen». Das sei entscheidend, «um sich den Ewiggestrigen entgegen zu stellen». Bis Juni werde es gemeinsame Vorschläge geben, kündigte Merkel an.

Aufruf zum Handeln

Macron betonte die gute Zusammenarbeit mit Deutschland, mahnte aber mit Blick auf die Krisen in der Welt und die Eskalation im Nahen Osten: «Wir dürfen nicht warten, wir müssen jetzt etwas tun.» Merkel sagte, die Eurozone soll durch mehr Zusammenarbeit gestärkt werden, zudem will man die Aussen- und Sicherheitspolitik vertiefen.

«Wir hören einander zu und wir finden schliesslich auch gemeinsame Wege. Das ist die Herausforderung und das ist der Zauber Europas», so Merkel. «Die Art der Konflikte hat sich nach Ende des Kalten Krieges vollständig verschoben», betonte die Kanzlerin, die den «lieben Emmanuel» als leidenschaftlichen Demokraten würdigte.

Tragen in Deutschland zu Exportüberschüssen bei: Autos der Marke BMW. (Archivbild) Bild: Keystone

Dieser will unter anderem einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister, auch um Schuldenkrisen besser vorzubeugen. Er betonte als seine vier Gebote: «Seien wir nicht schwach, spalten wir uns nicht, seien wir nicht ängstlich, warten wir nicht ab.»

Europa müsse eine eigene Souveränität aufbauen und dürfe seinen Kurs nicht von anderen bestimmen lassen. Mit Blick auf die Reaktion grosser europäischer Länder auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit den Iran und das Festhalten der EU daran sagte er: «Wir haben uns entschieden, Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen.» US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug aus dem Atomabkommen und neue Iran-Sanktionen angekündigt.

Impulsgeber Europas

Macron sei der derzeit grösste Impulsgeber des heutigen Europas, würdigte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp bei der Preisverleihung. Die Auszeichnung solle Ermutigung sein, weiterhin als starke Stimme für ein neues Europa zu streiten. Er kritisierte scharf den Umgang mit Macrons Reformkonzept für Europa. «Es wird medial zerstückelt und dadurch geradezu vernichtet», sagte Philipp. Die «Zerstörer der Vorschläge» böten keine eigene Perspektive an.

Auch Merkel würdigte Macrons Begeisterung, Einsatz und Courage. «Du sprühst vor Ideen und hast die europapolitische Debatte mit neuen Vorschlägen neu belebt», sagte sie. Die Auszeichnung solle nicht nur Bestätigung für den richtigen Weg sein, sondern auch Bestärkung und Ansporn, den Weg zuversichtlich weiterzugehen. «Ich freue mich, auf diesem Weg mit Dir gemeinsam arbeiten zu können», sagte Merkel. (oli/afp)

Erstellt: 10.05.2018, 16:06 Uhr

Der Karlspreis

Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Er geht auf eine Initiative Aachener Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kirche, Hochschule und Stadtverwaltung zurück.

Traditionell wird die Auszeichnung an Auffahrt übergeben. Sie ist nach Karl dem Grossen (747 o. 748-814) benannt, der Aachen zum Zentrum seines fränkischen Imperiums machte. Sein Reich erstreckte sich über einen Grossteil Westeuropas.

Der Frankenherrscher führte einheitliche Gesetze und Währung ein und wird oft als Vordenker des geeinten Europas verstanden. Der Preisträger 2017 war der britische Historiker Timothy Garton Ash.

Artikel zum Thema

En Marche nach Brüssel

Analyse Zuerst hat Emmanuel Macron in Frankreich das Parteiensystem zerschlagen. Nun soll die EU folgen. Mehr...

Alle gegen Deutschland

Never Mind the Markets Donald Trump ist mit seiner Kritik am Handelsüberschuss Deutschlands bei weitem nicht allein. Bloss scheint er das nicht zu merken. Zum Blog

Deutschland hat als einziges EU-Land Handelsüberschuss mit China

Aussenhandel Luxemburg Deutschland hat als einziges EU-Land im ersten Halbjahr 2012 mehr Waren nach China exportiert als von dort eingeführt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Gespenstische Stimmung: Ein Vogel fliegt während des letzten Vollmondes des Jahres über den Statuen der Katholischen Hofkirche in Dresden. (12. Dezember 2019)
(Bild: Filip Singer) Mehr...