Zum 18. Geburtstag gibts einen Schuldenberg

Zahlen Eltern die Krankenkassenprämien ihrer Kinder nicht, hat das gravierende Folgen. Das soll sich jetzt ändern.

Ein Eintrag im Betreibungsregister kann für Jugendliche nebst der Wohnungssuche auch den Berufseinstieg erschweren. Foto: Alex Potemkin (iStock)

Ein Eintrag im Betreibungsregister kann für Jugendliche nebst der Wohnungssuche auch den Berufseinstieg erschweren. Foto: Alex Potemkin (iStock)

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Für die jungen Erwachsenen ist es oft ein Schock: Plötzlich haben sie mehrere Tausend Franken Schulden – ohne eigenes Verschulden. Zum 18. Geburtstag kriegen sie quasi ein vergiftetes Geschenk. Manchmal bekommen die Betroffenen davon gar nichts mit. Von ihrem Schuldenberg erfahren sie erst, wenn sie zum Beispiel einen Betreibungsregisterauszug bestellen, um sich für eine Wohnung zu bewerben.

Die Schulden eingebrockt haben ihnen die Eltern. Diese wären bis zur Volljährigkeit fürs Zahlen der Krankenkassenprämien der Kinder zuständig. Doch nicht alle begleichen die Rechnungen. Weil sie nicht können. Oder weil sie das Geld für anderes ausgeben. Mit 18 Jahren müssen dann plötzlich die Jungen dafür geradestehen. So will es heute das Gesetz.

Jährlich 75 bis 100 Fälle

Zwar können die Krankenkassen die Schulden nach wie vor auch bei den Eltern eintreiben. Aber dort ist in der Regel nicht viel zu holen, sonst hätten es die Versicherer längst getan. Also halten sie sich an die Jugendlichen, die solidarisch mithaften. Dadurch wird deren Start ins Erwachsenenleben stark beeinträchtigt. Ein Eintrag im Betreibungsregister kann nebst der Wohnungssuche auch den Berufseinstieg erschweren – etwa bei Anwälten, Juwelieren oder Treuhändern. Und ein Wechsel zu einer günstigeren Krankenkasse ist nur möglich, wenn die Schulden bei der bisherigen Kasse beglichen sind.

Die so erfassten Jugendlichen sind wohl nur die Spitze des Eisbergs.

In ihrer Not sucht ein Teil der Jungen professionelle Hilfe. Der Dachverband der Schuldenberatungsstellen zählt jährlich 75 bis 100 solche Fälle. In der Regel belaufen sich die Schulden auf 2000 bis 25’000 Franken. Doch die so erfassten Jugendlichen sind wohl nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen all jene, die sich nicht bei einer gemeinnützigen Beratungsstelle melden.

Bundesrat winkte erst ab …

Seit Jahren versucht die Solothurner Sozialdemokratin Bea Heim, das Problem zu lösen. Lange vergeblich. In einem ersten Schritt reichte sie 2015 eine parlamentarische Anfrage beim Bundesrat ein – ohne, dass ihn dies zum Handeln bewogen hätte. Vor zwei Jahren legte die damalige Nationalrätin einen Zacken zu und forderte per Motion, dass Kinder nicht mehr für unterlassene Prämienzahlungen ihrer Eltern belangt werden dürfen.

Doch Bundesrat und Verwaltung winkten erst ab. Man sehe «keine zweckmässige Massnahme», um das Problem zu lösen. Untersage man den Krankenkassen das Betreiben der Jugendlichen, benachteilige man die Versicherer gegenüber anderen Gläubigern.

… und bewegte sich dann doch

Umso mehr dürften die Bundesräte und Beamten gestaunt haben, als sich ausgerechnet der Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse hinter die verschuldeten Jugendlichen und Bea Heim stellte. Heinz Brand – damals noch SVP-Nationalrat – reichte eine weitere Motion ein, die dasselbe verlangt: «Die jungen Erwachsenen sollen nicht mit dieser Hypothek ins Erwachsenenleben starten müssen.»

Und siehe da: Plötzlich bewegte sich der Bundesrat. Nun empfahl er dasselbe Begehren, das er vor zwei Jahren noch verwarf, auf einmal zur Annahme. Offiziell begründete er seinen Meinungswechsel damit, die ausstehenden Forderungen bei den Krankenkassen hätten weiter zugenommen. Es sei davon auszugehen, dass auch vermehrt Prämien von Kindern nicht bezahlt würden, sich das Problem also verschärft habe.

Erfolg für Ex-Parlamentarier

Damit scheint das Eis gebrochen. Der Nationalrat hat die beiden Motionen von Heim und Brand bereits grossmehrheitlich angenommen. Heute Mittwoch ist ihm auch der Ständerat gefolgt.

Und siehe da: Plötzlich bewegte sich der Bundesrat.

Dadurch kommen die beiden Ex-Parlamentarier – Heim trat dieses Jahr zurück, Brand wurde abgewählt – im Nachhinein zu einem Erfolg. Gelöst ist das Problem freilich noch nicht. Denn mit der parlamentarischen Willensbekundung ist ein Gesetz noch nicht geändert. Dafür muss erst ein konkreter Änderungsvorschlag ausgearbeitet werden. Und dafür sind dieselben Leute zuständig, die vor zwei Jahren noch «keine zweckmässige Massnahme» sahen.

Bundesamt lässt sich Zeit

Wer beim Bundesamt für Gesundheit nachfragt, kriegt nicht den Eindruck, dass dieses für eine schnelle Umsetzung vorbereitet ist. Stattdessen habe man jetzt erst einmal den Entscheid in beiden Räten abgewartet. Nun müsse der Bundesrat entscheiden, wie rasch er vorwärtsmachen wolle.

Unterdessen geraten weitere junge Menschen in die missliche Lage, dass sie zum 18. Geburtstag einen Schuldenberg erben und deswegen mit einer Hypothek ins Erwachsenenalter starten müssen.

Erstellt: 04.12.2019, 07:30 Uhr

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