Die Propaganda der Abschotter

Die Bauernlobby behauptet, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu schlechteren Lebensmitteln, nicht aber zu tieferen Preisen geführt habe. Dafür gibt es keine Beweise.

Mindere Qualität? EU-Produkte sollen wieder vom Schweizer Markt genommen werden. Foto: Jasper Juinen (Bloomberg)

Mindere Qualität? EU-Produkte sollen wieder vom Schweizer Markt genommen werden. Foto: Jasper Juinen (Bloomberg)

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Am vorderster Front gegen den Import preiswerter EU-Lebensmittel (genannt Cassis-de-Dijon-Prinzip) kämpfte die halbwöchentlich erscheinende Zeitung «Schweizer Bauer». Kaffeerahm werde mit weniger Rahmanteil verkauft, Sirup mit weniger Fruchtanteil, Schmelzkäse enthalte weniger Käse, als die Käufer es erwarteten. Die Berichte wurden in nationalen Medien wie «20 Minuten» kritiklos weiterverbreitet. «Minderwertige Produkte im Regal», «nur billiger dank weniger Inhalt» lauteten einige Titel. Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois warf den Anbietern rasch «Täuschung des Konsumenten» vor.

Die Kampagne der Bauernlobby wurde 2010, ein Jahr nach dem Start der Importliberalisierung, losgetreten und verfehlte ihre Wirkung nicht. «Die Detailhändler sind eingeschüchtert. Sie wagen es aus Reputationsgründen nicht mehr, sich für eine Importzulassung weiterer EU-Lebensmittel einzusetzen», sagt ein Kenner der Materie. Bis gestern wurden 47 Produkte zugelassen. So wurde etwa die Migros 2011 durch den Kakao gezogen, weil sie es gewagt hatte, einen aus der EU importierten Himbeersirup «nur» mit einem Fruchtanteil von 10 statt 30 Prozent zu verkaufen. Dabei hatte sie das Verdienst, das Produkt einen Drittel günstiger anzubieten als vergleichbare Sirupe. Die 1,5-Liter-Flasche kostete 3.50 Franken statt 4.80.

Genau diese Wirkung erhoffte sich das Parlament, als es 2009 beschloss, das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuführen. Es besagt, dass jedes in der EU zugelassene Produkt mit der gleichen Verpackung auch in der Schweiz angeboten oder produziert werden darf, sofern die Verpackung in einer Landessprache verfasst ist. Das Ziel? Die Mauern gegen den Import preiswerter EU-Güter abzureissen und so die Kosten für Konsumenten zu senken.

Fünf Jahre später heisst es nun, Cassis de Dijon sei gescheitert. Der Nationalrat beschloss gestern mit der merkwürdigen Allianz von SVP, Grünen und Teilen von CVP und SP, die Importhürden zu erhöhen. Sie folgten Bauerndirektor Bourgeois (FDP) in der Ansicht, Cassis de Dijon habe keine Preissenkungen bewirkt. Dies beweise eine 95-seitige Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Auch sei der administrative Aufwand «enorm», und die Qualität habe sich verringert. Das Preis-Leistungs-Verhältnis von Produkten, die so eingeführt würden, sei «miserabel», so Bourgeois zum TA. Unverständlich sei, warum der Bundesrat das Prinzip nach wie vor verteidige.

Sieben Prozent tiefere Preise

Doch die Seco-Studie von 2013 hat bedeutende Mängel, und Bourgeois’ Aussage, Cassis de Dijon habe nichts bewirkt, bleibt reine Behauptung. Das Seco hatte 1000 Einkaufsmanager angeschrieben, doch nur 14 Antworten waren brauchbar. Die Preiserhebung wies auf eine preissenkende Wirkung «von 7 Prozent» hin. Das Resultat lag knapp «über der Signifikanzgrenze» und sollte nicht überbewertet werden. Doch klar wird: Entweder führte Cassis de Dijon zu tieferen Preisen, oder die Datenbasis ist untauglich.

Auch weitere Argumente der Befürworter von Bourgeois’ Initiative wirken manipuliert, so etwa, dass Cassis de Dijon die Schweizer Qualitätsstrategie untergrabe. Es gebe keinen einzigen Beweis, sagt Martin Schläpfer von der Migros. Dies bestätigt der Bundesrat mit seiner Studie. Dies bestätigt auch die Stiftung für Konsumentenschutz.

Die Schweizer Praxis habe «keine ökologischen oder gesundheitlichen Kernanliegen des Konsumentenschutzes tangiert». Doch der klarste Beweis sind die Hunderttausende Leute, die im Ausland jährlich neun Milliarden Franken für EU-Produkte ausgeben. «Alle, die über die Grenze Lebensmittel einkaufen gehen, leben danach gut weiter», sagt Thomas Pletscher von Economiesuisse. Anders gesagt: Das Schweizer Preissenkungspotenzial nach Cassis de Dijon beträgt 9 Milliarden Franken – knapp fünfmal mehr als die 2008 genannte Schätzung.

Zürich verlangt Absurdes

Dass Cassis de Dijon den Preis drückt, zeigt auch eine andere Analyse des Seco, auf die die Berner Grünliberale Kathrin Bertschy gestern im Nationalrat hingewiesen hat: Schweizer Händler bieten gleiche EU-Produkte mit Importhürden in der Schweiz im Schnitt zu 25 Prozent teurer an als in der EU, bei Produkten ohne Import­hürden nur zu 13 Prozent. Eine solche Hürde ist beispielsweise der Fettgehalt von Rahmglace. In der Schweiz müssen 5 Prozent drin sein, in der EU 6 Prozent. So wird das günstigere Glace an der Grenze gestoppt.

Gewisse Kantonschemiker leisten ihren Beitrag zur Abschottung. So beurteilte das Kantonale Labor Zürich eine EU-konforme Beschriftung der Milka-Schokolade von Schwarz auf violettem Grund als gesetzeswidrig und verlangte eine Beschriftung Weiss auf Schwarz. «Das ist überspitzter Formalismus», sagt Pletscher. Ob Cassis de Dijon wirkt, hängt also entscheidend davon ab, ob alle Importhürden beseitigt wurden. Und hier zeigt sich bei den Gegnern eine freche Rhetorik: Sie kritisieren einen Beamtenapparat, den sie mit dem Gesetz 2009 selber geschaffen haben. Auf ihren Druck hin beschloss das Parlament damals eine aufwendige Zulassung. «Dies war ein Kompromiss, um die Cassis-de-Dijon-Vorlage zu retten», sagt ein Insider. Heute muss jeder Sirup, Kaffeerahm und Schmelzkäse nach EU-Normen vom zuständigen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (BLV) zugelassen werden. Zurzeit sind damit vier Personen beschäftigt, zwei weitere behandeln Vollzugsprobleme. Die Bewilligung selber kostet 500 Franken.

Doch den Aufwand des Händlers, bis er sie erhält, schätzt Nationalrat Ruedi Noser auf «bis zu einer Million Franken» pro Artikel. Von einer Bewilligung kann jeder, auch die Konkurrenz, profitieren. Das sei der «grosse Fehler der jetzigen Regelung», sagt Noser. Sie müsste so geändert werden, dass EU-Lebensmittel im Grundsatz ohne Bewilligung zugelassen wären und nur auf Klage hin aus dem Verkehr gezogen würden. Dann kämen die Preise wirklich ins Rutschen. Und die Verkäufe im grenznahen Ausland würden sich in die Schweiz verlagern. Fünf Milliarden Franken mehr Umsatz entsprechen 17 000 mehr Arbeitsplätzen, sagte der Bundesrat. Der Ständerat hat im Sommer die Chance, die Vorlage zu korrigieren.

Erstellt: 07.05.2015, 00:17 Uhr

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