Trump greift die europäischen Steueroasen an

Multis wie Apple, Google und Pfizer bekommen ein Steuergeschenk von über 500 Milliarden Dollar.

US-Präsident Donald Trump, flankiert von Apple-Chef Tim Cook (l.) und Microsoft-Boss Satya Nadella im Juni 2017. Foto: Polaris, Laif

US-Präsident Donald Trump, flankiert von Apple-Chef Tim Cook (l.) und Microsoft-Boss Satya Nadella im Juni 2017. Foto: Polaris, Laif

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Das Umgehen des amerikanischen Fiskus zahlt sich für die internationalen Tech- und Pharmafirmen erneut aus. Der Kongress erlaubt ihnen, die steuerfrei in Europa und in der Karibik parkierten Gewinne zu einem tiefen Satz in die USA zurückzuführen. Ob sie damit neue Arbeitsplätze schaffen werden, ist gemessen an der letzten derartigen Amnestie fraglich. Dafür steht ein anderes Ziel im Vordergrund: der Kampf mit der Europäischen Union um die Steuersubstanz von hochprofitablen Firmen wie Apple oder Microsoft.

Zum ersten Mal spielten die US-Multis ihr Steuerversteckspiel 2004, und sie wurden reichlich belohnt. Der Kongress und die Regierung von George W. Bush offerierten eine Gewinnsteuer von nur 5,25 Prozent, wenn sie ihre damals überwiegend in Irland parkierten Profite zurückholen und in Arbeitsplätze investieren würden. Die Sondersteuer war rund siebenmal tiefer als an sich geschuldet und wurde stark genutzt. Die Firmen brachten 312 Milliarden Dollar nach Hause, doch die Zusage für In­vestitionen in den Werkplatz USA war rasch vergessen. Mehr als 90 Prozent dieser Gewinne flossen in Form von Dividenden, Aktienrückkäufen und Boni an die Aktionäre und das Management. Pfizer und HP eliminierten nur kurz danach sogar 10'000 beziehungsweise 14'000 Arbeitsplätze.

Fatal aber war, dass dieser Steuerdeal das Umgehen des US-Fiskus erst recht beschleunigte. Apple, Google, Microsoft, Pfizer und General Electric verschoben mehr Gewinne nach Irland, Luxemburg, in die Niederlande und in die Karibik. Alles in allem dürften gemäss der Grossbank Goldman Sachs die US-Profite in ausländischen Steueroasen inzwischen 3100 Milliarden Dollar erreichen. Apple führt mit 236 Milliarden die Rangliste an, was Konzernchef Tim Cook zur Feststellung veranlasste, nichts Illegales zu tun, sondern der Pflicht zum treuhänderischen Umgang mit Geldern zugunsten der Aktionäre zu folgen. Nachdem aber Irland unter dem Druck der EU die Praxis änderte, suchte Apple eine neue Steueroase und fand sie auf der Kanalinsel Jersey, wie die Paradise Papers zeigten.

Auf Konfrontationskurs

Noch müssen die letzten Details des Steuerpakets bereinigt werden, doch der Umfang des Deals für die US-Multis steht fest. Demnach können sie die Auslandgewinne zu einem Sondersatz von rund 14 Prozent statt 35 Prozent repatriieren. Die Profite gelten ein für alle Mal als versteuert. Damit dürften US-Firmen rund 570 Milliarden Dollar an Steuern sparen, schätzt das auf Steuerfragen spe­zialisierte Analyseunternehmen Zion Research. Künftige Auslandprofite sollen zudem nur mit 10 Prozent belastet werden. Das ist nur die Hälfte des neuen Gewinnsatzes für amerikanische Unternehmen im Inland.

Diese Bestimmungen dürften die Firmen zum schnellen Handeln zwingen, hofft der Kongress. Das Angebot sei vielleicht nicht ganz so günstig wie erhofft, sagen Steuerspezialisten, sie bringen aber Fragezeichen zum hastigen Vorgehen im Kongress an. Der Senat änderte und ergänzte das Gesetz in letzter Minute teils sogar mit handschriftlichen Eintragungen, was eine klare Gesamtsicht unmöglich macht.

Das Nachgeben gegenüber den Steuervermeidern sei problematisch, sagt Kristin Forbes, Ökonomin am Massachusetts Institute of Technology und ehemalige Angestellte der Regierung Bush. «So sollte Steuerpolitik nicht gemacht werden. Sie führt die Firmen erneut dazu, das System auszunützen, wie sie das bisher getan haben.»

Dafür gehen die USA nun auf vollen Konfrontationskurs mit den europäischen und karibischen Steueroasen. «Die Europäer wollen US-Dollars abschöpfen, die eigentlich den USA gehören», sagt der frühere republikanische Abgeordnete Dave Camp, der 2014 mit einer entsprechenden Steuerreform gescheitert war. «Nun müssen wir das Problem lösen, bevor die Europäer uns abgehängt haben.» Der transatlantische Streit um die Unternehmensgewinne hat sich im Gefolge der Finanzkrise noch einmal verschärft. Dies erklärt, weshalb 73 Prozent der 500 grössten US-Firmen ein Domizil in einem Tiefsteuerland in Übersee eröffnet haben.

EU erhöht den Druck

Dies auch ist der Grund, warum die EU-Kommission den Druck auf US-Firmen erhöht hat. So fordert sie von Amazon fällige Steuern in Luxemburg von 293 Millionen ein und geht gerichtlich gegen Irland vor, um eine ausstehende Steuerrechnung von Apple von 13 Milliarden Euro plus Zinsen einzutreiben. Irland werde nun seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Finanzminister Paschal Donohoe gestern in Brüssel. Nach den EU-Vorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig.

Ziel der Republikaner ist, das Paket US-Präsident Donald Trump vor Ende Jahr unterschriftsreif vorzulegen. Das erlaubt ihm und den voll auf seine Seite schwenkenden Republikanern, das erste Amtsjahr mit einem Erfolg abzuschliessen. Doch der Preis für die angeblich so sehr auf ein ausgeglichenes Budget verpflichteten Konservativen ist hoch. Das Defizit wird um mindestens 1500 Milliarden Dollar erhöht, ohne dass mittlere und untere Einkommen nachhaltig entlastet werden. Während die tiefere Gewinnsteuer für Unternehmen von 20 Prozent permanent ist, muss die grosse Mehrheit der Steuerzahler mit einer kleinen und befristeten Entlastung rechnen. Mehr als 60 Prozent der Geschenke gehen an nur 1 Prozent Reiche und Superreiche.

Erstellt: 05.12.2017, 10:54 Uhr

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