Politik will keine Einheitsaktie

Sika greift zum radikalen Schritt der Einheitsaktie. Doch im Parlament ist das Prinzip «eine Aktie, eine Stimme» kein Thema.

Urs Burkard spricht an der Sika-Generalversammlung vom 17. April 2018 in der Baarer Waldmannhalle. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Urs Burkard spricht an der Sika-Generalversammlung vom 17. April 2018 in der Baarer Waldmannhalle. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

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Die Zahl der börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz mit einer Einheitsaktie ist in den letzten zwei Jahrzehnten unaufhaltsam gestiegen. Rating-Agenturen, die Firmen auf die Qualität der Unternehmensführung beurteilen, plädieren für das Prinzip «One share one vote». Doch obwohl dieses als Grund­regel der Aktionärsdemokratie gilt, kennen einige bedeutende und erfolgreiche Schweizer Konzerne wie Swatch, Roche oder Schindler immer noch Stimmrechtsaktien. Und die Sika-Erben hatten mit 17 Prozent der Kapitalanteile 52 Prozent der Stimmrechte.

Doch obwohl der Übernahmestreit bei Sika nun mit einer Umwandlung von Namen- in Einheitsaktien beigelegt wird, ist bei der Aktienrechtsrevision, die im Juni im Nationalrat diskutiert wird, die Forderung nach einer Einheitsaktie nur ein Randthema. SP-National­rätin Susanne Leutenegger Oberholzer hatte schon vor Jahren die zwingende Einführung der Einheitsaktie gefordert. Allerdings sei diese Forderung nach wie vor «politisch chancenlos», sagt sie.

Kommission will Loyalitätsaktien einführen

Leutenegger befürchtet sogar, dass die Aktienrechtsreform die Privilegierung einzelner Aktionäre noch verstärkt. So will die vorberatende Kommission sogenannte Loyalitätsaktien einführen. Eigentümer, die seit mehr als zwei Jahren als Aktionär mit Stimmrecht eingetragen sind, können künftig mit Vorteilen bedacht werden. Dazu gehören eine höhere Dividendenausschüttung, eine höhere Rückzahlung von Kapital­reserven oder Optionsrechte. Die Loyalitätsaktie belohne längerfristige Investitionen gegenüber Heuschrecken-Investoren mit kurzfristigen Interessen, sagt CVP-Nationalrat Karl Vogler.

Auch Wirtschaftsanwalt Peter Nobel, der für die Sika-Chefs ein Gutachten erstellte, sieht keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesebene. Der Fall Sika zeige, dass auch unter geltendem Recht eine Lösung des Streits möglich gewesen sei. Aus dem Streit liessen sich keine gesetzgeberischen Forderungen ableiten.

«Enteignung der Unternehmer»

Für FDP-Ständerat Ruedi Noser käme ein gesetzlicher Zwang für eine Einheitsaktie «einer Enteignung der Unternehmer» gleich. Gerade für Technologiefirmen seien Stimmrechtsaktien eine Möglichkeit, die Ideengeber gegenüber den Kapitalgebern zu stärken. Auch die USA würden verschiedene Aktienklassen kennen, die eine solche Bevorzugung ermöglichten. Noser sieht in der Schweiz «null Handlungsbedarf».

Für SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt hat der Konflikt bei Sika nur wenig mit Stimmrechtsaktien zu tun. «Der Streit bei Sika hätte sich auch zutragen können, wenn die Kapitalbeteiligung und der stimmenmässige Einfluss nicht dermassen auseinandergelegen hätten», sagt der Wirtschaftsprofessor und Aktienrechtsspezialist der Universität Zürich. Die Einheitsaktie sei in den Vorberatungen der Kommission zur Aktienrechtsrevision nur am Rande ein Thema gewesen.

Auch der Bundesrat sah bei der Revision keinen Anlass, den gesetzlichen Schutz von Minderheitsaktionären zu überprüfen. Besonders für Klein- und Familiengesellschaften seien Stimmrechtsaktien «geeignete Instrumente zur Bildung von Führungsschwergewichten». Auch bei Technologiefirmen mit Gründerbeteiligung habe die Stimmrechtsaktie eine Bedeutung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.05.2018, 23:33 Uhr

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