Unnötig und riskant

Die Vollgeldinitiative will das Finanzsystem bändigen und sichern. Leider würde sie das Ziel nicht erreichen – im Gegenteil.

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Exakt vor zehn Jahren näherte sich das internationale Finanzsystem einem Kollaps. Letztlich gescheiterte hochriskante Spekulationen auf den US-Immobilienmarkt haben weltweit die Banken angesichts einer extrem dünnen Eigenkapitaldecke ins Wanken gebracht. Nur dank der Rettung durch Steuerzahler und Notenbanken konnte ein Total­absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. In der Schweiz musste die UBS gerettet werden. Bis heute wirken die Folgen dieser Krise nach.

Eine der Folgen ist die Vollgeld­initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird. Sie kam vor dem Hintergrund der traumatischen Ereignisse von 2008 zustande. Die Zähmung der Banken ist ihr Hauptanliegen – ein sehr legitimes Anliegen. Doch um dieses Ziel zu erreichen, ist sie nicht geeignet.

Lobenswerte Wirkung

Konkret will die Initiative den Banken die Möglichkeit entziehen, selbst Geld zu schöpfen. Durch ihre Kreditvergabe schaffen die Banken elektronisches Buchgeld, das wir auf unseren Konten für alltägliche Zahlungen verwenden können. Das soll mit der Initiative enden: Alles Geld soll künftig nur noch von der Schweizerischen Nationalbank stammen, genauso wie das Bargeld. Erst dann sei es richtiges Geld – oder eben Vollgeld –, sagen die Initianten. Das künftige Geld auf unseren Bankkonten dürften die Banken nur noch verwalten, dem Kreditzyklus wäre es entzogen. Für Kredite würden die Banken dann Geld von Sparern oder Kredite der Nationalbank brauchen. Ausserdem soll die Nationalbank ihr Geld an Staat und Bürger direkt und ohne Gegenleistung verschenken können.

Dass die ganze politisch interessierte Bevölkerung gezwungen wird, über die Art nachzudenken, wie eigentlich Geld in unserer Wirtschaft entsteht, ist eine lobenswerte volkspädagogische Folgewirkung der Initiative. Dabei wird aber auch deutlich, dass es für den Alltag der Schweizerinnen und Schweizer keine Bedeutung hat, ob nun eine Bank oder die Nationalbank das Geld ursächlich schöpft, solange Letztere für dessen stabilen Wert sorgt und sorgen kann. Und das tut sie. Die Stabilität des Frankens war nicht einmal während der Finanzkrise infrage gestellt.

Streit um die Geldschöpfung

Die zentrale Aussage der Initianten, dass Banken letztlich in beliebigem Umfang Geld selbst schöpfen können, ist zudem falsch. Es ist zwar richtig, dass die Banken durch die Vergabe von Krediten das Geld schaffen, das wir auf den Konten für Zahlungen verwenden. Aber die Nachfrage nach Krediten, der Bedarf der Kunden an Bankeinlagen, die Reservevorschriften, das Zinsniveau und der Wettbewerb untereinander setzen ihnen dabei Grenzen.

Das grösste Problem mit der Vollgeldinitiative ist, dass sie die Gefahren nicht beseitigen kann, die mit dem Finanzsystem verbunden sind. Im Gegenteil: Sie würde neue Risiken schaffen. Blasen an Kapital- und Immobilienmärkten wären weiter möglich, selbst durch eine Kreditfinanzierung im Vollgeldsystem. Ohnehin würden den Banken noch andere Instrumente und Ausweichmöglichkeiten bleiben, wenn sie sich von wilden Spekulationen genügend versprechen. Nicht zuletzt bliebe das Vollgeldsystem auf die Schweiz beschränkt, während die Finanz- und Kapitalmärkte international ausgerichtet sind.

Die Initianten haben auch damit geworben, nach Annahme der Initiative würde ein nachhaltigeres Wachstum geschaffen und ganz allgemein eine bessere Welt. Worin aber der Zusammenhang zu einer grösseren Nachhaltigkeit besteht, erschliesst sich aus dem Initiativtext nicht. Die Initianten konnten das auch nicht schlüssig erklären.

Die Stabilität des Frankens war nicht einmal während der Finanzkrise infrage gestellt.

Deutlich sind dagegen die Risiken, die mit der Vollgeldinitiative verbunden sind. Eines davon betrifft die Absicht, dass die Nationalbank künftig unabhängig von ihren Gewinnen Geld «schuldfrei», also gratis, an die Öffentlichkeit und die Bürger abgeben können soll. Was die Initianten als grossen Fortschritt verkaufen, ist eine grosse Gefahr. Dass die Nationalbank das heute nicht tun darf, sichert ihre Unabhängigkeit beim Bestreben, die Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Bei einer Annahme der Initiative würde der Druck gross, dass sie für allerlei Wünsche das nötige Geld bereitstellt.

Hinzu kommt, dass die Initiative zwar viel dazu sagt, wie die Nationalbank Geld in die Wirtschaft pumpen kann, aber wenig dazu, wie sie es auch wieder abschöpft, wenn zum Beispiel eine Inflation droht. Die Kombination von gratis verteiltem Geld und eingeschränkten Möglichkeiten der Nationalbank, dieses bei Bedarf auch wieder einzusammeln, schürt allein schon Inflationserwartungen und führt so zu einer steigenden Teuerung. Es ist ein Paradox der Initiative, dass sie zwar einerseits der Nationalbank im Geldsystem der Schweiz einen deutlich grösseren Einfluss einräumen will, sie aber gleichzeitig in ihren Möglichkeiten beschneidet, diesen Einfluss auch wirksam geltend zu machen.

Unkalkulierbares Experiment

Noch nie wurde ein System mit Vollgeld in der Praxis erprobt. Seine Einführung würde ein unkalkulierbares Risiko darstellen – nicht zuletzt auch angesichts der starken wirtschaftlichen Offenheit der Schweizer Wirtschaft. Niemand kann sagen, wie zum Beispiel der Aussenwert des Frankens reagiert und wie gut die Nationalbank darauf reagieren könnte.

Die Initianten haben recht: Das vorherrschende Finanzsystem stellt eine potenzielle Gefahr dar. Der ein­geschlagene Weg, von den Banken deutlich höhere Kapitalpolster zu verlangen, ist aber der bessere und wirksamere Weg als die Vollgeldinitiative, um das System sicherer zu machen. Damit ist nicht gesagt, dass diese Anforderungen bereits ausreichen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.05.2018, 17:47 Uhr

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