Wem gehören Rabatte auf Medizinalgeräten?

De zweitgrösste Spitalgruppe der Schweiz, Genolier, hat wiederholt Rabatte bei der Beschaffung von Medizinalgeräten ausgehandelt. Wem sie zustehen, ist unklar.

Starker Mann von Genolier: Antoine Hubert. Foto: François Wavre (Rezo)

Starker Mann von Genolier: Antoine Hubert. Foto: François Wavre (Rezo)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Genolier ist die zweitgrösste Spitalkette neben der Hirslanden-Gruppe. Zu ihr gehören 15 Kliniken. Die Zürcher kennen von ihr das Bethanien-Spital, die Winterthurer das Lindbergspital, die Basler die Schmerzklinik Basel. Acht Spitäler stehen auf Spitallisten. Ihre Leistungen werden von Krankenkassen bezahlt.

Genolier mit Sitz im Waadtland gehört wiederum der börsenkotierten Investorenholding Aevis mit Sitz in Freiburg. Gegründet 2002 und geführt vom Walliser Geschäftsmann Antoine Hubert. Gestern nun hat die «SonntagsZeitung» aus Dokumenten zitiert, wonach Genolier von Lieferanten überhöhte Rechnungen verlangt und erzielte Rabatte als Sponsorenbeiträge einkassiert. Der Vorwurf steht im Raum, dass sie diese Rabatte nicht direkt Patienten- und Prämienzahlern zukommen liess und dass sie Investoren und Steuerbehörden womöglich eine geschönte Bilanz präsentierte.

In einem dokumentierten Fall kaufte Genolier im Jahr 2012 vier Operations­tische und 19 Anästhesieapparate. Der vereinbarte Preis betrug 1,27 Millionen Franken. Der Kaufvertrag, den der TA einsehen konnte, enthält elf Punkte. Unter Punkt sieben heisst es: «Genolier richtet eine Sponsoring-Rechnung (Marketingspesen) an den Lieferanten X im Wert von 633'923 Franken mit dem Datum der ersten Lieferung. Lieferant X bezahlt diese Rechnung pro rata bei jeder Teillieferung.» Man rechne: 1,27 minus 0,63 Millionen gleich 0,64 Millionen. Der Sponsorenbeitrag ist so hoch wie der Wert der Lieferung selber. Der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher sagt: «Das ist ein krasses Missverhältnis zwischen dem Gerätepreis und dem Sponsoring.»

Was heisst «angemessen»?

Der Praxis, Sponsoring in Kaufverträge hineinzunehmen, sind Lieferanten für Medizinaltechnik mit einer privatrechtlichen Vereinbarung enge Grenzen gesetzt. Im Code of Conduct des Branchenverbands Fasmed (Handels- und Industrievereinigungen der Medizinaltechnik) steht, dass für Sponsoring zwingend ein eigener Vertrag erstellt werden muss, der «die zu erbringenden Leistungen, die Entschädigung und den Auslagenersatz regelt». Die vorgesehenen Aktivitäten müssen «substantiiert und durch Tätigkeitsberichte oder ähnlichem belegt sein». Zudem müsse die «bezahlte Entschädigung für die erbrachte Leistung angemessen sein und einem fairen Marktwert entsprechen».

Genolier kommentierte auf Anfrage nicht, ob der Betrag verhältnismässig sei. Die Pressestelle rechtfertigte aber die Auslagen wie folgt: «Diese Summe wurde durch unsere Abteilung Event und Konferenzen verwendet, die zum Marketing gehört, und zwar im allgemeinen Rahmen des Programms mit jährlich 150 Konferenzen und Events.» Mit anderen Worten, Genolier verspricht, die Gelder generell in Events einzusetzen. Was muss man sich darunter vorstellen?

Sponsorenbeiträge für Marketing

«Das sind überwiegend medizinische Veranstaltungen, wo Ärzte von Genolier ihre Praxis auswärtigen Ärzten und Patienten darstellen. Diese Veranstaltungen ermöglichen den Vergleich, den Austausch von Kritik und von Wissen. Dies erhöht ganz allgemein die Qualität», sagte eine Pressesprecherin. Marketing und Kommunikation stärkten den Wettbewerb und senkten die Preise.

Fazit: Die Sponsorenbeiträge werden vor allem für das Marketing eingesetzt. Dem unbekannten Lieferanten wäre es wohl verboten gewesen, einen solchen Vertrag einzugehen, nicht aber Spitälern. Das Gesetz und der entsprechende Code of Conduct des Spitalverbandes H+ verbieten Spitälern solches Sponsoring nur durch Pharma- und Medtechfirmen für Medikamente und Implantate, nicht aber bei Gerätekäufen. Eine Ausweitung wird in Bundesbern derzeit diskutiert.

Höhere Spitalpauschalen?

Der zweite dokumentierte Fall ist noch heikler. Aus einem Mailverkehr zwischen Genolier und einem Lieferanten vom Jahr 2012 geht hervor, dass Genolier den Lieferanten nach beendeter Verhandlung aufforderte, die Rechnung ohne den Rabatt zu stellen und diesen stattdessen als Sponsorenbeitrag auf ein Konto zu zahlen. Wenige Tage später bezahlte Genolier 280'000 Franken. Dafür stellte die Spitalgruppe dem Lieferanten 45'000 Franken in Rechnung. Leistungsbeschrieb: «Sponsoring».

Hier sagt Genolier, dass man es «tatsächlich vorgezogen habe, dass der Fabrikant an unserem Programm «Event und Veranstaltungen» teilnehme. Mit anderen Worten: Genolier zahlte mehr für Geräte und belastet die Kosten intern den einzelnen Klinken, die diese verwenden. Dafür verbuchte sie Erträge auf Gruppenstufe in der Abteilung Marketing.

Unklar, ob dadurch die Spitaltarife steigen

Die von der «SonntagsZeitung» zitierten Experten sprechen von Bilanzkosmetik und sehen darin ein geeignetes Mittel, um Steuern zu optimieren: je höher der Preis für Medizinalgeräte, desto höher die jährliche Abschreibung, desto kleiner der jährliche Gewinn. Genolier sagt, das Gegenteil sei der Fall. Die einmalig aus­geschütteten Sponsoringerträge würden die Steuern im ersten Jahr einer Anschaffung erhöhen. Diese kompensiere man in Folgejahren durch Steuerersparnisse. Die Gruppe verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Jahresrechnung geschönt zu haben: «Wir erfüllen Schweizer Regeln für Rechnungslegung.»

Schliesslich bleibt die Frage, ob die aufgepumpten Gerätepreise höhere Spitaltarife zur Folge haben. Die Aussagen der vom TA angefragten Gesundheitsökonomen sind widersprüchlich. Die einen sagen Ja, die anderen Nein. In der Schweiz gilt für Privatspitäler seit 2012 nicht mehr, dass effektive Kosten vergütet, sondern Tarifpauschalen bezahlt werden. Diese bemessen sich an einer Benchmark, nicht an effektiven Kosten. Dieses Prinzip hat auch das Bundesverwaltungsgericht in einem Prozess der Hirslanden-Gruppe gegen Kantone kürzlich bestätigt. Hirslanden wollte höhere Tarife, die sie mit höheren Kosten begründete. Das Gericht lehnte dies ab. Genolier dazu: «Unsere Spitaltarife müssen mindestens fünf Prozent tiefer sein als die des nächsten Kantonsspitals.» Höhere Gerätepreise seien ungeeignet, die Fallpauschalen in die Höhe zu treiben.

Erstellt: 21.06.2015, 23:49 Uhr

Artikel zum Thema

Schweizer Pharma umgarnt US-Ärzte mit Millionen

Vom Sandwich bis zum Beratungshonorar: In den USA müssen Pharmahersteller neu offenlegen, welche Beiträge sie Ärzten und Spitälern zukommen lassen – auch Novartis und Roche. Mehr...

Genolier kauft zwei Kliniken

Spitalgruppe Die monatelangen Übernahmeverhandlungen zwischen der Privatspitalgruppe Genolier (GSMN) und der Neuenburger Privatklinik La Providence münden nun in einem Abschluss. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Fast wie auf der Titanic: Ein Liebespaar betrachtet die untergehende Sonne im untergehenden Venedig (17. November 2019).
(Bild: Luca Bruno) Mehr...