Präventive Facebook-Zensur?

Deutschland will Facebook und andere soziale Medien dazu zwingen, schärfer gegen Hetze und Fake-News vorzugehen. Nun hagelt es Kritik am geplanten Gesetz.

Justizminister Heiko Maas’ Gesetz überzeugt nur auf den ersten Blick. Foto: AP, Keystone

Justizminister Heiko Maas’ Gesetz überzeugt nur auf den ersten Blick. Foto: AP, Keystone

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Einig ist man sich nur im Befund: Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube nehmen ihre Verantwortung nicht genügend wahr, wenn es darum geht, verleumderische, hetzerische oder lügnerische Beiträge zu löschen. Untersuchungen zeigen, dass sie auf Beschwerden langsam oder gar nicht reagieren. Ihre Löschpraxis ist willkürlich und undurchschaubar, Rechenschaft wird faktisch abgelehnt.

Zwei Jahre lang hat der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) an runden Tischen und in gemeinsamen Arbeitsgruppen erfolglos versucht, die Internetkonzerne dazu zu bewegen, geltendes deutsches Recht einzuhalten. Im Frühjahr war er mit seiner Geduld am Ende und legte ein neues Gesetz vor. Es sieht vor, dass soziale Medien «offensichtlich rechtswidrige Inhalte» künftig innert 24 Stunden löschen müssen, «rechtswidrige» innert sieben Tagen. Zudem müssen die Firmen in Deutschland Stellen einrichten, die für Beschwerden rechtlich zuständig sind. Kommen sie diesen Auflagen nicht nach, drohen Bussen bis zu 50 Millionen Euro.

Als rechtswidrig werden Inhalte betrachtet, die gegen mindestens einen von insgesamt 18 Artikeln des Strafgesetzbuchs verstossen: Die Delikte reichen von der Verwendung des Hakenkreuzes, Mord- und Gewaltaufrufen bis hin zu Verleumdung und Volksverhetzung. Das Gesetz ist von der Regierung bereits genehmigt worden und liegt nun zur Beratung im Bundestag. Nach dem Willen von Maas soll es noch vor Ende dieses Monats verabschiedet werden.

Das Gesetz sei «miserabel»

Was zunächst wie eine überfällige Ini­tiative gegen die Verrohung im Netz wirkte, löst seit Wochen immer grundsätzlichere Kritik aus. Das Gesetz sei so «miserabel», sagte Renate Künast von den Grünen, die dem Rechtsausschuss des Bundestags vorsteht, dass man besser gleich neu anfange. Zunächst, monieren die Kritiker, sei es alles andere als banal, festzustellen, welche Inhalte «offensichtlich rechtswidrig» seien. Gerichte streiten sich in dieser Frage häufig über Jahre und gelangen nicht selten zu gegensätzlichen Urteilen. Und Facebook soll diese heiklen Abwägungen künftig innert Stunden bewerkstelligen?

Ebenso grundsätzlich ist der Einwand, es sei nicht Aufgabe von privaten Unternehmen, Rechtswidrigkeit festzustellen, sondern der Justiz. Die Drohung mit Millionenbussen setze zudem falsche Anreize: So würden die sozialen Medien künftig einfach auf Vorrat alles löschen, was allenfalls rechtswidrig sein könnte. Das würde die Meinungsfreiheit empfindlich beeinträchtigen.

Nicht nur Facebook hält den Gesetzesentwurf für verfassungswidrig, sondern auch acht von zehn Experten, die diese Woche im Rechtsausschuss dazu befragt wurden. Der UNO-Sonderberichterstatter für den Schutz der freien Meinungsäusserung liess die deutsche Regierung wissen, man sei «besorgt» und halte das Gesetz in Teilen für unvereinbar mit den Menschenrechten. Ebenso skeptisch ist man bei der EU, wo der deutsche Alleingang in dieser Sache höchst unwillkommen ist.

Rückzug der einstigen Unterstützer

Ablehnend äusserten sich auch deutsche Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten, Juristen und Politiker quer durch alle Parteien. Besonders gross ist die Empörung bei der politischen Rechten. Es rächt sich, dass der Sozialdemokrat Maas seinen Vorstoss in der Öffentlichkeit mit Vorliebe als Teil seines «Kampfes gegen rechte Hetze» dargestellt und damit politisch höchst einseitig aufgeladen hat. Er ist damit nicht nur zu einer Hassfigur der Alternativen für Deutschland und der ganzen rechten Szene geworden, sondern muss sich auch von Liberalen vorwerfen lassen, er rede politischer Zensur missliebiger Meinungen das Wort.

Mittlerweile zweifeln auch Angela Merkels Christdemokraten, die Maas bei seiner Initiative zunächst nicht nur unterstützt, sondern sogar angefeuert hatten, ob es richtig sei, ein derart weitreichendes und umstrittenes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in geltendes Recht zu verwandeln. Unstrittig ist, dass die bisherige Löschpraxis und demonstrative Verantwortungslosigkeit der sozialen Medien nicht mehr toleriert wird. Um die Situation zu verbessern, braucht es aber nicht nur neue Pflichten für die Internetunternehmen, sondern eine bessere Zusammenarbeit von Behörden und Konzernen. Auch Polizei, Justiz und Politik sind ihrer Verantwortung im Netz bisher nicht genügend nachgekommen.

Neuer Typ Medienunternehmen

Bis anhin hatten soziale Netzwerke wie Facebook argumentiert, sie seien lediglich Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte teilten, für die sie ansonsten keine Verantwortung trügen – etwa wie Telefonkonzerne im Vergleich zu den klassischen Medien. Mittlerweile hat sich längst gezeigt, dass soziale Netzwerke vielmehr Medienunternehmen neuen Typs sind. Insofern sie Inhalte steuern und verknüpfen, tragen sie sehr wohl gesellschaftliche Verantwortung. Auch setzen sie mit ihrer Löschpraxis de facto längst selbst privat Recht.

Ein besseres Gesetz, sagen Experten, müsse hauptsächlich erzwingen, dass die sozialen Medien ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufbauten, mit eindeutig bezeichneten Kontaktstellen, Fristen, innert derer Beschwerden bearbeitet werden müssten, und Standards der Begründung. Zur Beurteilung von allenfalls strafbaren Inhalten schlagen sie vor, eine neutrale Clearingstelle aufzubauen, die von den Netzwerken finanziert werden müsste und mit Juristen besetzt wäre. Nutzer könnten überdies gegen jede Entscheidung Berufung einlegen.

In den nächsten zehn Tagen wird sich zeigen, ob die Kritik dazu führt, dass das geplante Gesetz auf diesen Kern schrumpft oder die Gesetzgebungsarbeit in der nächsten Legislatur nochmals von vorne beginnt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.06.2017, 21:29 Uhr

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