Schweiz will sich mit Handelsabkommen den USA nähern

Wirtschaftsminister Guy Parmelin weilt in Washington. Für die Amerikaner hat der Deal mit der Schweiz nicht allerhöchste Priorität.

Weibelt in der US-Hauptstadt: Bundesrat Guy Parmelin will das Abkommen dem Partner in Übersee schmackhaft machen. (Keystone/Peter Schneider/18. September 2019)

Weibelt in der US-Hauptstadt: Bundesrat Guy Parmelin will das Abkommen dem Partner in Übersee schmackhaft machen. (Keystone/Peter Schneider/18. September 2019)

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Die Schweiz ist bereit, Vorverhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA aufzunehmen. Dies sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross am Freitag in Washington.

Das Anliegen stosse bei Ross auf offene Ohren, er habe aber nicht verschwiegen, dass das US-Handelsministerium gegenwärtig überlastet sei in Verhandlungen mit anderen Staaten. Das Treffen Parmelin-Ross fand an der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank statt.

Der US-Wirtschaftsminister habe auch deutlich gemacht, dass ein mögliches Freihandelsabkommen so viele Sektoren wie möglich abdecken müsse, einschliesslich Bereichen wie dem geistigen Eigentum und der Landwirtschaft.

«Es soll sich nicht um ein Abkommen mit einer Kleinigkeit hier oder dort handeln, sondern möglichst viele Sektoren umfassen», sagte Parmelin. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Agrarsektor gleich für alle Importe offen sei. Es könne aber beispielsweise Produkte von hoher Qualität geben, die auch für die Schweizer Konsumenten von Interesse sein könnten.

Seit dem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer im Frühling verfüge man nun auch über beste direkte Kontakte, die technischen Fragen zur Einleitung der Vorgespräche zu lösen, so Parmelin.

Warten auf US-Antwort

Die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, sagte, sie habe mit ihrem US-Amtskollegen im Büro des Handelsbeauftragten (USTR) alle Fragen, die in einem Abkommen abgedeckt werden sollten, durchgearbeitet. «Wir haben geschaut, wo es Gemeinsamkeiten gibt und wo wir noch weiter diskutieren müssen. Die Idee ist nun, dass das USTR sich ein Bild dessen macht, was möglich wäre», sagte Ineichen-Fleisch in Washington. Wenn sich abzeichne, dass die Gemeinsamkeiten gute Aussichten auf ein Zustandekommen eines Abkommens böten, werde dem Parlament ein Antrag auf ein Mandat für konkrete Verhandlungen vorgelegt.

«Wir sind bereit», sagte Ineichen-Fleisch, «aber das USTR muss sich im Klaren sein, ob und unter welchen Bedingungen sie ein Abkommen wollen. Wir haben klar gesagt, was wir machen können, nun liegt es an den US-Vertretern, uns eine Antwort zu geben.»

Strafzölle diskutiert

Parmelin diskutierte mit Ross auch die Zölle auf Stahl- und Aluminium, die die USA erhoben haben. Man habe festgestellt, dass zwei Drittel der Anträge auf Steuerbefreiungen für in diesen Sektor exportierte Produkte von den USA akzeptiert worden seien.

Dies sei ein «ermutigendes Resultat» und zeige, dass es sich bei den Schweizer Exporten um sehr spezifische, spezialisierte Produkte handle, die die Vereinigten Staaten nicht selber produzieren könnten, sagte Parmelin. Ein Reihe Anträge auf Steuerbefreiung für weitere Exportgüter sei hängig.

Strafzölle auf Schweizer Pharmaprodukte, die laut Medienberichten vom Wochenende von Lightizer erwägt würden, seien weder in den Gesprächen Parmelins noch Ineichen-Fleischs mit den US-Vertretern zur Sprache gekommen. «Wir sind darüber nicht offiziell informiert worden und Herr Ross hat das Thema nicht angesprochen», sagte Parmelin. Neben den Produkte-spezifischen Anträgen auf Steuerbefreiung versucht die Schweiz über die Welthandelsorganisation WTO auch als Land von den US-Strafzöllen ausgenommen zu werden. (fal/sda)

Erstellt: 18.10.2019, 21:42 Uhr

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