Die Steuerverwaltung als Informantin der USA

Hunderte Bankmitarbeiter wehren sich vor Zivilgerichten gegen die Auslieferung ihrer Namen an die US-Justiz. Die Schweizer Steuerverwaltung übermittelt solche Namen aber unbehelligt ans US-Steueramt IRS.

Im Rahmen von Amtshilfeverfahren gibt die Eidgenössische Steuerverwaltung auch die Namen von Bankmitarbeitern an die USA weiter. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Im Rahmen von Amtshilfeverfahren gibt die Eidgenössische Steuerverwaltung auch die Namen von Bankmitarbeitern an die USA weiter. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Die USA erhalten von der Schweiz erneut Namen von früheren Bankkunden, die nicht mehr durchs Bankgeheimnis geschützt sind. Dies geht aus dem Pu­blikationsorgan des Bundes, dem Bundesblatt, hervor. Am 17. März verfügte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Herausgabe von Unterlagen und Identität von mindestens zehn Personen. Sie sind im Bundesblatt mit Initialen genannt, so zum Beispiel der 98-jährige US-Bürger R. S. T., der mutmasslich nicht deklariertes Geld in einem Trust namens F. F. SA auf Panama seit 2001 versteckt hatte. Die anderen Verfahren betreffen den Belgier A. D. V., den Franzosen W. E. R, den Österreicher L. U., den Deutschen M. A., drei weitere US-Bürger sowie die US-Firma V. E. Inc.

Mitarbeiternamen sind lesbar

Die ESTV übermittelt diese Namen im Rahmen der sogenannten Steueramtshilfe. Mit den USA darf sie dies für des Steuerbetrugs verdächtigte Personen tun. So steht es im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz mit den USA von 1996. Die Dokumente gehen an die US-Steuerbehörde IRS. Wie viele Amtshilfegesuche die ESTV im März insgesamt bewilligt hat, ist nicht öffentlich. Die Behörde selber schweigt dazu. Im Bundesblatt publiziert sind nur Fälle von Bankkunden, die nicht per Post benachrichtigt werden konnten.

Für Unruhe unter Bankangestellten sorgt nun die Tatsache, dass die ESTV in der Bankkorrespondenz die darin erwähnten Mitarbeiternamen nicht einschwärzt. Anders gesagt: Über das Amtshilfeverfahren gelangen Mitarbeiternamen in die USA, ohne dass diese dagegen klagen könnten. Dies bestätigte die ESTV auf Anfrage: «Bei Steuerbetrug und dergleichen gemäss geltendem ­Abkommen und im Kontext des US-Bankenprogramms gelten gemäss Rechts­sprechung involvierte Bankmitarbeitende nicht als unbeteiligte Dritte.» Der Genfer Anwalt Douglas Hornung kritisiert diese Praxis: «Damit werden die Anordnungen, das heisst Verbote, der vielen Zivilgerichte unterwandert.»

Hornung spielt auf die übers ganze Land laufenden 100 bis 150 Gerichtsverfahren an, die Bankmitarbeiter in den letzten zwei Jahren angestrengt haben, um zu verhindern, dass die mit den USA kooperierenden Banken ihre Namen ausliefern. Dies betraf nicht nur die CS oder HSBC in Zürich oder Genf, über welche die Medien berichteten. Dem TA ist auch der Fall einer Angestellten der Nidwaldner Kantonalbank bekannt, die vor der ersten Instanz recht erhielt. «Die allermeisten Schweizer Zivilgerichte haben die Auslieferung von Bankmitarbeiterdaten provisorisch verboten, weil sie das Interesse des Bankmitarbeiters höher werteten als das der Bank», sagt Hornung. Insbesondere anerkannten sie, dass den Angestellten die Gefahr drohe, in den USA in einen Strafprozess ver­wickelt zu werden.

Beschwerderecht einräumen

Die ESTV kontert, dass im Amtshilfeverfahren nur Kunden beschwerde­berechtigt seien. So stehe es im Gesetz. Auch hätten die Verfahren vor Zivilgerichten keine Wirkung auf die Steueramtshilfe. Die ESTV handle gemäss Rechtssprechung. Dabei dreht sich alles um das Wörtchen «erheblich» im Gesetz. Darin steht: «Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden von der ESTV unkenntlich gemacht.» Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die Schweiz «nur dann die Übermittlung von Informationen unterlassen kann, wenn sie mit Sicherheit sagen kann, dass die Informationen nicht voraussichtlich erheblich sind.» Das Gericht beruft sich auf eine Auslegung der OECD im Jahr 2012.

Diese Argumente kontert wiederum der St. Galler Professor für Völkerrecht, Rainer Schweizer. «Die verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte für Schweizer Bankmitarbeiter gelten unabhängig davon, welches Verfahren gewählt wird, um Daten in die USA zu übermitteln. Darüber kann sich die ESTV in ihrer Praxis nicht hinwegsetzen.» Dies gelte umso mehr, seit Zivilgerichte Banken untersagt haben, Dokumente mit der Nennung von Mitarbeitern auszuliefern. «Diese Urteile müssen die ESTV und die Banken respektieren», sagt Schweizer. Wolle die ESTV dennoch Mitarbeiter­namen übermitteln, müsste sie den ­Betroffenen vor der Auslieferung ein ­Beschwerderecht einräumen.

Die ESTV kontert, die von ihr ausgelieferten Unterlagen dürften von der US-Steuerbehörde nur für diesen einen Zweck, nämlich die Verfolgung des Steuerpflichtigen, verwendet werden, nicht aber von Bankmitarbeitern. Anderen Behörden – beispielsweise US-Staatsanwälten – sei es untersagt, auf die Dokumente zuzugreifen. Unter Juristen heisst dies das Spezialitätsprinzip.

Zahlreiche Rechtsverletzungen

Ob sich die USA an dieses Prinzip halten, so wie sich die Schweiz dies vorstellt, ist umstritten. Anwalt Hornung sagt, beim IRS habe man nicht die Gewissheit, dass Dokumente nicht zu anderen Behörden gelangten oder anders verwendet würden. «So besteht beispielsweise ein reger Austausch zwischen dem IRS und dem Justizministerium.» Letzteres habe in der Vergangenheit wiederholt Daten, die sie von Schweizer Banken erhalten habe, ­einer Kommission des US-Senats zur Verfügung gestellt, und diese habe sie im Internet publiziert. So gelangten beispielsweise Dokumente der Credit Suisse an die Öffentlichkeit. Die USA seien nicht vertrauenswürdig.

Diese These, dass gewisse Staaten ­Dokumente, die sie über ein Schweizer Amtshilfeverfahren erlangt haben, in einem Strafprozess missbrauchen, teilt auch eine Autorität in dieser Frage, die frühere Bundesverwaltungsrichterin Charlotte Schoder. In ihrem 2014 erschienen Kommentar zum Steueramtshilfegesetz schreibt sie: «Mit dem blossen Verweis auf die beschränkte Verwendbarkeit der Informationen im Ausland wird der Anspruch vor dem Hintergrund der zahlreichen Verletzungen dieses Grundsatzes in der Praxis nicht genügend geschützt.»

Erstellt: 08.04.2015, 23:18 Uhr

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