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1000 Milliarden dringend gesucht

Obwohl sehr nötig, dürfte Trump die Investitionen in die marode Infrastruktur des Landes schuldig bleiben.

Marode Infrastruktur: Geld wäre dringend nötig, um etwa die marode Eisenbahn zu ersetzen wie hier in Washington DC. Foto: Keystone
Marode Infrastruktur: Geld wäre dringend nötig, um etwa die marode Eisenbahn zu ersetzen wie hier in Washington DC. Foto: Keystone

«Die zerfallende Infrastruktur wird durch neue Strassen, Brücken, Tunnel, Flughäfen und Eisenbahnen ersetzt werden», versprach der Präsident vor dem Kongress, «und unser wunderschönes Land wird neu erstrahlen.» So wunderbar das klingt, so wenig klar ist, wann, wie und wo Donald Trump aktiv werden wird. Sicher ist nur, dass er es entgegen seinen Versprechen nicht schafft, das Bauvorhaben sofort nach Amtsantritt einzulösen. Auch die Finanzierung hängt in der Schwebe; und noch fraglicher ist, ob massive staatliche Investitionen in einer Spätphase des Wirtschaftsaufschwungs wünschbar sind. Die Notenbank auf jeden Fall bezweifelt dies.

Schon 2009 stemmten sich die Republikaner gegen das Ankurbelungsprogramm der Regierung Obama von 800 Milliarden Dollar.

Bis auf einige Umrisse ist vom Investitionsprogramm wenig bekannt. Trump peilt offenbar ein Paket von 1000 Milliarden Dollar über zehn Jahre hinweg an. Weiter prüft er eine gemischt staatlich-private Finanzierung, womit er eine Idee von Präsident Obama für eine Infra­strukturbank aufnimmt, die allerdings von den Republikanern bereits einmal abgeschossen wurde. Auch Hillary Clinton hatte sie vorgeschlagen – nur um von Trump im Wahlkampf lächerlich gemacht zu werden. In seiner Partei wird der Präsident aber kaum neue Verbündete gewinnen, haben sich die Mehrheitsführer im Kongress, Paul Ryan und Mitch McConnell, doch wiederholt skeptisch zu einem neuen staatlichen Investitionsprogramm geäussert. «Ich hoffe, wir können einen Stimulus von einer Billion Dollar vermeiden», so McConnell. Er bleibt sich damit treu.

Schon 2009 stemmten sich die Republikaner gegen das Ankurbelungsprogramm der Regierung Obama von 800 Milliarden Dollar. Das Paket kam damals dank der Mehrheit der Demokraten zustande und rettete unter anderem die Autoindustrie vor dem Kollaps. Heute präsentiert sich die Lage anders, wie Minderheitsführer Chuck Schumer am Dienstagabend sagte. Der Präsident habe geheuchelt, sagte er, und über ein Infrastrukturprojekt gesprochen, ohne dessen Finanzierung sicherzustellen oder die Vorschläge der Demokraten auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Projekt Bullet Train gefährdet

Für 2017 kommt ein Investitionspaket ohnehin zu spät, da die Republikaner uneinig sind, wie sie die Gesundheitsreform von Präsident Obama demontieren und neu aufgleisen können. Dieses Vorhaben hat für sie Priorität. Parallel dazu den Infrastrukturplan durch den Kongress zu boxen, ist taktisch und finanziell unmöglich. Hinzu kommen Meinungsdifferenzen in der Regierung selber. Der neue Handelsminister Wilbur Ross will statt eines Investitionsprogramms bauwillige Unternehmen mit Steuererleichterungen belohnen. Private Firmen würden demnach entlastet, wenn sie öffentliche Bauvorhaben ausführen. Doch zeigt die Erfahrung, dass solche Steueranreize in der Regel nur Projekte auslösen, die bereits geplant und ausführungsreif sind. Demgegenüber schätzt der Verband der Tiefbauingenieure den Kapitalbedarf für dringende, aber noch nicht projektierte Investitionen auf 3600 Milliarden Dollar; und dies allein in den nächsten vier Jahren.

Wie widersprüchlich die Regierung in Sachen Infrastruktur ist, hat Kalifornien erfahren. Mitte Februar stoppte Verkehrsministerin Elaine Chao einen Regierungskredit von 647 Millionen Dollar für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen San Francisco und San Jose. Die Aufwertung der Linie durchs Silicon Valley steht auf der Liste der dringenden Infrastrukturvorhaben von Gouverneur Jerry Brown. Wird sie nicht modernisiert, so ist auch der Bullet Train zwischen San Francisco und Los Angeles in Gefahr, das grösste Bauvorhaben des Staates.

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