Zwischen Bern und Brüssel herrscht Funkstille

Es ist Wahlkampf und niemand redet über das Rahmenabkommen mit der EU. Das birgt Gefahren.

Drei Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den offenen Fragen bezüglich des EU-Rahmenabkommen: Ein Fahnenschwinger mit Schweizer- und Europa-Fahnen. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

Drei Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den offenen Fragen bezüglich des EU-Rahmenabkommen: Ein Fahnenschwinger mit Schweizer- und Europa-Fahnen. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

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Kaum eine Frage ist für die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz so bedeutend wie das Verhältnis zur Europäischen Union: 52 Prozent aller Exporte gehen in die EU. Ein neues Rahmenabkommen soll die Beziehungen auf eine neue Basis stellen. Seit bald einem Jahr liegt ein Text vor. Aber im laufenden Wahlkampf ist dazu so gut wie nichts zu hören. Ausser der SVP schweigen die meisten Parteien das heikle Thema tot.

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sowie prominente Wirtschaftsvertreter wie Roche-Präsident Christoph Franz oder Klaus-Michael Kühne, Mehrheitseigner des Logistik-Riesen Kühne + Nagel, drängen den Bundesrat, den Vertrag zu unterzeichnen. Doch die Regierung ziert sich um eine klare Stellungnahme. Im Juni teilte er der EU mit, er wolle es eigentlich unterzeichnen, es brauche aber «Präzisierungen». Das Parlament wiederum sprach sich für «Zusatzverhandlungen» aus, was Brüssel ablehnt.

Seither ist Funkstille. Im Bundesrat gibt es weder eine Mehrheit für Nachverhandlungen, noch eine für eine Unterschrift. Einig ist man sich nur, dass man gerne bis nach der Abstimmung über die Initiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit warten will, die vermutlich im kommenden Mai stattfindet. Dies liess Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Montag an einer Veranstaltung des Berner «Bund» durchblicken.

Im Hintergrund rumort es

Doch hinter den Kulissen tut sich etwas. Drei Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den offenen Fragen. Ein heikler Punkt ist die Frage, ob die Unterzeichnung des Rahmenabkommens die Folge haben wird, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtline der EU übernehmen muss. Das birgt Sprengstoff, denn damit würden EU-Bürger schneller Sozialleistungen in Anspruch nehmen können.

Der heikelste Punkt betrifft den Lohnschutz: Hier sieht der Vertrag vor, dass die Schweiz ihre Regeln anpassen muss.

Ein zweiter Knackpunkt besteht in der Frage der Staatsbeihilfen, ob das Abkommen zur Folge hat, dass die Kantone ihren Kantonalbanken keine Staatsdeckung mehr bieten dürfen. Der heikelste Punkt betrifft den Lohnschutz: Hier sieht der Vertrag vor, dass die Schweiz ihre Regeln anpassen muss, wogegen die Gewerkschaften Sturm laufen.

Abseits des Wahlkampfgetöses versuchen die Arbeitsgruppen, hier Lösungen und Kompromisse zu finden. In der Arbeitsgruppe zur Unionsbürgerrichtlinie wird offenbar diskutiert, diese in Teilen zu übernehmen, und zwar als Zusatzprotokoll zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Dies bestätigen mehrere Quellen. In der Arbeitsgruppe zu den staatlichen Beihilfen versucht das EDA offenbar, die Kantone zu beschwichtigen, bisher erst mit mässigem Erfolg.

Am schwierigsten ist die Lage in der Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen. Die Gewerkschaften wollen mit Änderungen am Vertragstext erreichen, dass der Lohnschutz von der dynamischen Rechtsentwicklung und dem Streitbeilegungsverfahren, an dessen Ende der Gerichtshof der EU entscheiden würde, ausgenommen wird. Davon will die EU aber nichts wissen. Die Lage ist verzwickt. Letzte Woche traf sich EU-Botschafter Mathiessen und weitere Botschafter aus EU-Ländern mit Pierre-Yves Maillard, dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes in Bern. Doch auch dieses Gespräch brachte keine Annäherung.

Keine Lösung durch Wahlen

Auch die Wahlen und die laut Umfragen zu erwartenden Gewinne der linken Parteien dürften die Lage kaum ändern. SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini findet, dass nach den Wahlen der Bundesrat gefordert sei. «Er hat den Auftrag des Parlamentes, sich in Nachverhandlungen für eine Lösung einzusetzen», sagt Pardini. «Auch nach Unterzeichnung eines verbesserten Rahmenabkommens, muss die Schweiz ihre Lohnschutzmechanismen weiterhin selbstständig definieren können.»

SVP-Präsident Albert Rösti rechnet damit, dass die anderen Parteien dem Abkommen nach der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative der SVP zustimmen. Man werde hinsichtlich der Unionsbürgerrichtlinie, dem Lohnschutz und den staatlichen Beihilfen vielleicht ein paar Jahre Zeit bekommen. «Aber am Prinzip, dass wir uns Gesetzen aus Brüssel unterwerfen, daran ändert sich nichts mehr.»

FDP-Präsidentin Petra Gössi sieht keinen Zeitdruck: «Aber nach der Abstimmung über die SVP-Initiative müssen wir das Rahmenabkommen vorantreiben.» Bis dahin sei zu klären, wie die offenen Fragen zu regeln seien.

Warnung vor «Versteckspiel»

Und in Brüssel? Da heisst es aus EU-Kreisen, der Ball sei im Feld der Schweiz. Es herrsche Funkstille, und man rechne vor der Abstimmung über die Kündigungsinitiative auch nicht mit Bewegung.

Glück für die Schweiz: Es gibt derzeit keinen Druck. Denn die EU ist nicht nur wegen des Brexit stark mit sich selber beschäftigt. So dürfte sich der Amtsantritt von Ursula von der Leyen verzögern, weil die designierte Präsidentin Mühe hat, ihr Team rechtzeitig vom EU-Parlament bestätigt zu bekommen.

Unklar ist, ob die Schweiz in der neuen Kommission Chefsache wird. Die Schweiz sei Ursula von der Leyen wichtig, aber nicht so wichtig, dass darüber schon entschieden worden sei, so EU-Kreise. Das vertrackte Dossier werde nach Junckers vergeblichen Bemühungen und angesichts der akuten internationalen Krisen sicher nicht weit oben auf ihrer Agenda sein.

Die Medizinalbranche in der Schweiz klagt jetzt schon über wirtschaftliche Nachteile.

Unabhängig davon warnen EU-Diplomaten davor, auf Zeit zu spielen. Die Gefahr einer schleichenden Erosion der bilateralen Beziehung sei real. Noch vor Ende Jahr könnte die Schweiz aus der Netzwerkagentur Entso-e ausgeschlossen werden, wichtig für den Zugang zum europäischen Strommarkt. Auf dem Spiel steht auch die Beteiligung am Forschungsprogramm HorizonEurope, die in den nächsten Monaten verhandelt werden müsste. Und die Medizinalbranche in der Schweiz klagt jetzt schon über wirtschaftliche Nachteile, weil die EU bisher keine Anstalten macht, das Abkommen über technische Handelshemmnisse zu aktualisieren.

Richtig Feuer im Dach wäre aus EU-Sicht, sollte die Schweiz den Kohäsionsbeitrag weiter zurückhalten. Das Dossier kommt in der Wintersession auf die Agenda. Spätestens dann ist es mit der Ruhe im EU-Dossier vorbei.

Erstellt: 17.10.2019, 17:01 Uhr

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