Streit um die Robotersteuer

Befürworter wie Bill Gates glauben, dass die nächste Automatisierungswelle dem Staat Einnahmeausfälle bescheren wird, die kompensiert werden müssen.

Automatisierte Arbeitsprozesse werden Stellen kosten: Japanische Industrieroboter der Firma Yaskawa. Foto: Akio Kon (Bloomberg, Getty Images)

Automatisierte Arbeitsprozesse werden Stellen kosten: Japanische Industrieroboter der Firma Yaskawa. Foto: Akio Kon (Bloomberg, Getty Images)

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Soll der Staat bewusst den technischen Fortschritt bremsen, indem er Roboter respektive deren Hersteller oder Eigentümer mit einer Steuer belegt? Ja, sagt Bill Gates, Mitbegründer von Microsoft und reichster Mann der Welt. Seine Begründung: Robotik und künstliche Intelligenz werden in den nächsten 20 Jahren dafür sorgen, dass Arbeitsplätze in einem noch viel stärkeren Masse durch Automatisierung verloren gehen werden, als das im letzten Jahrhundert der Fall war.

Könnte diese absehbare Umwälzung in der Arbeitswelt – die nach Expertenschätzungen weltweit eine Lohnsumme von 16 000 Milliarden Dollar zur Disposition stellt – mittels einer Robotersteuer verlangsamt werden, so bekämen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Zeit, um sich darauf einzustellen. Darüber hinaus, macht Gates geltend, könnten die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden, um die «wegautomatisierten» Beschäftigten für neue Jobs zu schulen. Diese Stellen – darin erkennt der frühere Silicon-Valley-Unternehmer eine weitere Rechtfertigung für die ­Robotersteuer – werden hauptsächlich im öffentlichen Sektor entstehen, beispielsweise in der Betreuung von Kindern und Alten.

Vor Bill Gates haben freilich schon andere Protagonisten das brisante Thema aufgegriffen. Mady Delvaux, luxemburgische Abgeordnete im Europäischen Parlament, etwa: Die Sozialistin machte sich im letzten Jahr dafür stark, dass Firmen den Effekt von Robotik und künstlicher Intelligenz auf ihre Gewinne beziffern müssen, damit darauf Steuern und Sozialabgaben erhoben werden können. In der vorletzten Woche lehnten die Abgeordneten indes eine EU-weite Robotersteuer ab. Sie ist auch Teil des Wahlprogramms von Benoît Hamon, dem sozialistischen Kandidaten für die französische Präsidentschaft. Ihm schwebt vor, dass die Arbeitgeber Sozialleistungen für ihre Beschäftigten auf der von ihnen erbrachten Wertschöpfung abführen.

Viele offene Fragen

In der ökonomischen Fachwelt hingegen sind die Vorbehalte gegen eine Robotersteuer gross. Zu ihren Kritikern gehört etwa Maximilian von Ehrlich, Wirtschaftsprofessor an der Uni Bern. Zwar räumt er ein, dass die Automatisierung – die über den Robotereinsatz hinausgeht – «kurz- und mittelfristig zu einer Polarisierung der Marktlöhne» führen werde, also zu einem noch stärkeren Gefälle zwischen besser und schlechter entlöhnter Arbeit. «Eine Steuer auf Roboter oder Automatisierung halte ich jedoch für den falschen Ansatz, um dieser Entwicklung zu begegnen», betont von Ehrlich.

Auch Marco Salvi, Ökonom bei der Denkfabrik Avenir Suisse, zeigt sich von Bill Gates’ Steuerplan nicht überzeugt. «Was soll genau besteuert werden? Was versteht Gates unter ‹Roboter›? Wird dann jede einigermassen technisch fortgeschrittene Maschine von dieser Steuer erfasst – und was heisst in diesem Fall ‹technisch fortgeschritten›?», stellt Salvi viele der offenen Fragen in den Raum. Um dann die Problematik anhand eines einfachen Beispiels aufzuzeigen: «Der Container hat wohl mehr Arbeitsplätze vernichtet als der Computer.»

Vor allem aber bezweifeln sowohl Salvi als auch von Ehrlich die Grundthese von Bill Gates, wonach «intelligente Maschinen» zu einem drastischen Beschäftigungsabbau führen werden. «Historisch war es noch nie der Fall», sagt Salvi. Und von Ehrlich ergänzt: «In der Marktwirtschaft werden immer neue Geschäftsmodelle und Tätigkeitsfelder gefunden, in denen frei gewordene Ressourcen eingesetzt werden.»

Der Berner Wirtschaftsprofessor verhehlt nicht, dass die durch die Automatisierung verursachten Anpassungskosten regional sehr unterschiedlich ausfallen dürften. «Diese sollten vom Staat ­abgefedert werden», so von Ehrlich. Doch dazu solle der Fiskus bestehende Instrumente wie die progressive Einkommenssteuer nutzen. Auf diese Weise könnten die bei den Eigentümern des Kapitalstocks – den Firmeninhabern und Aktionären – anfallenden Einkommen besteuert werden.

«Das Wachstum der Produktivität kommt allen in Form von tieferen Güterpreisen zugute.»Marco Salvi, Avenir Suisse

Gefragt, ob eine Robotersteuer ge­eignet wäre, um die öffentliche Akzeptanz der kommenden Automatisierungswelle zu erhöhen, erwidert Marco Salvi: «Das mag so sein, es wäre aber ein besonders teurer Weg. Denn der technische Fortschritt, gekoppelt mit unserer Fähigkeit, immer komplexere Maschinen produktiv einzusetzen, ist der wichtigste Treiber des Wohlstands.» Die Roboter erlaubten es, mit dem gleichen Einsatz an Ressourcen mehr zu produzieren – und folglich auch mehr zu konsumieren, hält der Avenir-Suisse-­Experte fest. «Dieses Wachstum der Produktivität kommt allen in Form von tieferen Güterpreisen zugute.»

Eine wie immer geartete Robotersteuer würde nach Überzeugung von Maximilian von Ehrlich zu einer Abwanderung innovativer, technologieintensiver Un­ter­nehmen in Länder ohne eine solche Steuer führen. Dadurch, so der Uni­dozent, «könnten lokal mehr Jobs verloren gehen als ohne Robotersteuer – der öffentlichen Akzeptanz des technischen Fortschritts wäre das kaum dienlich». Wie aber liesse sich die Einstellung der Menschen zum technischen Wandel verbessern? Indem die von Salvi thematisierten Produktivitätsgewinne möglichst breit verteilt würden, antwortet von Ehrlich. «Es geht also um die Verteilung dieser immensen Wohlstandsgewinne, die wahrscheinlich nicht gleichmässig sein wird.»

Einen Ansatzpunkt hierfür sieht der 36-jährige Wirtschaftsprofessor in einer verstärkten Aus- und Weiterbildung, «sodass Menschen leichter in Tätigkeitsfelder wechseln können, die vom technischen Fortschritt profitieren». Für eine «Erneuerung des Bildungssystems» plädiert auch Salvi: «Die Schule sollte sich vermehrt mit den Grundlagen der Digitalisierung auseinandersetzen.»

Positive Bilanz für die Schweiz

So wichtig es ist, die Bildungsanstrengungen zu verstärken – auch damit kann natürlich nicht verhindert werden, dass bahnbrechende Technologien auch inskünftig hin und wieder die Arbeitswelt umkrempeln werden. Dennoch: Rückblickend fällt die Bilanz für die Schweiz günstig aus, wie Salvi herausstreicht: «Unser Lohnniveau ist massiv gestiegen, und noch nie waren so viele Menschen beschäftigt.»

In einem Punkt klingt indes die Sorge des Avenir-Suisse-Vertreters an: Für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz sei es unerlässlich, dass die Wirkung des technischen Fortschritts auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gut verstanden werde. Doch daran hapert es nach dem Dafürhalten von Marco Salvi: «Ich spüre, dass dieses Verständnis tatsächlich nachlässt.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.02.2017, 22:56 Uhr

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