Zu viel Profit wird für die SBB teuer

Der Bund legt neu ein Maximum für den Gewinn fest, den die Bahn erzielen darf. Danach muss sie die Billette verbilligen oder mehr für die Infrastruktur zahlen.

«Für den Steuerzahler ist es günstiger»: Peter Füglistaler, Direktor des BAV, erklärt, welche Vorteile die Aufhebung des SBB-Monopols hat. (Video: SDA/Tamedia)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Erwartet hatten die SBB gestern wohl lediglich einen Entscheid über die Zuteilung der Fernverkehrslinien. Doch der Verlust zweier Linien – Bern-Biel und Bern-Burgdorf-Olten – blieb nicht die einzige schlechte Nachricht für die Bundesbahnen.

Das Bundesamt für Verkehr will den Gewinn beschränken, den die SBB im Fernverkehr erzielen dürfen. Dieser Gewinndeckel berechnet sich anhand der sogenannten Umsatzrendite. Übersteigt diese Kennzahl den Wert von 8 Prozent, müssen die SBB entweder höhere Beiträge an Gleise und Fahrleitungen zahlen, was die Steuerzahler entlasten würde. Oder sie senken die Billettpreise, zum Beispiel über weitere Sparbillette oder günstigere Abos, was den Kunden zugutekommen würde. Oder aber, und das wäre eine nicht beabsichtigte Konsequenz, sie lassen die Kosten aus dem Ruder laufen, sodass die Rendite ebenfalls sinkt.

Die Beschränkung ist neu: Bislang konnten die SBB beliebig hohe Renditen erzielen, ohne dass der Bund die Infrastrukturbeiträge angehoben hätte. Zudem erhöht das Bundesamt schon jetzt die Summe, welche die SBB an Gleise und Fahrleitungen zahlen müssen, um 100 Millionen Franken. 100 Millionen, die den Steuerzahler entlasten. Denn für das ungedeckte Defizit bei der Infrastruktur kommt der Bund auf.

Monopol im Fernverkehr geknackt

Mit der Vergabe der zwei Fernlinien an die kleinere Berner BLS brach das Bundesamt für Verkehr mit einer weiteren Tradition und knackte ein Monopol. Jahrelang hatte sich die BLS auf den subventionierten Regionalverkehr beschränkt und die SBB den gesamten Fernverkehr betrieben. Die BLS hatte eigentlich ein Gesuch für fünf Linien eingereicht. Bei dem Entscheid handelt es sich um einen Kompromiss. Das zeigt sich auch daran, dass weder SBB noch BLS damit zufrieden sind.

Das Bundesamt für Verkehr will so mehr Wettbewerb auf den Bahnlinien schaffen. Dass Wettbewerb zu besseren Resultaten führe als ein Monopol, das habe die Wirtschaftsgeschichte zur Genüge gezeigt, sagte Amtsdirektor Peter Füglistaler. Ein Befund, den der Gewerkschaftsbund und die Eisenbahnergewerkschaft SEV heftig kritisierten. Sie sprachen von «Wettbewerbsideologie», der zu Kostendruck und schlechteren Arbeitsbedingungen führe.

Gemäss Entscheid des Bundesamtes soll ab Ende 2019 die BLS statt den SBB die Fernverkehrslinien Bern–Biel und Bern–Burgdorf–Olten betreiben. Der definitive Beschluss steht jedoch noch aus. Zuerst dürfen nun Kantone, Verkehrsverbünde, Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen Stellung zu dem Vorschlag nehmen. Den endgültigen Entscheid will das Bundesamt Mitte Juni fällen. Substanzielle Abweichungen sind aber nicht zu erwarten.

Bilder – SBB wollen Billetpreise senken

Die SBB haben gestern wohl weder höhere Deckungsbeiträge noch einen Gewinndeckel erwartet. Sprecher Reto Schärli sagte auf Anfrage jedenfalls lediglich, die internen Fachleute analysierten die Auswirkungen. Die Mitteilung, welche die SBB verschickten, beinhaltete nur eine Reaktion auf die Neuzuteilung der Fernverkehrslinien. Diese wurde als «Paradigmenwechsel» und «eine irreversible Weichenstellung für den Fernverkehr» bezeichnet. Die SBB sind der Meinung, dass der Fernverkehr aus einer Hand geplant werden müsste.

Ob sie den Vorschlag anfechten, ist noch ungewiss. Unklar ist auch, ob sie sich quasi als Gegenschlag auf die von der BLS betriebenen S-Bahn-Linien in Bern bewerben. Diese Möglichkeit hatten die SBB im Vorfeld des Entscheids ins Spiel gebracht. Denn, so ihre Argumentation, mit dem Anspruch der BLS, Fernverkehrslinien zu betreiben, falle gewissermassen die historische Abmachung beider Bahnunternehmen dahin. Diese Abmachung datiert aus dem Jahr 2001. Per Handschlag hatten damals BLS-Chef Mathias Tromp und SBB-Chef Benedikt Weibel den bis anhin geltenden Deal besiegelt: Die SBB erhielten die Fernverkehrslinien, die BLS im Gegenzug die S-Bahn-Linien im Raum Bern.

BAV wollte Konkurrenzangebot

Dass die BLS aus diesem Modell ausscherte, dürfte nicht zuletzt am Bundesamt für Verkehr selbst gelegen haben. «Der Bund forderte uns eindringlich auf, uns für Fernverkehrslinien zu bewerben», sagte Rudolf Stämpfli, Verwaltungsratspräsident der BLS, gestern an der Bilanzmedienkonferenz des Berner Unternehmens.

Das hat die BLS getan – und ist nun enttäuscht. Eigentlich hatte sie sich für fünf Fernverkehrslinien beworben. Nicht erhalten hat sie die beiden profitablen Intercity-Linien Basel–Interlaken-Ost und Basel–Brig. Dafür gab das BAV auch die defizitäre Linie Bern–La Chaux-de- Fonds–Le Locle nicht der BLS, sondern den SBB. Das Bundesamt schlägt den SBB jedoch vor, diese Linie mittels eines Betriebsvertrags der BLS zu überlassen – wie das die SBB etwa bei der Gotthard-Bergstrecke mit der SOB tun. Die BLS hatte die Strecke schon bislang als subventionierte Regionalverkehrslinie betrieben. Das BAV deklarierte die Linie jedoch zu einer Fernverkehrslinie um, weshalb sie nun eigenwirtschaftlich und also ohne Subventionen betrieben werden muss. Das heisst: Die SBB müssen das Defizit von rund 20 Millionen, das die Linie einfährt, selbst tragen. Auch das entlaste den Steuerzahler, hiess es beim BAV.

Nächste Vergabe in 10 Jahren

Unzufrieden zeigte sich das Unternehmen vor allem mit der Begründung des Bundesamtes. Dieses sprach bezüglich des Gesuchs der BLS von «Unsicherheiten». Unsicher sei etwa, ob das Rollmaterial rechtzeitig verfügbar gewesen wäre. BLS-Sprecher Stefan Dauner sagte auf Anfrage, er habe kein Verständnis für diese Argumentation. Die BLS habe ihr Gesuch genau wegen solcher Themen nochmals überarbeitet. Die letzte Version reichte sie im März ein. Darin passte sie die Termine, ab denen sie die Linien hätte übernehmen können, an. «Von uns aus gesehen wurde das Gesuch dadurch klarer und nicht unsicherer.»

Gemäss neuestem Gesuch hätte die BLS einige Linien allerdings erst sehr spät übernehmen können. Von Basel nach Brig hätte sie erst ab 2025 fahren können, nach Le Locle sogar erst ab 2032. Der Grund: Die vollen Auftragsbücher der Rollmaterialhersteller. Das war dem BAV zu spät. Gleichzeitig wurde klar, dass das Bundesamt der BLS oder anderen Anbietern bei der nächsten Vergabe ihn zehn Jahren durchaus auch weitere Linien abgeben würde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.04.2018, 23:30 Uhr

Artikel zum Thema

Billettpreise müssen sinken

Kommentar Die SBB wollen das Gespräch mit der Aufsicht suchen, drohten aber auch rechtliche Schritte an. So schafft man sich keine Sympathien. Mehr...

Das Fernverkehrs-Monopol der SBB fällt

Video Die BLS jagt den SBB zwei Fernverkehrsverbindungen ab: Neu sollen die Berner die Regioexpress-Strecken Bern-Biel und Bern-Olten fahren. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Erotik zu dritt

Es ist eine der heissesten Fantasien: die Erotik zu dritt. Wo man als Single oder Paar den passenden Partnern für den flotten Dreier findet? Am besten über eine Plattform wie The Casual Lounge.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Umgekippt: Der 128 Meter hohe Radio- und Telefonmast «La Barillette» der Swisscom liegt in Cheserex am Boden, nachdem 8 Kilogramm Sprengstoff zwei seiner Standfüsse zerstört haben. (24.Mai 2018)
(Bild: Valentin Flauraud/Laurent Gillieron/Laurent Darbe) Mehr...