1500 Euro für einen Fernbusfahrer

Flixbus macht auch halt in Zürich. Gut möglich, dass der Fahrer zum Tieflohn arbeitet. Jetzt wird das deutsche Unternehmen an den Pranger gestellt.

Flixbus zahle Dumpinglöhne und habe kaum Infrastrukturkosten: Ein Car des Unternehmens am Zürcher Sihlquai.

Flixbus zahle Dumpinglöhne und habe kaum Infrastrukturkosten: Ein Car des Unternehmens am Zürcher Sihlquai. Bild: Arnd Wiegmann/Reuters

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Das Geschäftsgebaren des deutschen Fernbusanbieters Flixbus ruft die Gewerkschaft SEV auf den Plan. Heute Morgen demonstrierte die Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrs auf dem Carparkplatz am Sihlquai in Zürich.

Die Vorwürfe: Das deutsche Unternehmen betreibe Sozial- und Lohndumping. Die Busfahrer würden gerade einmal halb so viel oder noch weniger verdienen wie ein Schweizer Chauffeur. In Deutschland erhalte ein Busfahrer im Schnitt 1967 Euro pro Monat, in Frankreich sogar nur 1500 Euro. Die Durchschnittswerte stammen laut SEV von Erhebungen, die Schwestergewerkschaften in den betreffenden Ländern durchgeführt hätten.

In der Schweiz liegt der branchenübliche Mindestlohn bei 4500 Franken pro Monat, und zwar mal 13, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf Anfrage bestätigt.

Diese Lohnpolitik ist so lange zulässig, wie Flixbus als ausländischer Anbieter die Schweiz durchquert: «Im internationalen Busverkehr müssen die Anbieter die Bestimmungen des Herkunftslandes einhalten», heisst es beim BAV. Im Fall der Verbindung von Konstanz nach Lyon sind es die französischen Rahmenbedingungen, weil die Linie offiziell in Frankreich ihren Ausgangspunkt hat.

Auch die weiteren Kosten könne Flixbus tief halten, kritisiert die Gewerkschaft. So müsse das Unternehmen für eine Fahrt durch die Schweiz lediglich die pauschale Schwerverkehrsabgabe entrichten, die sich für ein Fahrzeug auf 15 Franken pro Tag belaufe. Und das Parkieren auf dem Carparkplatz am Sihlquai in Zürich koste nur 1 Franken pro Stunde. Das sei eine «lächerliche Beteiligung an den Infrastrukturkosten», heisst es beim SEV.

Vorwurf der Unterwanderung der Gesetze

Dass sich die Gewerkschaft so ins Zeug legt, steht mit dem jüngsten Angebotsausbau von Flixbus im Zusammenhang.

Seit Oktober bietet Flixbus eine Verbindung von Konstanz durch die Schweiz nach Lyon an. Mit Halt in Zürich, Bern, Lausanne und Genf. Also genau entlang der Paradestrecke der SBB. Die neue Strecke wird als Angriff auf die Bahn und Unterwanderung der Schweizer Gesetzgebung interpretiert. Denn eigentlich darf Flixbus innerhalb der Schweiz nur Fahrgäste zusteigen lassen, die erst im Ausland wieder aussteigen.

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«Das ist so günstig wie ein Döner mit Getränk»: Passagiere berichten.

Dass Flixbus innerhalb der Schweiz eine Binnenverbindung anbietet, ist dem Unternehmen untersagt. Das sogenannte Kabotageverbot schliesst dies aus. Doch einen Passagier, der auf dieses Verbot pfeift, in Zürich ein- und in Genf wieder aussteigt, kann das Unternehmen kaum zurückhalten. Der Busfahrer würde sich stärker strafbar machen, als wenn er den Passagier ziehen lasse, sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein kürzlich in einem Interview mit dem «Blick».

Die Gewerkschaft ruft das Bundesamt für Verkehr hier auf, konsequenter durchzugreifen. Doch das Bundesamt kann nur bedingt Einfluss nehmen: «Das BAV hat keine rechtliche Grundlage, um selber Kontrollen durchzuführen. Begründete Verdachtsfälle leiten wir an die zuständige Kantonspolizei weiter», sagt ein Sprecher.

Bewilligung für Binnenverbindung stockt

Flixbus wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Linie zwischen Lyon und Konstanz habe man nicht in Betrieb genommen, um das Kabotageverbot zu unterlaufen. «Es gibt im grenzüberschreitenden Verkehr eine extrem grosse Nachfrage», sagt Sprecherin Bettina Engert.

Den Dumpingvorwürfen der Gewerkschaft hält sie entgegen, dass sich Flixbus in jedem Land an die Gesetze halte. «In der Schweiz bieten wir ausschliesslich internationale Verbindungen an in Zusammenarbeit mit unseren Partnern, die sich an die Gesetze ihres Herkunftslandes halten», so Engert.

Dasselbe wäre der Fall, wenn Flixbus in der Schweiz Inlandverbindungen anbieten würde, sagt die Sprecherin. Ob und wann es so weit sein wird, bleibt offen. Das BAV will den Markt im Fernverkehr beleben. Und ermutigt interessierte Unternehmen ziemlich offensiv, eine Konzession zu beantragen.

Bis jetzt laviert Flixbus – Voraussetzung dafür wäre die Gründung einer Firma nach Schweizer Recht. Und gleichzeitig müsste sich das Unternehmen dann an die Schweizer Arbeitsgesetze halten. Man sei im Austausch mit dem BAV, heisst es bei Flixbus. Dass es nicht vorwärtsgeht, erklärt die Sprecherin mit anderen internationalen Ausbauplänen, die offenbar Priorität haben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.12.2016, 12:44 Uhr

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