Nach dem UBS-Urteil wächst die Angst vor weiteren Klagen

Nach der Milliardenbusse aus Paris fragt sich, was das Urteil für andere Schweizer Banken bedeutet.

Der ehemalige UBS-Manager Dieter Kiefer wurde verurteilt. Nach dem Gerichtsurteil in Paris nimmt er vor den Medien Stellung. Foto: Keystone

Der ehemalige UBS-Manager Dieter Kiefer wurde verurteilt. Nach dem Gerichtsurteil in Paris nimmt er vor den Medien Stellung. Foto: Keystone

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Für UBS-Chef Sergio Ermotti war die Sache klar: Ein Vergleich mit der französischen Justiz wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung komme nicht infrage, denn so würde «ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen», so Ermotti an der Generalversammlung im Jahr 2017.

Nun ist die Grossbank in erster Instanz vom Pariser Strafgericht verurteilt worden. Die UBS soll 3,7 Milliarden Euro ­Busse zahlen, hinzu kommen 800 Millionen Schadenersatz an den französischen Staat für entgangene Steuern. Das sind mehr als 5 Milliarden Franken.

Die UBS kündigte umgehend an, das Urteil weiterzuziehen. «Trotz dem heutigen Entscheid glaube ich weiterhin, dass die Gerechtigkeit am Ende siegen wird», so UBS-Chef Ermotti in einem internen Memo. Sollte das Urteil jedoch Bestand haben, ­fragen sich Bankmanager, ob es eine Gefahr bergen könnte. «In den USA war der Fall der UBS die Blaupause für andere Länder, Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu belangen», sagt ein Schweizer Bankmanager hinter vorgehaltener Hand. Ein rechtskräftiges Urteil könnte eine ähnliche Wirkung haben, so die Befürchtung.

Lange Hängepartie droht

Andere Banken wie die Credit Suisse wollen sich nicht dazu äussern. «Es ist zu früh für eine abschliessende Beurteilung», erklärte ein Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Sicher ist nur, dass das Strafverfahren die UBS auf Jahre belasten wird. Die Verhandlung vor der nächsten Instanz, dem Appellationsgericht, wird nicht vor dem Jahr 2020 erwartet. «Anleger mögen solche Unsicherheit nicht, aber das Management nahm dies in Kauf», sagt Andreas Venditti, Bankanalyst bei Vontobel. Nach Bekanntwerden des Urteils verlor die UBS-Aktie zeitweise 5 Prozent, am Ende des ­Tages war das Minus bei rund 3 Prozent.

Venditti glaubt nicht, dass das Urteil Folgen für andere Schweizer Banken haben könnte. «Offenbar beruht die Klage auf ­Aussagen ehemaliger UBS-Mitarbeiter. Solange es bei anderen Banken nicht auch solche Whistleblower gibt, sehe ich keine unmittelbare Gefahr, dass andere Banken ins ­Visier der französischen Justiz kommen.»

Möglich ist aber auch, dass das Urteil für die UBS selbst finazielle Folgen haben wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die UBS neben Frankreich und Deutschland – wo man sich 2014 auf eine Vergleichszahlung von 300 Millionen Euro verständigte – noch andere EU-Staaten beackert hatte, um reiche Privatkunden zur Eröffnung von Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu animieren. Der Blick richtet sich nun nach Italien und Spanien; beides Länder, die jeden Euro für die Staatskasse gebrauchen können.

Harte Worte allenthalben

Das Verfahren hat eine lange Vorgeschichte. Fünf Ex-Mitarbeiter der UBS France wandten sich 2010 an die französische Bankenaufsicht. Sie wiesen darauf hin, dass es bei der UBS France eine geheime Buchhaltung gebe, die sogenannten Milchbüchlein. Darin würden die Finanzströme französischer Kunden festgehalten, um festzulegen, welcher Teil der Kommissionen an französische und welcher an Schweizer UBS-Berater gehen sollte.

Richterin Christine Mée sah es nun als erwiesen an, dass die UBS und fünf ehemalige Mitarbeiter zwischen 2004 und 2012 französischen Steuerflüchtlingen geholfen hätten, ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus zu verstecken. Zudem hätten Schweizer Bankberater Golfturniere, Konzerte und Jagdveranstaltungen genutzt, um illegal Kunden auf französischem Boden anzuwerben.

Mit ihrem Schuldspruch folgte Mée den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Und sie sparte nicht mit harten Worten. Die Justiz würde mit der Milliardenbusse Fehler «von einer aussergewöhnlichen Schwere» sanktionieren. Das Fehlverhalten habe seine Wurzeln in einer «strukturierten, systemischen und alten Organisation gehabt».

Die UBS war ebenfalls nicht um harte Worte verlegen. Das Urteil «wird von keinem konkreten ­Beweis gestützt, sondern beruht auf unbelegten Anschuldigungen ehemaliger Mitarbeiter, die während des Prozesses nicht einmal angehört worden sind». Es gebe keinen Beleg dafür, dass Schweizer Berater französische Kunden auf französischem Boden illegal angeworben hätten. Dem Urteil fehlten auch «Beweise und eine glaubwürdige Methodik» für die Berechnung der Geldbusse und des Schadens.

Fünf Ex-Manager verurteilt

Neben der Bank und ihrer französischen Tochter wurden auch fünf Ex-Bankmanager verurteilt. Patrick de Fayet zum Beispiel, der früheren Nummer zwei der UBS France, erlegte das Gericht eine bedingte Gefängnisstrafe von 12 Monaten auf, zusätzlich zu einer Geldbusse von 200'000 Euro. Der frühere Chef des ­französischen Onshore- und Offshoregeschäfts Dieter Kiefer kassierte eine ­bedingte Gefängnisstrafe von 18 Monaten und eine Busse von 300'000 Euro. Der Ex-Pri­vate-Banking-Chef Raoul Weil wurde dagegen freigesprochen.

Im Jahr 2014 war in dem Verfahren ein Vergleich zum Greifen nahe. Doch dann verurteilten die USA die französische Grossbank BNP Paribas zu einer Busse von 9,8 Milliarden Dollar, weil diese gegen US-Sanktionen verstossen habe. Ab dem Moment seien die Vergleichsforderungen der französischen Justiz durch die Decke gegangen, ist zu hören. So wurde im September 2014 die Kaution mit 1,1 Milliarden Euro festgesetzt.

Hätte die UBS doch einen Vergleich akzeptieren sollen? «Die nächste Instanz wird den Fall neu aufrollen, der Ausgang ist also vollkommen offen», sagt Bankanalyst Venditti. «Daher ist es jetzt schwer zu beurteilen, ob die UBS mit einem Vergleich besser gefahren wäre.»

Erstellt: 21.02.2019, 06:46 Uhr

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