Steuerreform nach Job-Schock «akut gefährdet»

Der Abbau von über 2000 Stellen bei Novartis könnte die Stimmung gegen Grosskonzerne befeuern. Schlechtes Timing?

«Schlecht gewählter Zeitpunkt»: Der Basler Nationalrat Beat Jans (SP) zum Jobabbau beim Pharmariesen. Foto: Keystone

«Schlecht gewählter Zeitpunkt»: Der Basler Nationalrat Beat Jans (SP) zum Jobabbau beim Pharmariesen. Foto: Keystone

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Der Job-Schock bei Novartis wirkt nach. Rund 2200 Stellen will der Pharmariese bis 2022 in der Schweiz abbauen. Der Abbauplan platzt in eine politisch heikle Zeit. Denn die geplante Steuerreform, mit der die vom Ausland verpönten Statusgesellschaften abgeschafft werden sollen, wurde zwar vom Parlament verabschiedet. Doch mehrere Jungparteien von links und rechts wollen das Referendum gegen die Vorlage ergreifen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss das Gesetzespaket also eine Volksabstimmung überstehen.

Gerade Exponenten der SP, die sich für die Reform einsetzen, kritisieren nun das Timing und den Umfang der Abbaupläne von Novartis. «Das ist ein schlecht gewählter Zeitpunkt und hilft uns nicht», sagt zum Beispiel der Basler Nationalrat Beat Jans (SP), der Mitglied in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben ist.


Video – Der Novartis-Chef zum Jobabbau

Der Schritt sei Teil eines Programms, um Novartis effizienter und agiler zu machen, sagt Vasant Narasimhan. Video: Tamedia


Sollte die Steuerreform erneut scheitern, droht die Schweiz auf der schwarzen Liste von OECD und EU zu landen. Das wäre laut Jans für internationale Grosskonzerne wie Novartis ein Riesenproblem. Die Pläne zum Jobabbau aber drohten nun beim Stimmvolk die Stimmung zu befeuern, dass es wenig Sinn mache, sich um die Grosskonzerne zu bemühen.

Der gleichen Ansicht ist Jans’ Parteikollegin Bea Heim:«Unter diesen Vorzeichen wird es sicher nicht einfacher, eine Steuervorlage durchzubringen, welche nicht zuletzt der Pharma sehr weit entgegenkommt.» Und die Nationalrätin fügt an: «Novartis sendet mit dem Stellenabbau ein negatives Signal, als ob es ihr egal wäre, was ihre Entscheide in der Schweiz gesellschaftlich und politisch auslösen.» Auch Angestellte Schweiz hatte als Reaktion auf die Abbaupläne ­darauf hingewiesen, dass das Novartis-Management die Reform «akut gefährdet. Denn warum soll das Schweizervolk Steuervergünstigungen zustimmen, wenn die Arbeitsplätze trotzdem verschwinden?»

«Ich glaube nicht, dass wir etwas davon haben, wenn wir nun aus Wut oder Frust Nein stimmen.»Eva Herzog, Finanzdirektorin Basel-Stadt

Die Finanzdirektorin von Basel-Stadt, Eva Herzog, widerspricht: «Fakt ist, dass die Grosskonzerne, die bisher von den Sonderregimes profitieren, im Zuge der Reform gleich viel oder etwas mehr Steuern bezahlen», erklärt die Finanzexpertin.

Derzeit zahlen Holdinggesellschaften 8 Prozent Steuern. Nach der Reform, genannt SV17, im Zuge deren diese Sonderregimes abgeschafft werden, werden es in Basel-Stadt 13 Prozent beziehungsweise 11 Prozent sein, wenn ein Unternehmen von der sogenannten Patentbox profitiert. Dabei werden Erlöse aus Patenten bevorzugt besteuert mit dem Ziel, Forschung und Entwicklung zu fördern.

Narasimhans Hoffnung

Für Herzog hat die Debatte um die Kürzungspläne bei Novartis nichts mit der Steuerreform zu tun. «Ich glaube nicht, dass wir etwas davon haben, wenn wir nun aus Wut oder Frust Nein stimmen», warnt sie. Die Reform habe zum Ziel, die steuerlichen Bedingungen etwa gleich zu halten wie heute, damit Hauptsitze internationaler Konzerne und möglichst viele Arbeitsplätze im Land bleiben. «Damit jede Umstrukturierung verhindern zu können, ist eine Illusion.»

Auch Novartis-Chef Vas Narasimhan hofft, dass die Reform durchkommt. «Wir brauchen wettbewerbsfähige Steuersätze und ein liberales Einwanderungsrecht», erklärte er dieser Zeitung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.09.2018, 06:45 Uhr

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