USA erhöhen Strafzölle für EU-Flugzeugimporte

Der Streit zwischen Washington und Brüssel um rechtswidrige EU-Subventionen für Airbus spitzt sich zu.

Auch Strafzölle von 100 Prozent wären möglich gewesen: Ein A350 fliegt über das französische Hauptquartier nahe Toulouse. (27. September 2019)

Auch Strafzölle von 100 Prozent wären möglich gewesen: Ein A350 fliegt über das französische Hauptquartier nahe Toulouse. (27. September 2019) Bild: Regis Duvignau/Reuters

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Im Streit um rechtswidrige EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erhöht Washington die Strafzölle für EU-Flugzeugimporte von 10 auf 15 Prozent. Die Massnahme trete am 18. März in Kraft.

Dies teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Freitagabend (Ortszeit) mit. Washington hatte Ende vergangenen Jahres von der Welthandelsorganisation WTO das Recht bekommen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

US-Airlines und US-Verbraucher zahlen

Die EU ihrerseits wartet auf einen Entscheid der WTO zu unerlaubten Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Ein Schlichter soll in den kommenden Monaten die Höhe der erlaubten EU-Vergeltungszölle festlegen. Die EU rechnet mit Milliardensummen. Die USA seien aber weiterhin dazu bereit, den Streit auf dem Verhandlungsweg zu lösen, hiess es am Freitag aus dem Büro Lighthizers weiter.

Airbus bedauerte den US-Entscheid, die Zölle zu erhöhen. Der Flugzeugbauer wolle weiter Gespräche mit seinen US-Kunden führen, um die Auswirkungen zu lindern, teilte Airbus in der Nacht auf Samstag mit. Die Massnahme erschwere zudem die Bemühungen, eine Lösung in dem Subventionsstreit zu finden. Ausserdem schade die Zollerhöhung den amerikanischen Fluggesellschaften und Verbrauchern.

Die EU wartet ihrerseits auf einen Beschluss der WTO zu unerlaubten Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Boeing hoffe zudem darauf, dass die EU die «illegalen Subventionen» für Airbus beendet, wie es als Reaktion hiess.

Weitere Baustellen

Die Ankündigung der Erhöhung erfolgte wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, es sei an der Zeit für «sehr ernsthafte» Handelsgespräche mit der EU. Seit Trumps Amtsantritt vor drei Jahren haben sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verschlechtert, weil dem US-Präsidenten das Defizit in der US-Handelsbilanz ein Dorn im Auge ist.

Trump verhängte zunächst Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Brüssel reagierte seinerseits mit Aufschlägen auf US-Produkte wie Jeans und Motorräder. Seit Monaten droht Trump zudem mit Strafzöllen auf Einfuhren europäischer Autos. (roy/sda)

Erstellt: 15.02.2020, 02:54 Uhr

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