Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland gilt im Einzelfall trotzdem

Ausländische Bankkunden, die Erpressungen fürchten, können beantragen, dass ihre Vermögensdaten nicht per Informationsaustausch ins Ausland gelangen.

Parlamentarier sorgen sich um das Wohl von ausländischen Kunden Schweizer Banken: Schliessfächer in einer Bank in Lugano. Foto: Gabriele Putzu (Keystone)

Parlamentarier sorgen sich um das Wohl von ausländischen Kunden Schweizer Banken: Schliessfächer in einer Bank in Lugano. Foto: Gabriele Putzu (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Modellfall für Nationalrat Rino Büchel (SVP, SG) ist ein in Mexiko lebender Auslandschweizer. Er ist vermögend, versteuert seine Einkünfte, die dortigen Beamten sind korrupt, und Entführungen von wohlhabenden Leuten gehören zum Alltag. «Wir müssen davon ausgehen, dass kriminelle Gruppierungen Informationen aus den jeweiligen Staatsverwaltungen erhalten», sagt Büchel, der bis November während zweier Jahre die Aussenpolitische Kommission präsidierte. In Länder wie Mexiko dürfe die Schweiz keine Bankdaten schicken.

Zur Debatte steht die Erweiterung des automatischen Informationsaus­tausches (AIA) auf 41 Länder, darunter solche mit heiklen Rechtsverhältnissen wie Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kolumbien, Russland, Saudiarabien, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate und eben Mexiko.

Gestern berieten die Ständerate Büchels Forderung ausgiebig. Wortführer in der kleinen Kammer war Wirtschaftspolitiker Peter Föhn (SVP, SZ). Er habe etliche Gespräche mit Leuten geführt, die Betroffene vertreten. Ihm mache vor allem Russland grosse Sorge. Was, wenn dort jemand hinters Licht geführt werde, fragte er rhetorisch. «Ich garantiere, dass das geschehen wird, und zwar hundertprozentig.» Seinen Antrag, dass die Schweiz Daten nur an Länder mit tiefer Korruptionsrate schicke, zog er zwar zurück. Doch der Rat folgte einer von ihm angestossenen Motion, die vom Bundesrat den Ausbau des individuellen Rechtsschutzes für ausländische Bankkunden verlangt. Doch wie soll dies möglich sein, wenn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung allen Ländern den automatischen Informationsaustausch vorschreibt?

Rechtliche Unsicherheiten

Bundesrat Ueli Maurer erklärte gestern den Vorgang. Jeder Bankkunde, dessen Daten ins Ausland geschickt werden, muss künftig vorgängig davon unterrichtet werden. «Er hat dann die Möglichkeit, Einsprache zu erheben und geltend zu machen, dass seine Daten nicht ausgetauscht werden können, weil er durch diesen Austausch gefährdet sein könnte», sagte Maurer. Diese Einsprache muss er bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einreichen.

Wenn sie zum Schluss käme, dass die Bank trotzdem Daten liefern muss, könnte der Kunde den Entscheid bis vors Bundesgericht ziehen. Die Daten könnten so lange nicht geliefert werden, bis die Beschwerde entschieden wäre. Maurer weiss dies so genau, weil das heutige AIA-Gesetz, das seit 2016 in Kraft ist, diese Einsprache im Einzelfall schon erlaubt. Doch eine Mehrheit des Ständerates glaubte nicht, dass diese Regelung genüge, und befürwortete deshalb gestern Peter Föhns Motion.

Für Kopfzerbrechen unter bürgerlichen Politikern aller Couleur sorgt die Frage, was ein Kunde alles nachweisen muss, damit die Steuerverwaltung bei ihm im Einzelfall das Bankgeheimnis nicht aufhebt. Laut heutigem Rechtstext müsste er im Voraus beweisen, dass die Datenlieferung für ihn «schwerwiegende Nachteile zur Folge hätte, die ihm aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien im Partnerstaat nicht zugemutet werden können». Erfahrung hat die Schweiz damit nicht, denn der AIA startet im Herbst 2018.

Das federführende Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) sagt, ihm sei kein vergleichbarer Rechtsfall bekannt. International stützt es sich auf den Grundsatz namens Ordre public. Dieser schützt Bürger vor Fällen «politischer, rassen­bedingter und religiöser Verfolgung». Doch schützt er auch vor potenzieller Bedrohung, die durch korrupte Steuerbeamte ausgeht, die Steuerdaten an Erpresser weiterleiten könnten? Diese Frage wird das Bundesgericht dereinst wohl im Einzelfall entscheiden.

Das Staatssekretariat präzisierte auf Nachfrage: «Sofern die Offenlegung von Kontoinformationen an Steuerbehörden konkret zu einer Bedrohung einer Einzelperson an Leib, Leben und Vermögen führt, kann der Datenaustausch verweigert werden.» Unter konkret versteht es «objektiv, nachvollziehbar und plausible Anhaltspunkte». Ob solche eine Ausnahme vom Bankgeheimnis rechtfertigen, wird die Schweiz in drei, vier Jahren wissen. Dann wird das Überwachergremium Global Forum ein erstes AIA-Länderexamen durchführen und der Schweiz erklären, ob sie dies darf.

Erstellt: 05.12.2017, 21:55 Uhr

Artikel zum Thema

Der grosse Bluff der Amerikaner

Kommentar Die Schweiz hat das Bankgeheimnis völlig dilettantisch aufgegeben. Mehr...

Bye-bye Bankgeheimnis: Kundendaten ins Ausland

Geldblog Banken verlangen von Kunden die Erlaubnis, dass deren Daten an ausländische Stellen weitergegeben werden dürfen – aus Kundensicht ist dies problematisch. Zum Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...