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Anzeige gegen Switch

Der Zürcher Provider Internet Group wehrt sich gegen eine einseitige Konventionalstrafenregelung.

Der Internet-Verwalter Switch soll seine Marktmacht missbrauchen. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)
Der Internet-Verwalter Switch soll seine Marktmacht missbrauchen. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Dicke Post für die Betreiberin des Schweizer Internetregisters Switch. Der Provider Internet Group, besonders stark in Zürich und Winterthur, hat beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und der Wettbewerbskommission (Weko) eine Anzeige eingereicht. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Konventionalstrafe im Vertrag, den Switch allen Providern unterbreitet. Die Konventionalstrafe wird bei Vertragsverletzung nämlich nur beim Provider fällig, umgekehrt ist das nicht möglich.

Marc Schuler, Geschäftsleitungsmitglied der Internet Group, sagt auf Anfrage, damit sei der Vertragspartner deutlich schlechtergestellt als Switch. Die Regelung sei diskriminierend, was der Verordnung widerspreche, auf deren Basis Switch arbeite. Es sei üblich in der IT-Branche, dass Konventionalstrafen für beide Seiten gälten. Doch als Schuler eine entsprechende Anpassung des Vertrages verlangte, lehnte Switch das ab.

Marktbeherrschende Stellung von Switch

Schuler findet das unlogisch: «Da die Endkunden bei uns sind, haben wir sowieso ein viel grösseres Interesse an der Einhaltung des Vertrages.» Switch könne eine solch einseitige Regelung nur durchdrücken, weil sie eine marktbeherrschende Stellung ausnütze. Deshalb sei er nicht nur an das Bakom, sondern auch an die Weko gelangt. Offenbar haben alle 120 Unternehmen, bei denen man eine .ch-Adresse kaufen kann, eine einseitige Konventionalstrafe im Vertrag.

Die Wettbewerbskommission bestätigt auf Anfrage den Eingang der Anzeige. Man werde diese sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob eine Untersuchung eröffnet werde. Das Bakom schreibt auf Anfrage, man habe den Vertrag nicht vorgängig geprüft. Man werde dies nun untersuchen und prüfen, ob der Vertrag den rechtlichen Grundlagen entspreche.

Switch rechtfertigt die einseitige Konventionalstrafe damit, dass man gesetzlich reguliert sei und unter der Aufsicht des Bakom stehe. Deshalb hätten Vertragsverletzungen von Switch wesentlich gravierendere Folgen als eine Konventionalstrafe, schreibt Mediensprecher Roland Eugster. Mit dem Vertrag sei alles in Ordnung.

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