Airbus-Streit: Auch die Schweiz verliert

Die angedrohten neuen Strafzölle der USA auf EU-Importe belasten auch heimische Industrie- und Zulieferbetriebe.

Die USA wollen die Strafzölle nicht nur auf Flugzeuge aus europäischer Produktion erheben, sondern auch auf viele andere Waren. Foto: DPA

Die USA wollen die Strafzölle nicht nur auf Flugzeuge aus europäischer Produktion erheben, sondern auch auf viele andere Waren. Foto: DPA

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Die US-Regierung hat keine Zeit verloren: Schon kurz nachdem sie am Mittwoch die Einwilligung der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf erhalten ­hatte, legte sie eine umfangreiche Liste vor mit europäischen Produkten, die nächstens mit Ausgleichszöllen belegt werden sollen. Die WTO erlaubte den USA, Importgüter aus dem EU-Raum im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar entsprechend zu verteuern – dies als «Schadenersatz» für widerrechtlich ­erteilte Subventionen von EU-Ländern an den Flugzeugbauer Airbus.

«Ich will nicht in Alarmismus verfallen, aber das sind keine guten Nachrichten für die Schweizer Exportwirtschaft», sagt Jan Atteslander, im Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für die Aussenbeziehungen zuständig. Atteslander teilt die Befürchtung vieler in- und ausländischer Beobachter, dass das Vorgehen der USA die ohnedies schon belasteten Handelsbeziehungen mit der EU weiter strapazieren dürfte. «Die Schweiz ist in den europäischen Wirtschaftsstandort integriert, wir werden als Teil der Wertschöpfungsketten die Auswirkungen der Strafzölle zu spüren bekommen», fügt der Economiesuisse-Vertreter hinzu.

Vermehrte Unsicherheit ist Gift für die Konjunktur

Auch im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wachsen die Sorgen vor einem ausufernden Handelsstreit zwischen den beiden weltgrössten Wirtschaftsblöcken. «Eine Eskalation des Handelskonflikts gehört zu den kritischen Konjunkturrisiken für die Weltwirtschaft», sagt Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Seco.

«Wir werden die Auswirkungen der Strafzölle zu spüren bekommen.»Jan Atteslander, Economiesuisse

Die Zuspitzung im transatlantischen Streit kommt laut Scheidegger zu einem «ungünstigen Zeitpunkt». Das gilt einmal mit Blick auf die ohnehin weltweit zu beobachtende Abkühlung der Wirtschaftsaktivität. Bis jetzt, so der Seco-Mann, rechneten die Konjunkturforscher mit dem Überwinden der Flaute im kommenden Jahr. Das sei fraglich, wenn bei einer Eskalation neue Zölle für noch grössere Unsicherheit sorgten.

Diesen Aspekt streicht auch Atteslander heraus: Derzeit seien viele Unternehmen dabei, ihre Budgets fürs nächste Jahr zu erstellen. «Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass Unternehmen unter dem Eindruck solcher Handelsstreitigkeiten bestimmte Investitionsentscheidungen verschieben.»

Autozulieferer unter mehrfachem Druck

Scheidegger verweist auf die von einem verschärften Handelskonflikt zwischen Brüssel und Washington besonders tangierten Branchen in der Schweiz – allen voran Maschinenbauer, Metallfirmen und die Zulieferer für die europäische und amerikanische Autoindustrie. «Sie stehen konjunkturell bereits unter Druck, und die Autozulieferer sehen sich darüber hinaus mit einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilindustrie konfrontiert.»

Hinzu kommt noch eine weitere Unwägbarkeit: Bis Mitte November will die US-Regierung entscheiden, ob aus Europa eingeführte Autos und Autoteile ebenfalls mit Strafzöllen belegt werden sollen. Scheidegger zufolge umfasst das heimische ­Autozuliefer-Segment mehr als 500 Unternehmen mit insgesamt etwa 34'000 Beschäftigten.

«Die Ausgleichszölle sind ein Schritt, der in erster Linie die amerikanischen Konsumenten und Unternehmen trifft.»Sprecher von Handelskommissarin Cecilia Malmström

Die EU hat vorerst zurückhaltend auf die US-Ausgleichszölle reagiert: «Das ist ein Schritt, der in erster Linie die amerikanischen Konsumenten und Unternehmen trifft», sagte der Sprecher von Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern. Mit den neuen Zöllen werde es zudem schwieriger, im Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Lösung zu finden.

Tatsächlich hatte Handelskommissarin Malmström in den vergangenen Monaten intensiv versucht, die US-Regierung zu überzeugen, den seit 15 Jahren schwelenden Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Aus Sicht der EU sitzt man mit den Amerikanern im gleichen Boot, wenn es um rechtswidrige Subventionen für Flugzeugbauer geht. In acht Monaten wird die WTO nämlich über die Höhe der Ausgleichszölle entscheiden, die die Europäer wegen der amerikanischen Subventionen für Boeing erheben dürfen.

Hoffen auf umfassende Verhandlungslösung

Die EU hat bei der WTO vorsorglich Vergeltungsmassnahmen in Höhe von 12 Milliarden Dollar beantragt. Auch eine lange Liste mit betroffenen US-Produkten ist schon vorbereitet und als Drohkulisse veröffentlicht worden. Europas Gegenschlag könnte also gar grösser ausfallen.

Die EU ist aber nicht wirklich an einer Eskalation interessiert. Der Preis werde für beide Seiten hoch sein, so ein EU-Diplomat. Die Europäer setzten darauf, dass die Amerikaner im letzten Moment doch noch einlenken und in Verhandlungen über ein gemeinsames WTO-taugliches Subventionsregime für Flugzeugbauer einwilligen werden.

Tatsächlich signalisierten die Amerikaner nur einen Tag nach der Ankündigung der Strafzölle Gesprächsbereitschaft. Umso mehr wundern sich die Europäer, dass die US-Regierung bisher auf die Angebote aus Brüssel nicht eingegangen ist. «Die EU hat wiederholt signalisiert, dass wir für eine faire Lösung für unsere Luftfahrtindustrie sind», so der Sprecher der Brüsseler Handelskommissarin. Machten die USA aber ernst mit den Strafzöllen, sei die EU zu Gegenmassnahmen gezwungen.

Die USA wollen die ­Strafzölle schon ab dem 18. Oktober erheben. Und zwar nicht nur auf Flugzeuge aus europäischer Herstellung, sondern auch auf Produkte wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee. Neben den vier Ländern mit Airbus-Standorten sind vor allem Agrarprodukte aus Italien betroffen. Die Gegenmassnahmen der EU könnten Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Helikopter treffen.

Erstellt: 04.10.2019, 11:36 Uhr

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