Thomas Minder ruft zur Abwahl des CS-Verwaltungsrats auf

Pensionskassen und der AHV-Fonds sollen an der GV der Credit Suisse gegen die hohen Boni stimmen und den Verwaltungsrat abwählen, fordert der Ständerat.

Thomas Minder ist sauer: «Dass die CS erneut einen Riesenverlust macht, aber der Geschäftsleitung höhere Boni ausschüttet, ist kriminell.»

Thomas Minder ist sauer: «Dass die CS erneut einen Riesenverlust macht, aber der Geschäftsleitung höhere Boni ausschüttet, ist kriminell.» Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Thomas Minder, der Erfinder der Abzockerinitiative, die vor vier Jahren vom Volk angenommen wurde, ist sauer auf den Verwaltungsrat der Credit Suisse. Die Entschädigungen, die dieser für Geschäftsleitung und Kader beschlossen hat, seien jenseits von gut und böse, findet der parteilose Schaffhauser Ständerat. «Dass die CS erneut einen Riesenverlust macht, aber der Geschäftsleitung höhere Boni ausschüttet, ist kriminell», sagt Minder auf Anfrage. «Wenn es nach mir ginge, müsste der Verwaltungsrat en bloc abgewählt werden.»

Er fordert institutionelle Anleger auf, ihre Aktionärsrechte auszuüben. «Unsere Pensionskassen und die Fonds der AHV, IV und der EO müssen an der Generalversammlung der CS die Vergütungspläne ablehnen und die Wiederwahl der Verwaltungsräte verhindern.» Wer von diesen Institutionen Ja stimme, sei bereit, «mit unseren Pensionskassengeldern und denen des AHV-Fonds trotz Verlusten steigende Boni mitzufinanzieren. «Das wäre ein Skandal», so Minder. Den AHV-Fonds und alle Pensionskassen fordert er auf, die Stimmen und das Verhalten im Voraus offenzulegen.

Verwaltungsrat soll entschieden

Die Verwalterin der AHV-, IV- und EO-Fonds, die öffentlich-rechtliche Firma Compenswiss, lehnt eine solche Offenlegung ab. «Wir sagen nicht, ob wir investiert sind und mit welchem Anteil», sagt Geschäftsführer Eric Breval. Die AHV-, IV- und EO-Fonds seien aber passiv nach den Gewichten des Börsenindizes MSCI Switzerland in Schweizer Aktien investiert, «anteilsmässig auch in die CS». Der Verwaltungsrat publiziere auch kein Stimmverhalten: «Wir geben nicht im Detail bekannt, wie Compen­swiss an jeder GV abstimmt», so Breval. Das mache man «aus grundsätzlichen Überlegungen nicht». So habe es der vom Bundesrat ernannte Verwaltungsrat entschieden. «Wir tun dies aber seit Jahren in zusammengefasster Form auf unsere Website.»

Die Haltung des AHV-, IV- und EO-Fonds bestimmt der Stimmrechtsausschuss, bestehend aus dem Präsidenten Manuel Leuthold, der Vizepräsidentin Sandra Gisin (Geschäftsführerin Stiftung FAR des Baumeisterverbandes) und zwei öffentlich nicht genannten Mitgliedern. Die Grundlage für die Entscheide bieten «zwei detaillierte Studien – je eine interne und eine externe».

Drohung mit Vorstoss

Minder sagt, es sei «inakzeptabel», dass Compenswiss seinen Aktienanteil und sein Stimmverhalten nicht offenlege. «Sollte Compenswiss im Fall der CS darauf beharren, so werde ich einen politischen Vorstoss lancieren, der den Verwaltungsrat in künftigen Jahren dazu zwingt, sein Abstimmungsverhalten offenzulegen», sagt der Ständerat.

Leicht anders als Compenswiss agiert die Pensionskasse des Bundes, Publica. Sie publiziert ihr Stimmverhalten nicht im Voraus, «aber kurz nach der GV wird die Haltung auf dem Internet dargestellt», sagt Geschäftsführer Dieter Stohler. Dies mache man «aus grundsätzlichen Überlegungen» seit Jahren. Die Publica-Haltung bestimme ein sechsköpfiger Anlageausschuss. Zu Minders Forderung nimmt er keine Stellung.

Minder gibt sich damit nicht zufrieden: «Die gleiche Transparenzpflicht wie für die AHV gilt auch für Pensionskassen, vor allem für öffentlich-rechtliche. Sofern diese ihr Gewicht und ihr Abstimmungsverhalten nicht im Voraus offenlegen, sollte die Politik sie dazu zwingen.»

Erstellt: 31.03.2017, 22:23 Uhr

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