Natalie Rickli fordert Geld von ihrem Vorgänger zurück

Die neue Zürcher Gesundheitsdirektorin will das Geld sehen, das Thomas Heinigers Firma Axsana dem Kanton schuldet.

Thomas Heiniger (FDP) war von 2007 bis 2019 Gesundheitsdirektor des Kantons Zürich. <nobr>Foto: Michael Trost</nobr>

Thomas Heiniger (FDP) war von 2007 bis 2019 Gesundheitsdirektor des Kantons Zürich. Foto: Michael Trost

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Der Skandal um die vom ehemaligen FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zur Umsetzung des elektronischen Patientendossiers gegründete Axsana AG zieht weitere Kreise. SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli, Heinigers Nachfolgerin im Gesundheitsdepartement, verlangt von der Axsana 1,8 Millionen Franken zurück.

Rückblende: Als Heiniger 2016 noch Gesundheitsdirektor war, stiess er mit dem Segen des Zürcher Regierungsrats die Gründung der Axsana AG an. Seither ist er deren Verwaltungsrats­präsident. Die Firma sollte ursprünglich vor allem die Umsetzung des elektronischen Patientendossiers im Kanton Zürich durchführen. Heiniger baute sie zum fast einzigen Anbieter in der Deutschschweiz aus.

3,75 Millionen Franken

Um mit den Arbeiten anzufangen, brauchte die Axsana Geld. Zuerst wollte Heiniger 4,75 Millionen Franken aus dem Zürcher Lotteriefonds haben. Dies verweigerte ihm allerdings der Kantonsrat Ende Mai 2016. Zehn Tage später bekam er 3,75 Millionen Franken aus der Staatskasse, allerdings gegen das Versprechen, die Hälfte davon umgehend zurückzuzahlen, wenn Axsana Finanzhilfen vom Bund bekäme. Heiniger liess eine entsprechende Vereinbarung mit der Axsana ausarbeiten, die Ende 2016 unterzeichnet wurde.

Natalie Rickli (SVP) sagt, Regeln seien gebrochen worden. Foto: Sibylle Meier

Zwei Jahre später erhielt Axsana eine erste Überweisung von knapp 2,5 Millionen Franken vom Bundesamt für Gesundheit, wie die Firma am Montag offenlegte. Es handelte sich um eine erste Teilzahlung, nachdem das Gesuch der Axsana um Finanzhilfe bewilligt worden war, wie das Bundesamt bestätigt.

Doch statt wie vereinbart die Hälfte der 3,75 Millionen an den Kanton zurückzuzahlen, gewährte Heinigers Gesundheitsdirektion der von Heiniger präsidierten Axsana einen Aufschub bei der Rückzahlung auf «voraussichtlich 2021». Dieser Aufschub erfolgte unmittelbar vor Heinigers Ausscheiden aus der Regierung. Antragsteller war Axsana-Geschäftsführer Samuel Eglin.

Heiniger persönlich war zwar an der betreffenden Sitzung nicht anwesend, doch als Departementsvorsteher trug er die Verantwortung für den Entscheid. Der Aufschub wurde bloss im Rahmen eines Protokolls festgehalten.

«Natalie Rickli muss die Rückzahlung des Staatsbeitrages sicherstellen.»Marcel Odermatt, Sprecher Gesundheitsdirektion

Die Gesundheitsdirektion sagt heute, die Sitzungsteilnehmer seien dazu gar nicht befugt gewesen. Eine solche Änderung hätte separat schriftlich festgehalten werden müssen. Dafür wäre eine neue Vereinbarung nötig gewesen, welche die alte ersetzt hätte. Entsprechend sei die alte Vereinbarung noch gültig.

Rickli hat nun die Ax­sana schriftlich aufgefordert, das Geld gemäss der ursprünglichen Vereinbarung zurückzuzahlen, wie ihr Sprecher Marcel Odermatt bestätigt. «Natalie Rickli findet die Einführung des Patientendossiers wichtig und richtig», sagt Odermatt, «sie muss aber auch die Rückzahlung des Staatsbeitrages sicherstellen.»

«Rechtmässig und zweckmässig»

Wieso die Axsana das Geld nicht zurückzahlte, obwohl eine Vereinbarung mit dem Kanton dies vorsah und Geld vom Bund eingetroffen war, wollte Axsana-Geschäftsführer Samuel Eglin gestern nicht sagen. Ob und wann Axsana der Aufforderung nachkommt, ist unklar. ­Eglin sagt bloss, man stehe mit der Gesundheitsdirektion im Austausch.

Thomas Heiniger schreibt, die Axsana habe sich in jedem ­Zeitpunkt «rechtmässig und zweckmässig» verhalten, auch beim Aufschub der Rückzahlung der Hälfte der Anschub­finanzierung.

Erstellt: 27.08.2019, 21:43 Uhr

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