2100 Milliarden Franken – steuerfrei

Kapitalreserven geben seit Jahren zu reden. Jetzt gibt es erstmals eine Erklärung für den extrem hohen Betrag.

Funktionierende Struktur: Distributionszentrum der Galexis, einer Tochterfirma von Galenica. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Funktionierende Struktur: Distributionszentrum der Galexis, einer Tochterfirma von Galenica. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Als Aktionär der Firma Galenica (Amavita, Sun Store, Coop Vitality) darf man sich freuen. Am vergangenen Mittwoch erhielten die Aktionäre eine steuerfreie Ausschüttung. In der Summe flossen 80,9 Millionen Franken. So entschied es die Generalversammlung vor zehn Tagen. In ihrer Mitteilung heisst es: «Die Generalversammlung stimmte der vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Dividende von 1.65 Franken pro Aktie zu. Die Dividende wird aus den Kapitaleinlagereserven entrichtet und den Aktionären verrechnungssteuerfrei ausbezahlt.»

Galenica griff zu einem Trick, den auch andere Unternehmen anwenden. Gewinne werden in der Firma zurückbehalten, stattdessen zahlt man Gelder aus den Kapitaleinlagereserven aus. So bleibt dem Unternehmen per saldo gleich viel Geld, wie wenn es eine gewöhnliche Dividende ausschütten würde. Doch für die Aktionäre ist es die bessere Variante: Mit der Kapitalausschüttung sparen sie die Verrechnungssteuer – sie müssen kein zusätzliches Einkommen versteuern.

Rechtlich ist diese Ausschüttungsart erst seit 2011 möglich. Mit der damals in Kraft gesetzten Unternehmenssteuerreform II (USTR II) dürfen Schweizer Firmen die vom Aktionär bezahlten Kapitaleinlagereserven beim Bund melden. Damit erreichen sie, dass sie diese später steuerfrei ausschütten können.

UBS, Credit Suisse und LafargeHolcim halten rund 80 Milliarden. Wer hält die anderen 2000 Milliarden?

Bis Ende April dieses Jahres haben Grosskonzerne und mittelgrosse Unternehmen die beachtliche Summe von 2100 Milliarden Franken als steuerfreie Kapitaleinlagereserve gemeldet. Dies gibt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) auf Anfrage bekannt. Zum Vergleich: Die jährliche Wirtschaftsleistung der Schweiz beläuft sich auf 670 Milliarden Franken. Die gemeldeten Kapitalreserven sind also dreimal grösser als das Total aller jährlich produzierten Güter und Leistungen.

Bekannt ist, dass die börsenkotierten Firmen rund 100 Milliarden Reserven gemeldet haben. Die Zeitung «Finanz und Wirtschaft» publiziert jährlich im Juli eine Liste von 70 Firmen. Demnach halten UBS, CS und LafargeHolcim zusammen rund 80 Milliarden. Bisher unbekannt war, wer die übrigen 2000 Milliarden Franken gemeldet hat.Nationalräte, vor allem des linken Spektrums, haben seit Jahren beim Bundesrat herauszufinden versucht, woher das Geld kommt. Eine befriedigende Erklärung erhielten sie nicht. Auch ist unbekannt, wer die Aktionäre sind, die seit 2011 rund 590 Milliarden Kapitalreserven erstattet erhielten und ob und wie viel Steuern sie damit umgingen.Nun gibt die Steuerverwaltung erstmals eine Erklärung. «Es kann davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Mehrheit der Kapitaleinlagereserven zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften (konzernintern) bestehen.» Gemäss FDP-Ständerat Ruedi Noser sind «rund 70 Prozent der Kapitalreserven im Mutter-Tochter-Verhältnis gemeldet». Was heisst das?

Auf den ersten Blick verblüffend

Konzerne besitzen meist Dutzende, ja Hunderte von Tochtergesellschaften. Beispielsweise gehören Nestlé allein in der Schweiz 34 Tochterfirmen, darunter Nespresso. Wenn nun Nestlé ihrer Tochter 100 Millionen Franken in die Kapitalreserve zahlt, meldet Nespresso dieses Geld beim Bund an.

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Was bei dieser Praxis nun auf den ersten Blick verblüfft, ist, dass in dieser Konstellation weder Mutter noch Tochter von dieser Massnahme profitieren können. Sie sparen keine Steuern, denn Gewinne einer Tochter, etwa Nespresso, werden in der Erfolgsrechnung der Mutter, hier Nestlé, ausgewiesen. «Ob eine Tochterfirma Kapitaleinlagereserven hat oder nicht, ändert steuerlich nichts», bestätigt auch die ESTV. Wofür dann die Reserve? Eine kundige Quelle erklärt: «Sollte die Tochterfirma einmal verkauft, verselbstständigt oder an die Börse gebracht werden, sind die bewilligten Kapitalreserven ein steuerlicher Vorteil für den künftigen Investor.» Sollte Nestlé Nespresso je verkaufen oder separat an die Börse bringen, kann der neue Aktionär sich Kapitalreserven steuerfrei anstelle einer Dividende auszahlen. Wie häufig Aktionäre in der Schweiz diese legale Steuerumgehung nutzen, kann niemand beziffern. Laut einer Quelle melden rund 60 Prozent aller Schweizer Tochterfirmen von kotierten Firmen solche Reserven.

Reserven reichen jahrelang

Genauso war es bei Galenica. Die frühere Galenica-Gruppe (heute heisst sie Vifor Pharma) brachte vor einem Jahr die Tochterfirma Galenica Santé (heute Galenica) an die Börse. Sie versprach den neuen Aktionären vor dem Börsengang 80 Millionen Franken «steuerfreie Dividenden». So stand es in der Investorenbroschüre. Ihr wurden als Mitgift 5 Millionen Aktienkapital und 561 Millionen Kapitaleinlagereserven mitgegeben. Bei einer jährlichen Dividendenausschüttung von 80 Millionen reicht diese Reserve sieben Jahre. Den Deal organisiert hatte der frühere Verwaltungsratspräsident und heutige Ehrenpräsident Etienne Jornod.

Das Anmelden solcher Kapitaleinlagereserven gehöre «heute bei Grossfirmen, zum Standard», sagt ein konzernnaher Steuerexperte. Doch Wirtschaftspolitiker der Linken geben sich überrascht von der neusten Erklärung der ESTV. Margret Kiener Nellen, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst, sagt: «Damit werden Aktionäre kre­iert, die jahrelang steuerfreies Einkommen erzielen. Das ist verfassungswidrig, denn es verletzt den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie den Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung.» Das Prinzip «schaffe eine Gruppe von Menschen, die steuerfrei leben, im Gegensatz zu Arbeitnehmenden, Rentnern und Selbstständigerwerbenden». Der Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sagt, dass bei KMU die Nutzung steuerfreier Kapitaleinlagereserven kein Thema sei.

Kiener Nellen und SP-Vizepräsident Beat Jans verlangen jetzt Fakten: «Der Bundesrat steht in der Bringschuld, die Stimmberechtigten über die Realitäten und Dimensionen der Kapitalreserven zu informieren.» Die beiden Politiker wollen die folgenden Fragen beantwortet haben: «Welche Branchen nutzen diese Steuerfreiheit? Woher stammt dieses Kapital? Wer sind die wirtschaftlich Berechtigten an diesem Kapital, an solchen Konzernstrukturen? Kann es zur Geldwäscherei missbraucht werden? Wie viele Arbeitsplätze haben diese Kapitalreserven in der Schweiz geschaffen?»

PWC: «Aufregung um nichts»

Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber sagt, ihm sei «die Herkunft der gemeldeten Reserven nicht bekannt». Für FDP-Politiker Noser sind die Fakten nicht neu, er glaubt aber, dass die Umgehung der Steuerpflicht kaum möglich sei. SVP-Fraktionschef Thomas ­Aeschi reagierte auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet nicht. Der Präsident des Steuerberaters PWC, Markus Neuhaus, sagt, er verstehe «die ganze Aufregung um die Kapitalreserven nicht». Dass die Auszahlung von Reserven steuerfrei erfolge, sei «aus verfassungsmässiger Sicht sowieso klar». Und ja, es gehöre «zur Sorgfaltspflicht eines jeden Steuerverantwortlichen einer Firma, solche Kapitalreserven der Steuerverwaltung zu melden, «ansonsten gehen sie steuerlich verloren».

Kommende Woche wird die Wirtschaftskommission des Ständerats über die Zukunft der jetzigen Praxis der Kapitaleinlagereserven befinden. Am Dienstag beschloss sie im Grundsatz, den Missbrauch zur Umgehung der Steuerpflicht von Dividenden zu unterbinden. Auch FDP- und SVP-Ständeräte waren dafür. Details werden am kommenden Freitag publiziert. Bis dann liegen auch Zusatzinformationen der ESTV vor, die die Kommission bestellt hat.

Vom Bundesgericht gerügt

Die Praxis der steuerfreien Behandlung von Kapitaleinlagereserven wurde 2008 mit der Unternehmensteuerreform II vom Volk mit nur 9800 Stimmen Vorsprung (0,5 Prozent aller Stimmenden) angenommen, der Abstimmungskampf verlief zum Teil gehässig.

Das Bundesgericht stellte später in einem Urteil fest, dass der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz das Volk über den Umfang der Steuerausfälle irregeführt hatte. Es stellte «Fehlinformation durch Unterdrückung» fest. Einzelne Richter sprachen von einer «systematischen Irre­führung» der Stimmenden. FDP-Bundesrat Merz hatte die Ausfälle vor der Abstimmung auf 80 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. 2011 musste der Bundesrat sie auf 400 bis 600 Millionen jährlich (Bund, Kantone und Gemeinden) korrigieren. Bis heute gibt es keine Klarheit über das wirkliche Ausmass.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2018, 22:26 Uhr

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