Trump und die WTO: Demontage bis zur Lähmung

Ab morgen ist Schluss, die US-Regierung hat es geschafft, dass das WTO-Schiedsgericht handlungsunfähig ist. Was nun?

Er und die Welthandelsorganisation haben den gemeinsamen Weg nicht gefunden: US-Präsident Donald Trump. Foto: Reuters

Er und die Welthandelsorganisation haben den gemeinsamen Weg nicht gefunden: US-Präsident Donald Trump. Foto: Reuters

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Die Wühlarbeit war kaum sichtbar, aber war systematisch und hoch wirksam. Die Regierung Trump legte seit mehr als zwei Jahre jedes Mal ihr Veto ein, wenn eine offene Stelle im Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO zu besetzen war. Anfang dieser Woche blieben nur drei der sieben Stellen besetzt, und ab morgen Mittwoch ist nur noch ein einziger Schiedsrichter im Einsatz.

Die Welthandelsorganisation ist damit gelähmt. Ihre Zukunft ist trotz Belebungsversuchen durch die EU, Indien und einige anderen Staaten infrage gestellt.

Demontage des internationalen Sicherheitsgerüsts

Nato, UNO, EU, Nafta, Pazifisches Handelsabkommen, Klimavereinbarungen und nun die WTO: Donald Trump macht mit der Demontage des internationalen Sicherheitsgerüstes weiter, als ob es kein Morgen gäbe. «Mit der WTO haben wir nie gewonnen», behauptete Trump im Oktober. «Und nun gewinnen wir auf einmal, weil sie wissen, dass wir aussteigen, wenn wir nicht fair behandelt werden.»

Die WTO hatte den USA gerade eben einen Erfolg beschert und Strafzölle von 7,5 Milliarden Dollar gegen die EU zugelassen, weil die Europäer den Flugzeughersteller Airbus illegal subventioniert hatten. Das günstige Urteil allerdings änderte nichts am Ausstieg der USA aus der Organisation, die sie zusammen mit der EU 1995 gegründet und von der sie mehr profitiert hatten als jedes andere Land.

Robert Litghthizer, der Zerstörer

Top-Handelsdiplomat Robert Lighthizer war es, der die Demontage vorantrieb; und das nicht erst seit dem Amtsantritt von Donald Trump. 2003 schon signalisierte die Regierung George W. Bush ihren Missmut gegenüber der WTO mit der Nomination von Lighthizer als Kandidaten für das Schiedsgericht.

US-Chefunterhändler Robert Lightizer. Foto: Laif

Lighthizer betrachtete die Organisation als Bedrohung US-amerikanischer Interessen, weshalb seine Kandidatur eine klare Provokation war. «Kritisiert man die Institution, um sie zu zerstören; oder geht man nach Genf, um eine konstruktive Rolle zu spielen?», deklarierte er damals offen seine Absicht. Folgerichtig übergingen die andere WTO-Länder Lighthizer und wählten einen anderen US-Kandidaten.

Doch in seiner Rolle als Chefunterhändler der Regierung Trump stand Lighthizer nichts mehr im Wege. Die USA blockierten seit zweieinhalb Jahre die Neubesetzung der offenen Stellen im Schiedsgericht. Weil die WTO-Wahlen einstimmig sein müssen, war das ein Veto.

EU läuft mit Gegenvorschlag auf

Die EU und einzelne Länder wie Japan, Norwegen und Kanada versuchten zwar, die drohende Lähmung abzuwenden. Gedacht wurde an Schiedsgerichte auf bilateraler Ebene. Aber ein Konsens kam nicht zustande und wurde zudem durch die Drohung der USA, ihren Beitrag um 90 Prozent zu kürzen, torpediert.

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo übte sich bis zuletzt in Zuversicht. Zwar sei die Entmachtung des Schiedsgerichts eine echte Bedrohung, «doch ist das nicht das Ende des multilateralen Handelssystems», meint er. Selbst wenn Trump wiedergewählt würde, so könnte die WTO später ihre Macht zurückgewinnen.

Der WTO-Hauptsitz in Genf. Foto: Getty

Daran allerdings zweifeln die Praktiker. Ujal Singh Bhatia, einer der zwei Schiedsrichter, die ihr Mandat heute ersatzlos abgeben, befürchtet, dass die USA die Organisation als Ganzes untergraben wollen. «Warum sollte sich jemand in Zukunft an die WTO wenden, wenn sie ihre Urteile nicht durchsetzen kann?», zitiert die «New York Times» den indischen Vorsitzenden des Gerichts.

Chinas Eintritt überforderte die WTO

Die WTO wurde 1995 von der EU und den USA gegründet, in der Hoffnung, faire Handelsabkommen für die 164 Mitgliedsländer zu erzielen und ein weltumspannendes Schiedsgericht für Handelskonflikte einzurichten. Das erste Ziel wurde nie auch nur annähernd erreicht; zu weit gingen die Interessen zwischen Mitgliedern wie den USA, Indien, den Ölstaaten und den Entwicklungsländern auseinander.

Mit dem Eintritt von China genau vor 18 Jahren wuchs der Druck um ein Mehrfaches. Auf einen Schlag stiessen über eine Milliarde Menschen auf den weltweiten Marktplatz vor. China beanspruchte den Status eines Entwicklungslandes und versprach im Gegenzug, den Markt schrittweise für ausländische Unternehmen zu öffnen. Das Versprechen wurde nie voll eingelöst; das WTO-Regelwerk war überfordert.

Im Handelskrieg klagen alle gegen alle

Während die Multis im Pharma- und Unterhaltungsgeschäft, die Wallstreet und das Silicon Valley voll vom Welthandel und den chinesischen Tieflöhnen profitierten, zogen vor allem Branchen im US-Inlandmarkt den Kürzeren. Dabei anerkennen selbst Kritiker der Organisation, dass kein Land mehr Erfolge vor dem Schiedsgericht erzielt hat als die USA, obwohl Trump das Gegenteil behauptet.

Tiefe Löhne: Arbeiterinnen bei Foxconn in Shenzen. Foto: Keystone

Inzwischen klagt aber die EU wegen Subventionen für den US-Flugzeughersteller Boeing, ein offensichtlicher Gegenzug wegen des Airbus-Urteils. Wie dieser Streit enden wird, hängt nun aber ebenso in der Schwebe wie die Straf- und Gegenzölle von und gegen die USA von mehr als 700 Milliarden Dollar. Auch die EU, Mexiko und Kanada reagieren umgehend mit Retorsionen auf US-Zölle, ohne noch einen WTO-Entscheid abzuwarten.

«Es ist tragisch, wenn das Recht durch das Faustrecht ersetzt wird.»Carola Hills, Handelsdelegierte der Regierung von George H. W. Bush

«Es ist tragisch», sagt Carola Hills, die Handelsdelegierte der Regierung von George H. W. Bush, «wenn das Recht durch das Faustrecht ersetzt wird.» Fällt das geordnete Schlichtungsverfahren zusammen, so droht der Rückfall in die Steinzeit der Handelskonflikte. Die Grossmächte diktieren dann die Beziehungen ohne Rücksicht auf Verluste. Kleinere und ärmere Länder befürchten deshalb, vermehrt wieder den Launen der USA ausgesetzt zu sein.

Das kann China nur recht sein. Die Krise der WTO, für die Chinas Doppelstrategie als Entwicklungs- und als Industriemacht wesentlich verantwortlich ist, kann nun allzu leicht auf die USA abgeschoben werden.


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Erstellt: 10.12.2019, 14:55 Uhr

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