Abschaffung des Eigenmietwerts: Wer profitiert und wer verliert

Nun liegt der neue Vernehmlassungsentwurf vor. Auf den ersten Blick scheint die Lösung einfach, doch die Sache ist vertrackter.

Für junge Familien dürfte es schwieriger werden, ein Haus zu erwerben: Neubausiedlung in Neftenbach, Zürich. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Für junge Familien dürfte es schwieriger werden, ein Haus zu erwerben: Neubausiedlung in Neftenbach, Zürich. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Wohneigentümer zahlen Steuern auf Erträge, die sie nie erhalten haben. Gemeint ist der Eigenmietwert. Vor allem ältere Menschen, die ihre Hypothek weitgehend abbezahlt haben, spüren deshalb eine steuerliche Bürde. Aber auch jüngere Leute, die ihre Schulden redlich abzahlen, sind steuerlich im Nachteil, da sie vom steuerbaren Einkommen weniger Schuldzinsen abziehen dürfen. Der Anreiz zur Verschuldung ist ein wichtiger Grund, weshalb sich die Bundespolitik seit mehr als zwei Jahrzehnten darum bemüht, den Eigenmietwert abzuschaffen. Doch alle Versuche sind bisher oft schon im Parlament und spätestens an der Urne gescheitert.

Nun liegt ein neuer Vernehmlassungsentwurf vor. Er ist vielversprechend, da bisher aus den wichtigen Interessengruppierungen noch keine Fundamentalopposition angekündigt wurde. Auf den ersten Blick scheint die Lösung einfach zu sein. Heute versteuern Wohneigentümer den Eigenmietwert als Einkommen. Im Gegenzug dürfen sie Unterhaltskosten und Schuldzinsen abziehen. Fällt der fiktive Mietwert weg, müssen auch Unterhaltskosten und Schuldzinsen gestrichen werden. Denn schliesslich sollen Hausbesitzer nicht auf Kosten der Staatskasse grosszügige Steuererleichterungen erhalten.

Fünf Varianten ausgearbeitet

Doch die Sache ist vertrackter, als es auf den ersten Blick erscheint. Das zeigt der Vernehmlassungsentwurf, den die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats gestern vorgelegt hat. Für den Schuldzinsenabzug hat sie fünf Varianten ausgearbeitet. Erst aufgrund der Vernehmlassungsantworten soll eine davon ausgewählt werden. Knifflig ist dies, weil heute neben dem Hypothekarzins weitere Schuldzinsenabzüge möglich sind. Zudem würde die erwähnte konsequente Umsetzung beim Staat nicht nur Ertragsausfälle verhindern, sondern längerfristig wohl sogar für üppige Mehreinnahmen sorgen.

Bei einer solchen Reform gibt es Gewinner und Verlierer. Für die eingangs erwähnten Rentner mit tieferen Einkommen und kleineren Hypotheken wäre die Abschaffung des Eigenmietwerts eine Wohltat. Manche von ihnen haben heute Mühe, die Steuern für das fiktive Einkommen ihres Eigenmietwerts zu finanzieren. Tendenziell im Vorteil wären auch Leute in Kantonen mit einer hohen Einkommenssteuerbelastung, da dort der Eigenmietwert stärker ins Gewicht fällt. In diesem Zusammenhang ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Kantone die Höhe des Eigenmietwerts unterschiedlich ansetzen.

Die grossen Verlierer der Reform wären Leute, bei denen zu den Schulden auch noch hohe Vermögenserträge aus Wertschriften hinzukommen.

Unangenehm wäre der Systemwechsel für junge Familien, die noch wenig Geld besitzen. Für sie würde es schwieriger, ein Haus zu erwerben. Damit hier nicht eine grosse Hürde entsteht, sieht der Entwurf einen Ersterwerber-Abzug vor. Für Familien beträgt er im ersten Jahr 10'000 Franken, für Einzelpersonen 5000 Franken. Dieser Abzug sinkt jährlich über zehn Jahre bis auf null. Damit lässt sich das Problem nach Einschätzung von Pirmin Bischof, Präsident der ständerätlichen WAK, entschärfen. Ersterwerber, die mit einer kostspieligen Immobilie hohe Schulden anhäufen, sind mit der neuen Lösung jedoch im Nachteil, da sie Schuldzinsen finanzieren müssen, die sie nicht steuerlich abziehen können.

Die grossen Verlierer der Reform wären Leute, bei denen zu den Schulden auch noch hohe Vermögenserträge aus Wertschriften hinzukommen. Denn heute ist es möglich, nebst Hypothekarzinsen auch noch weitere Schuldzinsen im Umfang der Vermögenserträge steuerlich geltend zu machen. Auch Unternehmer, die sich für das Geschäft verschuldet haben, müssen allenfalls Nachteile in Kauf nehmen. Die ständerätliche WAK hat dieses Problem erkannt und eine Variante ausgearbeitet, die Unternehmer entlastet. Doch ob sich diese in der Vernehmlassung durchsetzen wird, ist noch offen.

Der jetzt vorliegende Entwurf geht im März in die Vernehmlassung. Wenn alles glatt läuft, kann das Parlament in der Wintersession Ende Jahr über die Gesetzesvorlage beraten. Findet die Vorlage eine Mehrheit und gibt es keine Verzögerungen, könnte der Eigenmietwert 2021 abgeschafft werden.


Die Vorlage im Überblick

Die Wirtschaftskommissionen des Parlaments haben gestern einen Vernehmlassungsentwurf zur Abschaffung des Eigenmietwerts vorgelegt. Dieser enthält im Wesentlichen folgende Punkte:

– Der Eigenmietwert für selbst bewohntes Eigentum wird abgeschafft. Ausgenommen sind Zweitwohnungen, unter anderem weil dies in Gebirgskantonen zu erheblichen Steuerausfällen führen würde.

– Eigenheimbesitzer dürfen Unterhaltskosten nicht mehr steuerlich geltend machen. Ausgaben für Denkmalpflege, Energieersparnis (energetische Sanierung), Umweltschutz und Rückbau sind bei der Bundessteuer nicht mehr als Abzüge zugelassen. Die Kantone dürfen hier aber Ausnahmen machen.

– Ersterwerber können einen Abzug vornehmen, der innerhalb von zehn Jahren schrittweise auf null sinkt. Bei Familien beträgt der Höchstbetrag 10'000, bei Einzelpersonen 5000 Franken.

– Für Schuldzinsen liegen fünf Varianten vor. Eine davon muss sich in der Vernehmlassung durchsetzen. Alle Varianten sollen den Anreiz zur Verschuldung senken. Die strengste ist jene mit einem konsequenten Verzicht auf einen Schuldzinsenabzug. Politisch dürfte sie jedoch wenig Chancen haben. Aussichtsreicher sind zwei Varianten, bei denen sich der Schuldzinsenabzug am Wohneigentum orientiert: Der Abzug darf in diesem Fall die Erträge aus Immobilien nicht übersteigen. Eine davon begünstigt zudem Firmeneigentümer. Bei zwei weiteren Varianten sind für Schuldzinsen Steuerabzüge im Umfang von 100 und 80 Prozent aller steuerbaren Vermögenserträge erlaubt. Bei einem angenommenen langfristigen Zinssatz von 3,5 Prozent bringen die verschiedenen Varianten dem Bund voraussichtlich zusätzliche Einnahmen von 30 bis 670 Millionen Franken jährlich. Bei den Kantonen liegt die Spanne zwischen –130 Millionen und 1,35 Milliarden Franken.

Erstellt: 15.02.2019, 18:51 Uhr

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